Das Ministry of Trade and Tourism, wurde erst 1990 in der Mitte des Jahres geschaffen aus der Zusammenlegung des Ministeriums für Ministerium fürAußenhandel (Foreign Economic Relations), dem Ministerium für Rohstoffe (Ministry of Raw Materials) und dem Ministerium für Handel (Internal Trade). Das Ministerium ist für alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen verantwortlich. Es entscheidet z.B. speziell über die Genehmigung von Repräsentationsbüros. Insoweit hat es vor dem MPI eine ausschließliche Zuständigkeit.

Staatliches Komitee für Investition und Kooperation
(MPI)

Vietnamesische Staatsbank

Ministerium für Arbeit und Kriegsinvaliden

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Neben den Ministerien, die als Fachministerien fungieren und denen die sie betreffenden Staatsbetriebe und Unternehmen zugeordnet sind, und dem Staatlichen Komitee für Kooperation und Investitionen MPI kommt den regionalen und örtlichen People`s Committees, z.B. der regierungsunmittelbaren Städte Hanoi, Ho Chi Minh City und Haiphong besondere Bedeutung zu. Bei einer Kontaktaufnahme mit dem MPI ist meist gesichert, daß die an einem Investitionsvorhaben beteiligten Behörden, d.h. Ministerien (Außenstellen) und lokale Behörden frühzeitig bei der Prüfung, Bewertung und Genehmigung der Projektstudie ("feasibility study") beteiligt werden. Die für jede Lizenz erforderlichen Wirtschaftlichkeitsstudien werden vom MPI im Rahmen des Antragsverfahrens auf Lizenzerteilung geprüft. In HCHMC ist zuvor sogar die Vorprüfung durch das Project Center des People's Committee erforderlich. Hierbei stellt das MPI auf der Grundlage der wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen des Landes sicher, daß sich die Investition oder beabsichtigte Unternehmenstätigkeit auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung positiv auswirkt, Umweltbeeinträchtigungen und soziale Konflikte vermieden werden. Zuständig ist innerhalb des MPI das Project Evaluation Department.

Politisches und rechtliches Rahmensystem

Nach der Verfassung von 1992 sind neben den örtlichen Regierungen und Verwaltungsorganen, die Nationalversammlung, als höchstes Gesetzgebungsorgan, und die Regierung für die einfache Gesetzgebung und Verfassungsänderungen zuständig. Nachrangig ist der Ständige Ausschluß der Nationalversammlung, der aus der Mitte der nationalen Versammlung gewählt wird und Gesetz- und Verordnungskompetenzen hat. Der ehemalige Ministerrat, organisiert nach dem Vorbild des Ministerrats der DDR etwa, wurde abgeschafft und durch eine Regierung nach dem Vorbild einer Präsidialdemokratie ersetzt.

Mitglieder der Regierung sind die Minister der Fachministerien und der Premierminister als Regierungschef. Der amtierende Premierminister ist S.E. Vo Van Kiet.

Mit der neuen Verfassung von 1992 wurde das Amt des Staatspräsidenten geschaffen, der formell Vietnam nach außen vertritt und das höchste Amt des Staats inne hat. Die wahre Macht liegt jedoch beim Premierminister.

1989 erfolgte eine grundlegende Verwaltungsreform in Vietnam. Wesentliches Ziel der Reform war die Einrichtung einer Selbstverwaltung der im übrigen regierungsunmittelbaren Städte Hanoi, Ho Chi Minh City und Haiphong. Zusätzlich wurden 50 neue Provinzen errichtet. Damit leistet sich das im Verhältnis zu China kleine Vietnam den Luxus von doppelt so vielen Provinzverwaltungen.

Die Verwaltung des nach wie vor zentralistischen Staates erfolgt auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene. Die Fachministerien sind im ganzen Lande neben den regionalen und lokalen People`s Committees vertreten.

Die Judikative wird durch die zentralen, regionalen und lokalen Volksgerichte repräsentiert, die in allen Teilen des Landes eingerichtet, jedoch derzeit noch ohne gesetzliche Grundlage tätig sind. Neben den staatlichen Gerichten bestehen die Wirtschaftsschiedsgerichte bei den VIETCO-Chambers of Commerce and Industry.

Streitbeilegung und Arbitrage

Das nichtstaatliche "Vietnam International Arbitration Center" (VIAC) wurde durch den Beschluß der Regierung Nr. 204/TTG am 26.04.1993 unter der Regie der VIETCO-Chamber of Commerce and Industry ins Leben gerufen und hat die Aufgabe, Konflikte zwischen vietnamesischen und ausländischen Unternehmen und Partnern auf den Gebieten des Außenhandels, der Investitionen, Tourismus, Transport und Fracht, Internationales Versicherungswesen, Technologietransfer, internationaler Bank-, Kredit- und Zahlungsverkehrs zu schlichten und beizulegen. Die neue Schiedsstelle stellt einen Zusammenschluß und eine Umorganisation der bisherigen Schiedsgerichte "Foreign Trade Arbitration Committee" und "Maritime Arbitration Committee" dar. Das VIAC-Schiedsgericht ist regelmäßig zuständig, wenn die Beteiligten sich über die Anrufung des Schiedsgerichts verständigen oder aber eine vertraglich vereinbarte Schiedsklausel die Anrufung zwingend vorsieht.

Vietnamesische Anwälte und Consultants gehen davon aus, daß die VIAC stets auch dann zuständig ist, wenn eine Partei das Schiedsgericht anruft und sich die andere nach Zustellung auf ein Verfahren rügelos einläßt.

Nach den geltenden Bestimmungen ist bei den Niederlassungen der VIETCO-Chamber je ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet, dem ein Präsident vorsteht. Die Beteiligten können je einen Schiedsrichter aus der Schiedsrichterliste auswählen, die allerdings fest steht, daß heißt, keine frei Wahl ermöglicht. Können sich jeweils von einer Partei bestellten Schiedsrichter nicht einigen, können die Schiedsrichter das ständige Schiedsgericht anrufen. Der Präsident wählt sodann einen dritten, unabhängigen Vorsitzenden, dessen Entscheidung maßgebend ist. Vereinbart werden kann die Anrufung der Ständigen Schiedsgerichte von Kuala Lumpur, Singapur oder Hong Kong anrufen. Die Entscheidung eines Wirtschaftsschiedsgerichts ist bindend. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist versperrt. Ordentliche Gerichte spielen allenfalls im Rahmen der Anerkennung in- und ausländischer Schiedssprüche eine Rolle.

Die Spruchpraxis vietnamesischer Schiedsgerichte

Die Spruchpraxis der Wirtschaftsschiedsgerichte Vietnams ist bisher nicht belegt, obwohl die Schiedsgerichte immer öfter angerufen werden. In ihrer Ausgabe vom 17.-23. Mai 1993 berichtete die Vietnam Investment Review über zwei typische Fälle: im ersten Fall stellte der vietnamesische Verkäufer drei Tage nach Vertragsabschluß fest, daß die Ware Kaffee je Tonne/650 US$ zu günstig nach Frankreich verkauft wurde. Auf die Weigerung zur Lieferung rief die französische Käuferfirma das Gericht an. Das Ergebnis der Entscheidung ist nicht bekannt geworden. Vietnam hält sich an die Vertraulichkeit der Verfahren. In einem weiteren Fall hatte eine vietnamesische Kooperative Shrimps für 40.000 US$ mit der Maßgabe an eine Firma nach Singapur geliefert, daß am Käuferort eine Qulitätskontrolle durchgeführt werden sollte. Das Ergebnis: Es würden Minderqualitäten in Höhe von 14.000 US$ festgestellt. Weitere typische Fälle von Schiedsgerichten betreffen Bestellungen gegen Vorkasse, ohne daß der Verkäufer überhaupt einen Zugriff auf die Ware hat, Streitigkeiten über die Folgen einer schlechten oder verfristeten Leistung. Noch immer leiden viele in Vietnam gebräuchliche Verträge darunter, daß sie keine Bestimmung über eine pauschale Vertragsstrafe für den Fall einer Vertragsverletzung enthalten. Ein Pauschsatz von 7% der Vertragssumme kann problemlos vereinbart werden.

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Zum 1. Juli 1993 unterwarf sich Vietnam mit einer Ordinance der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche, soweit mit den Herkünftsländern der Entscheidungen aufgrund von Staatsverträgen die Gegenseitigkeit verbürgt oder beide Länder den maßgeblichen internationalen Abkommen beigetreten sind.

Ausländische Urteile und Schiedssprüche können auf Antrag von den Volksgerichten der Provinzen oder regierungsunmittelbaren Städte anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Zur Sicherung des ordre public kann das Gericht den Betroffenen anhören und gegebenenfalls die Anerkennung verweigern.

Gesetzgebung und Rechtssicherheit

Während die Nationalversammlung die grundlegenden Rahmengesetze entwirft, diskutiert und verabschiedet, obliegt es der Regierung und ihren Einrichtungen, die Rahmengesetze durch sogenannte Rechtsverordnungen, Dekrete und Zirkulare und Entscheidungen zu spezifizieren.

Aus der durch die Verfassung bestimmten Aufgabenverteilung erwächst nicht nur die Fachkompetenz, sondern auch die Vorrangigkeit der einzelnen Normen, wobei anders als im westlichen Rechtssystemen derzeit nicht mit genügender Sicherheit festgestellt werden kann, daß Verordnungen und Dekrete lokaler Behörden sich tatsächlich zentralen Anordnungen unterordnen.

Gesetze, Verordnungen, Zirkulare, Verwaltungsvorschriften haben sonach in erster Linie einmal Rechtsnormcharakter und sind für jeden Beteiligten verbindlich. Allerdings besteht aufgrund des Mangels an ausgebildetem Personal, fehlender praktischer Erfahrung der Verantwortlichen ein schweres Mißverhältnis zwischen Gesetzgebung einerseits und Verwaltungspraxis andererseits.

Als problematisch für die ausländische Rechtspraxis erweisen sich die nach wie vor widersprechenden "offiziellen" englischsprachigen Übersetzungen der vietnamesischen Gesetze. So weichen die Übersetzungen der frühen Publikationen des State Council und des Ministerium für Planung und Investition MPI (früher: Vietnam`s State Committee for the Cooperation and Investment - SCCI) von den neueren Ausgaben ab, was nicht zur Rechtssicherheit beiträgt. Im Zweifel gelten die vietnamesischen Regelungen und Textausgaben maßgebend sind.

Befriedigende gesetzliche Regelungen, die Konflikt- und Kollisionsfälle nach westlichem Selbstverständis klären können, sind derzeit noch nicht vorhanden. Insbesondere fehlt ein Gerichtsverfassungs- und Zivilverfahrensrecht. Die dadurch bedingte Rechtsunsicherheit führt zu erheblichen Problemen. Während auf der einen Seite die Gesetzgebung als besonders investitionsfreundlich eingestuft wird, stellen Kritiker aus westeuropäischen Ländern immer öfter in den Vordergrund, daß die aus unterschiedlicher Kompetenz erwachsende Konfusion und fehlende Abstimmung der Regelwerke Unsicherheit schafft, zumal Vietnam darunter leidet, daß es im wesentlichen Bereichen über keine geschriebenen Normen verfügt. Vietnamesen pflegen darauf immer wieder zu betonen, daß es nicht darauf ankommt, im Detail alles zu regeln und über Nacht ein Regelwerk zu schaffen, welches von vielen mangels praktischer Erfahrung auch nicht nachvollzogen werden kann, sondern eher auf die Anwendung der bestehenden Normen, die für viele ausreichend sind.

Rechtsunsicherheit

Ein altes und auch heute wieder vielzitiertes vietnamesisches Sprichwort lautet:

"The King's law ends at the village gate"

Das Sprichwort soll das erhebliche Mißverhältnis zwischen zentralstaatlicher Gesetzgebung und Verwaltung einerseits und der lokalen Rechtsanwendung andererseits verdeutlichen. Das Sprichwort geht auf die Tang-Zeit zurück, als Vietnam noch von China besetzt war. In dieser Zeit konnten die Vietnamesen nur auf lokaler Ebene ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen. Auf Kreis- und Staatsebene herrschten die Chinesen und ihre Stadthalter. Der damit historisch gewachsene Widerspruch der unterschiedlichen Interessen setzte sich bis ins 20. Jahrhundert fort. Auch unter der kommunistischen Regie geht jede Einrichtung und Institution in Vietnam traditionell davon aus, daß sie selbst den Umfang der gesetzlichen Bestimmungen bestimmt. In Extremfällen kann der Lokalpatriotismus so ausgeprägt sein, daß Gesetze und Verordnungen einfach übergangen werden. Dies beeinträchtigt das Investitionsklima nicht unerheblich. Hinzu kommt, daß aufgrund des fehlenden rechtlichen in sich geschlossenen Rahmensystems nicht nur unterschiedlichste Gesetz und Verordnungen mit z.T. widersprechenden Regelungen im Umlauf sind, sondern auch viele Bestimmungen gar nicht veröffentlicht werden, so daß die Entscheidungen der Verwaltungen mitunter nicht nachvollziehbar sind. Ein altes chinesisches Sprichwort verdeutlicht, worauf es heute ankommt:

"Es ist gut, die geschriebenen und veröffentlichten Gesetze zu kennen und zu beherrschen. Noch besser ist es, die geschriebenen aber unveröffentlichten Gesetze zu kennen. Am besten ist es jedoch, wenn man die ungeschriebenen Gesetze kennt und beherrscht"

Die derzeitige Rechtsunsicherheit wird in erster Linie von westlichen Unternehmern gerügt. Wir Deutschen zählen auch hier zu den größten Kritikern. Asiaten dagegen investieren beträchtlich ohne die Mängel zu rügen und haben den Markt mit einem Vorsprung von 4 Jahren schon fast fest in der Hand. Dabei sind die asiatischen Unternehmen nicht weniger problembewußt oder etwa sehr viel risikofreudiger. Sie verstehen sich nur besser darauf, den örtlichen Bedingungen gerecht zu werden und das latente wirtschaftliche Risiko durch feste Bande zu den richtigen Partnern zu minimieren.

Es darf nicht übersehen werden, daß sich die vietnamesische Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine rechtstaatliche Politik und Rechtsanwendung bemüht. So erklärte der führende Berater der Regierung Dr. Luu Van Dat erst im September 1993 in Paris:

"It is the Intention of the leaders of the Socialist Republic of Vietnam to supplement the current legislation and regulations regarding external economic relations and to ratify all international conventions in order to promote the open door policy",

Allerdings ist das Bemühen noch nicht überall bekannt geworden, denn der Bürger auf der Straße macht noch ganz andere Erfahrungen:

"Yes, I broke regulations. But I'm not as bad as the government which never follows its own rules"

Wirtschaftsverwaltungssystem

Nach traditioneller Vorstellung bilden die der vietnamesischen Regierung unterstellten Kommissionen, Ministerien und sonstigen zentralen Behörden den Verwaltungsapparat, der die Ausführung etc. der staatlichen Planung zu überwachen und zu gewährleisten hat. Die Ministerien sind nach Funktions- und Fachministerien zu unterscheiden. Die Funktionsministerien wurden nach Sachgebieten errichtet und sind weitestgehend mit Ministerien im westlichen Sinne zu vergleichen. Für die Wirtschaftsverwaltung in Vietnam sind folgende Ministerien bzw. Institutionen besonders wichtig:

Finanzministerium

Aufgabe der obersten Behörde der Finanzverwaltung des gesamten Landes ist die Ausarbeitung und Verwirklichung des staatlichen Haushaltsplans sowie die Festlegung der Finanz- und Steuerpolitik. Das Finanzministerium bestimmt die Regeln der Buchführung und des Rechnungswesens in allen gesellschaftlichen Bereichen. Es beteiligt sich an der Festlegung der Tarife für Import- und Exportzölle, an der Prüfung und Entscheidung der mit ausländischen Regierungen abzuschließenden Kreditabkommen sowie an der Prüfung und Festlegung der ausländischen Direktinvestitionen.

Ministerium für Handel

Das Ministry of Trade and Tourism, wurde erst 1990 in der Mitte des Jahres geschaffen aus der Zusammenlegung des Ministeriums für Ministerium fürAußenhandel (Foreign Economic Relations), dem Ministerium für Rohstoffe (Ministry of Raw Materials) und dem Ministerium für Handel (Internal Trade). Das Ministerium ist für alle außenwirtschaftsrechtlichen Fragestellungen verantwortlich. Es entscheidet z.B. speziell über die Genehmigung von Repräsentationsbüros. Insoweit hat es vor dem MPI eine ausschließliche Zuständigkeit.

Staatliches Komitee für Investition und Kooperation
(MPI)

Vietnamesische Staatsbank

Ministerium für Arbeit und Kriegsinvaliden

Das Ministerium für Arbeit (MOLISA) ist landesweit zuständig für die Festlegung der Lohnpolitik, der Personalpolitik, für die Einstellung und Kündigung von Arbeitskräften, für die Koordinierung des Personalbedarfs zwischen den Regionen und für die Überwachung des Arbeitsschutzes.

 

Fachministerien

Die Fachministerien wurden nach Branchenkriterien gebildet. Wichtigste Ministerien sind:

• Landwirtschaft und Fischwirtschaft;

• Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Energie;

• Geologie und Mineralien, meteorologische Industrie;

• Maschinenbau,

• Nuklearindustrie,

• Luftfahrtindustrie,

• elektronische Industrie,

• Kohleindustrie,

• Petrochemie, chemische Industrie,

• Leichtindustrie,

• Textilindustrie,

• Post- und Fernmeldewesen,

• Eisenbahnen und Kommunikation.

Die mittlere Stufe der staatlichen Wirtschaftsverwaltung wird durch die zentralen Abteilungen und Kommissionen der verschiedensten Ministerien auf Provinzebene, auf der Ebene autonomer Gebiete oder der regierungsunmittelbaren Städte, z. B. Ho-Chi-Minh-City, gebildet. Die mittleren Wirtschaftsverwaltungseinrichtungen bilden zum einen die Schnittstelle zwischen staatlicher zentraler Verwaltung und unterster Verwaltungsstufe. Darüber hinaus üben sie in einem gewissen Umfang eigenständige Verwaltungsmacht aus, die auch den Bereich der Investitionsgesetzgebung betrifft. Die unterste Verwaltungsstufe wird durch die Instanzen der Provinzverwaltungsbehörden auf der lokalen Ebene, auf der Ebene der Kreise und Städte gebildet. Vietnamesische Staatsunternehmen können jeder einzelnen Ebene der Verwaltungshierarchie zugeordnet sein. So läßt sich eine Grobeinteilung zwischen lokalen, regionalen und zentralen Betrieben bzw. Unternehmen vornehmen, wobei mit dieser Einteilung eine Festlegung der Rechtsnatur noch nicht erfolgt ist.

Die derzeitige Verwaltungsstruktur in Vietnam verweist sich an vielen Punkten durchaus als hinderlich. Viele mögliche Partner unterstehen regelmäßig einem Fachministerium oder einer lokalen regionalen Regierung. Diese hat im Ergebnis ihre Zustimmung zu einer Investition oder einer Beteiligung oder aber Kooperation zu geben. Sind verschiedende ausländische Interessenten um eine Partnerschaft mit einer vietnamesischen Firma bemüht, kann es zu Konkurrenzverhältnissen kommen. So ist denkbar, daß etwa das Bauministerium zwei oder drei Baufirmen vor Ort betreibt und den in Frage kommenden Vertrag nicht etwa über die Firma A sondern über die Firma C, die bereits mit einen anderen Partner verhandelt abgeschlossen werden wird. An dieser Stelle ist eine gute Beziehung zu den Beteiligten und Entscheidungsträgern geboten und empfehlenswert. Letztlich werden hier zwei bis drei Aspekte entscheiden. A. Wer bietet auf Dauer mehr, B. wer ist in der Lage den Weg für das Problem zu ebenen. Punkt B dürfte noch häufiger von Bedeutung sein. Nicht alle Investoren sind dazu bereit den Beginn ihrer Tätigkeit auf eine durch Bestechung erfolgte Lizenz oder Beteiligung aufzubauen. Die Risiken sind allseits bekannt. Sie müssen in Betracht gezogen werden.

Parallel zu jeder Ebene der Wirtschaftsverwaltung existiert eine Organisationsebene der Kommunistischen Partei, die ihrer Struktur nach Gliederungen in allen Bereichen der Gesellschaft unterhält. Durch diese Gliederung übt die Kommunistische Partei die Kontrolle und Führung der Gesellschaft aus, unabhängig davon, daß die jüngste Verfassungsreform das Staatsziel des Landes neu definiert hat. Früher übte die Partei in erster Linie die Kontrolle über die Umsetzung staatlicher und von der Partei vorgegebener Richtlinien aus. Heute sichert sie durch ihre Kontrolle die Einhaltung der Regelungen des Arbeitsschutzes und der Gesetze.

People`s Committees

Auf lokaler Ebene wird Vietnam über die sogenannten Volkskomitees (People`s Committees) verwaltet, die alle zwei Jahre auf der Ebene der Distrikte (Bezirke), Städte und Dörfer über die Wahl zum sogenannten People`s Council gewählt werden. Eine freie Wahl und Auswahl von Delegierten ist bisher unbekannt. Aus der Mitte des People's Councils wird das People`s Committee und zugleich der Vorsitzende gewählt.

Zusammensetzung der Unternehmen

Bis zum Beginn bestand die vietnamesische Wirtschaft aus staatlichen Unternehmen und Kooperativen. Noch im Jahre 1990 waren rund 12.000 staatliche Unternehmen registriert. Unternehmen in diesem Sinne waren (und sind es noch immer) dabei auch Betriebe, die nach westlichen Systemen Eigenbetriebscharakter haben und als solches regionalen oder örtlichen Organen, i.d.R. den People`s Committees, zugeordnet sind. In der Zeit seit 1990 hat Vietnam bis 1992 2-3.000 Staatsunternehmen aufgelöst, um den ineffizienten staatlichen Wirtschaftssektor Schritt für Schritt abzubauen. Von den verbleibenden 9.000 bis 9.500 Staatsunternehmen leiden 46% der Unternehmen auf Provinzebene und 20% der Unternehmen auf nationaler Ebene unter schweren finanziellen Problemen.

Eine ständige Abnahme des Anteils der staatlichen Unternehmen ist kaum zu übersehen. Der Staat löst zunehmend nichtprofitable Unternehmen auf oder strukturiert die Unternehmen durch "technische Verschmelzung" um. Nach Erhebungen der Vietnam General Federation of Trade Unions waren Ende 1992 in Vietnam neben den staatlichen oder Gemeinschaftsunternehmen 2.885 privatwirtschaftliche Kapitalgesellschaften, 4.265 Kooperativen und 55.700 Familienunternehmen - letztere mit rund 2.2 Mio. registrierten Mitarbeitern - tätig.

Privatisierung

Nach Vietnams Vize-Premier Phan Van Khai bleibt die staatliche Wirtschaft auch in Zukunft das Rückrad der Wirtschaft:

"Our goal is to form large state-owned groups capable of doing business with their foreign counterparts. Inefficient and insolvent enterprises will be disbanded."

Der Begriff der "Privatisierung" ist derzeit daher noch politisch verpönt, obwohl die wirtschaftspolitische Praxis genau auf das abzielt, was unter Privatisierung im westlichen Sinne zu verstehen ist, nämlich der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durch übertragende Umwandlung der staatlichen Unternehmen in Kapitalgesellschaften. Der Prozeß der Umwandlung wird nach derzeitigen Planungen bis zur Jahrtausendwende abgeschlossen sein. Von einer "Privatisierung" in diesem Sinne ausgenommen werden die Wasser- und Energiewirtschaft, die Post- und Telekommunikationsdienste, Häfen und Verkehrsmittel.

Die Wirtschaft Vietnams gliedert sich heute in

	Staat, Ministerien, regionale und lokale People's Committees mit unterstellten Eigenbetrieben,
	staatliche Unternehmen des Außenhandels und des Produktionsbereichs auf allen Ebenen,
	Handelsvertretungen
	Kooperativen,
	Unternehmen nach dem Unternehmensgesetz,
	Private Unternehmen,
	Gemeinschaftsunternehmen nach dem Foreign Investment Law (FIL),
	Kooperationen nach dem FIL,
	BOT-Projektunternehmen nach dem FIL,
	100%-tigen ausländische Unternehmen nach dem FIL,
	Repräsentanzbüros
	natürlichen Personen vietnamesischer und ausländischer Staatsbürgerschaft

Wahl des Investitions- und Kooperationspartners

Nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3, 6 und 7 des Auslandsinvestitionsgesetzes ist der Kreis der möglichen vietnamesischen Partner eindeutig bestimmt. Partner eines Gemeinschaftsunternehmens oder eines Kooperationsvertrages nach dem Law on Foreign Investment in Vietnam können

• - juristische Personen nach vietnamesischem Recht,
• - staatliche Unternehmen,
• - Kooperativen, und
• - Unternehmen nach dem Unternehmens- bzw. Gesetz über private Unternehmen sein.

Auch vietnamesische Staatsbürger, die ein Gewerbe registriert haben, sind nach dem 2.Änderungsgesetz zum Foreign Investment Law (FIL) befugt, Verbindlichkeiten und Beteiligungen nach dem (FIL) einzugehen.

Die Beteiligung eines vietnamesischen Bürgers an einem Investitions- oder Kooperationsvorhaben nach dem FIL im Sinne einer bloßen Kapitalbeteiligung ist danach ebenso ausgeschlossen, wie der gesamte Bereich der vietnamesischen Exekutive. Eine Besonderheit ergibt sich, soweit ein BOT-Projekt realisiert werden soll. In diesem Ausnahmefall kann das Staatliche Komitee für Kooperation und Investitionen (MPI) auch die Beteiligung einer Behörde genehmigen.

Das Auslandsinvestitionsgesetz nebst Durchführungsbestimmungen findet auf Außenhandelsverträge keine Anwendung. Im Außenhandel sind nur die besonders dazu bevollmächtigten Unternehmen berechtigt, Verbindlichkeiten einzugehen.

Der Status der Staatsunternehmen bis 1986

Die volkseigene Wirtschaft zeichnete sich auf der Ebene der staatlichen Unternehmen durch eine nach militärischen und Plangesichtspunkten organisierte, hierarchische Kommandostruktur aus. Der demokratische Zentralismus, an sich politisches Element der Parteiherrschaft, bestimmte auch die Wirtschaft, und zwar nicht nur über die jeder "Wirtschaftseinheit" zugeordneten Parteikomitees. Danach waren alle Bereiche der Staatswirtschaft dem von der Partei und Regierung festgelegten Plan unterworfen, der für eine Rechnungsperiode von 5 Jahren Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung vorgab.

Besonderes Kennzeichen der staatlichen Wirtschaft ist noch heute das staatliche Devisen- und Außenhandelsmonopol , das seit dem Beginn der Reformpolitik aber einer steten Anpassung unterliegt.

Die klassische sozialistische Wirtschaft Vietnams kannte - nach der Umstrukturierung des Südens nach 1975 - nur noch zwei grundlegende Organisations- und drei Eigentumsformen. Die Unternehmen und Betriebe gliederten sich in staatliche Unternehmen einerseits und Kooperativen andererseits.

Die anerkannten Eigentumsformen waren das sozialistische und das kooperative Eigentum. Zwar anerkannte der Staat auch das private Eigentum seiner Bürger. Diese Anerkennung bezog sich aber allein auf den privaten Bereich, nicht auf das Eigentum an Produktionsmitteln.

Anders als im übrigen Bereich des RGW, dem Vietnam auch mit dem südlichen Teil nach 1975 vollständig angehörte, handelte es sich bei den staatlichen Unternehmen vor der Reform nicht um juristische Personen mit eigenem Status und Bilanzhaushalt. Staatliche Unternehmen waren vielmehr grundsätzlich unselbständig und in den Staatshaushalt in der Weise eingegliedert, daß über Direktiven der Zufluß und Abfluß von Werten und Leistungen reglementiert wurde. Die staatlichen Unternehmen waren in der Regel Wirtschaftseinheiten, die ohne juristische Personen zu sein, ihre Entscheidungen nur im Rahmen der staatlichen Planvorgaben treffen konnten. Dies bedeutete, daß die Produktion nur nach Vorgabe, nicht jedoch nach Marktbedürfnissen organisiert wurde. Die Unternehmen hatten keine operative Entscheidungsfreiheit und waren zur Gewinnabführung verpflichtet. Eine Eigenkapitalbildung war nach sozialistischem Selbstverständnis nicht vorgesehen, ja auch nicht nötig, da der Staat Gesellschafter war und letztlich die Verantwortung für die Austauschbeziehungen hatte. Investitionen, Projekte, Produktionsntscheidungen folgten sogenannten Bilanzentscheidungen des für jedes Unternehmen zuständigen "Bilanzorgans", das die für die Produktion oder die Investition erforderlichen Betriebsmittel durch sogenannte "Bilanzentscheidung", traf. Hierbei handelt es sich um eine Mittelvergabe bzw. Projektdurchführung nach Plan. Jenseits dieser Entscheidungen gab es keine freien Mittel und folglich keine wirtschaftliche Entwicklung und Eigendynamik. Für den Betrieb notwendige Investitionen, sogenannte "Grundmittelanschaffungen" erfolgten über Bankkredite. Gleiches galt für den Bereich der sogenannten "Umlaufmittel", z.B. die Finanzierung von Personalaufwendungen, die Beschaffung von Materialien oder Roh-, Hilfs- oder Schmierstoffen. Über die erzwungene Gewinnabführung und Kreditfinanzierung war gewährleistet, daß die Betriebe keine Eigenmittel hatten bzw. der Staat die gesamte wirtschaftliche Entwicklung unter Kontrolle hatte.

Für Außenhandelsbetriebe galten unter der Regie des Außenhandelsministeriums stets besondere Bedingungen.

Der aktuelle Status der Staatsunternehmen

Eine Legaldefinition des staatlichen Unternehmens, aus der sich auch die Verbindlichkeit des Staates für seine Unternehmen ableiten ließe, existiert in Vietnam bis heute nicht. Die Unternehmen sind zwar registriert, führen Konten und gehen laufende Verbindlichkeiten oder sogar gesellschaftsrechtliche Beziehungen ein. Ihr Status ist jedoch ebenso ungeklärt wie ihr Vermögen. Darüber hinaus beurteilt sich der tatsächliche Status nach strukturellen Kriterien. Neben zentralstaatlichen Unternehmen, die einem Fachministerium, z.B. dem Ministry of Construction, untergeordnet waren und zum größten Teil noch sind, existieren Unternehmen der Provinzen und Städte. Je nach Zugehörigkeit des Unternehmens beurteilt sich die Verfügungsgewalt über das Unternehmensvermögen. Die Leistungsfähigkeit des Managements läßt sich schwer beurteilen. Noch immer ist die These anzutreffen, nach der vietnamesische Manager von staatlichen Unternehmen nur über eine Qualifikation verfügen: Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei. Diese Einschätzung gilt nicht ungeteilt.

Soweit es um die persönliche Vermögensvorsorge oder Perspektive geht, scheinen die derzeitigen Manager staatlicher Unternehmer durchaus anpassungsfähig zu sein, denn staatliche Unternehmen sind heute nicht selten an anderen Unternehmungen, z.B. privaten Kapitalgesellschaften oder privaten Unternehmen beteiligt. Anlage- und Umlaufvermögen staatlicher Unternehmen werden nicht selten ohne jegliche Genehmigung und Rechtsgrundlage auf solche Unternehmungen zur Nutzung übertragen, ohne daß damit in den Unternehmen wirksam verfügbares Anlagevermögen gebildet wird. Die aus dieser wirtschaftlichen Tätigkeit erlösten Gewinne werden nicht an den Staat abgeführt, sondern weiter investiert oder "geparkt", in jedem Fall aber privatisiert.

Wer Nutznießer dieser Dispositionen ist, kann durch den Staat selten festgestellt werden.

Die Fähigkeiten von Frauen in Führungspositionen werden von Kennern der Lage unabhängig von einer Parteizugehörigkeit in aller Regel positiv beurteilt. Frauen gelten in Vietnam als zuverlässig und vertrauenswürdig.

Bei genauerer Betrachtung ist eine nähere Differenzierung der staatlichen Unternehmen geboten. So muß zwischen den Unternehmen, die aus dem ehemaligen Außenhandelsbereich kommen und solchen unterschieden werden, die klassischerweise im produktiven Bereich tätig waren, schlicht der "Produktionsbereich".

Die Außenhandelsunternehmen

Die Außenhandelsunternehmen in Vietnam sind ein typisches Charakteristikum der sozialistischen Staatswirtschaft. Nach traditionellem Selbstverständnis der sozialistischen Wirtschaft obliegt dem Staat der Austausch der Waren mit dem Ausland. Der Staat hat das Außenhandels- und Devisenmonopol. Importe und Exporte unterliegen einer besonderen Kontrolle. Die besondere Kontrolle wurde formell und materiell durch die Lizenzierung des Warenverkehrs in beiden Richtungen und eine besondere Zollgesetzgebung ausgeübt. Um den einzelnen Sparten der Wirtschaft gerecht zu werden, wurden branchenbezogene Außenhandelsunternehmen gegründet, die mit einer allgemeinen Export- und Importlizenz zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ausgestattet wurden. Kennzeichen dieser Unternehmungen ist zugleich, daß sie dem Ministerium für Handel unterstehen und Devisengeschäfte über die Staatsbank bzw. Außenhandelsbank abwickeln können. Diese Außenhandelsunternehmen mit Monopolcharakter existieren noch heute. Ihre besondere Funktion besteht darin, daß in ihren Sparten alle wesentlichen Produktionsunternehmen und somit Vermögen zugeordnet bzw. untergeordnet waren. Defakto bestehen diese Bindungen noch heute, so daß die Kontaktaufnahme einer Branchen über den Außenhandelsbetrieb durchaus dazu führt, daß der beste Partner auf Produktionsebene bekannt wird. Ob dies infolge des großen Wandels in der Wirtschaft auch tatsächlich der Fall ist, bleibt der eigenen Untersuchung vorbehalten. Nachteilig erweist sich jedoch das notwendige Interesse dieses rein auf ein Provisionsgeschäfte ausgerichteten Außenhandelsbetriebes dadurch, daß er natürlich in allen Geschäften beteiligt werden will. Ob sich dieser Mangel auswirkt, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei einem bindenden Provisionssatz von nur 1% dürfte ein Außenhandelsunternehmen derzeit immer noch der günstigere Partner sein. Westliche Handelshäuser beanspruchen weitaus höhere Sätze.

Die Handels- und Provisionsspanne mindert bei jedem Geschäft den Ertrag, egal ob es sich um reine Handelsgeschäfte im internationalen Maßstab oder aber Investitionen handelt.

Es ist durchaus üblich, daß sich Außenhandels- und zugeordneter Produktionsbetrieb auf vietnamesischer Seite an einem Joint-Ventures beteiligen. Dies kann durchaus vorteilhaft sein, wenn der Absatz auf dem Binnenmarkt gesichert werden soll, da eine Genehmigung für den Export aufgrund der Devisenknappheit des Landes für Joint-Ventures eher zu erhalten ist, als etwa auch das Recht, zu lokaler Währung auf dem Binnenmarkt zu verkaufen oder zu beziehen. Der Vorteil der Außenhandelsunternehmen besteht darin, daß sich hier eine Vielzahl gutgeschulter Kräfte vereinigen, die oftmals auch Fremdsprachen sprechen und einigermaßen internationale Erfahrung haben. Nicht selten rekrutiert sich der zukünftige lokale Niederlassungsleiter oder Mitarbeiter gerade aus dem Bereich des Außenhandels. Problematisch ist allein, daß hier rein bürokratisches know how vorhanden ist und eine Ausbildung "by training on the job" erfolgen muß. Technische Fähigkeiten sind eher auf der Produktionsebene zu finden.

Handelsgeschäfte mit Außenhandelsunternehmen

Außenhandelsunternehmen bieten sich noch heute als Handelsvertreter für Export- und Importgeschäfte an, weil sie auf allen Ebenen über langjährige Beziehungen und Kontakte, vor allem aber über die Export- und Importlizenz sowie die Devisenverkehrsgenehmigung verfügen, die im grenzüberschreitenden Verkehr von Bedeutung sind. Zwar verfügen auch heute Produktionsunternehmen und Kooperativen auf allen Ebenen über alle für den Außenhandel erforderlichen Genehmigungen, jedoch ist die Transparenz der Unternehmen nicht immer gesichert. Die Leistungsfähigkeit der neugegründeten Unternehmen kann die der Außenhandelsunternehmen jedoch noch nicht erreichen.

Wichtigste Außenhandelsgesellschaft für Maschinen und Anlagen ist die staatliche Außenhandelsgesellschaft Technoimport, die der ständigen und lebhaften Konkurrenz der Außenhandelsgesellschaft Maschinoimport ausgesetzt ist.

Einzelne Staatsbetriebe, insbesondere aus dem Rüstungsbereich haben Sonderrechte, sie dürften unabhängig von Außenhandelsbetrieben und Unternehmungen selbständig Einfuhren umsetzen. Ein Beispiel: Japan bezieht aus Vietnam über seine Tradingunternehmen 80% der gesamten Erdölexporte, die nach wie vor über das staatliche Außenhandelsunternehmen PETROLIMEX abgewickelt werden müssen. PETROLIMEX setzt hierbei sowohl die Quoten als auch den Bezugsort fest.

Weitere Importprodukte Japans sind z.B. Meeresprodukte.

Soweit von vietnamesischer Seite Produktionsleistungen erbracht werden sollen, ergeben sich bei der Kontraktierung von Außenhandelsunternehmen mitunter Probleme eigener Art. Das Außenhandelsunternehmer ist hier formell Vertragspartner des ausländischen oder Gemeinschaftsunternehmens. Es erbringt die Leistung aber regelmäßig nicht selbst, sondern durch ein zugeordnetes Produktionsunternehmen. Der Vertrag begründet damit von vornherein ein Dreiecksverhältnis. Das tatsächliche Leistungsverhältnis besteht zwischen Auslandsunternehmen und Produktionsbetrieb. Das vietnamesische Recht erlaubt mit der Ordinance on Economic Contracts die "Abtretung von Aufträgen". Das bedeutet, das das Außenhandelsunternehmen jederzeit das Recht hat, ein anderes Produktionsunternehmen zu beauftragen, wenn z.B. in dem ursprünglichen Unternehmen Kapazitätsprobleme auftreten. Dadurch kann die Qualitätssicherung unterlaufen werden, wenn etwa gute, erfahrene Unternehmen durch weniger gut qualifizierte ersetzt werden.

Die Abtretung ist auch dem Produktionsunternehmen selbst möglich, wenn es direkt Vertragspartner ist.

Die Abtretung des Auftrags kann durch einfache fristgemäße Anzeige (14 Tage) verhindert werden. Jedoch wird dadurch regelmäßig die Erfüllung des Vertrages infrage gestellt, denn der Produktionsbetrieb wird derzeit jedenfalls nicht erfüllen, wenn aufgrund eines Vetos des ausländischen Partners etwa Verluste hinnehmen muß.

Rechtsgrundlagen des Außenhandels mit Vietnam

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Abschluß, die Erfüllung und gegebenenfalls Auseinandersetzung über Wirtschaftsverträge in Vietnam und im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr sind unvollständig und problematisch. Soweit bilaterale internationale Abkommen unterzeichnet wurde, enthalten die Abkommen regelmäßig Bestimmungen über den Abschluß und die Wirkung von Verträgen, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Gerichtsentscheidungen.

Vietnam ist dem UN-Warenkaufrechtsabkommen nicht beigetreten, anerkennt aber alle international üblichen Rechtsvorschriften an, soweit sie nicht dem eigenen, bisher weitgehend unbestimmten "ordre public" widersprechen. Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen, soweit sie üblich und nicht überraschend sind, die neueste Fassung der INCOTERMS und Formularverträge, die etwa den Bestimmungen der im RGW gebräuchlichen ALB/RGW 1988 entsprechen, werden anerkannt und in der täglichen Praxis verwandt. Die ALB/RGW, die im Wirtschaftssystem des RGW wie eine gesetzliche Regelung bei allen Verträgen Anwendung fanden, an denen Unternehmen der Mitgliedsländer beteiligt waren, finden nach dem Zusammenbruch des RGW keine direkte Anwendung mehr. Als Quelle des Rechts sind die ALB/RGW aber noch immer wertvoll, da viele Bestimmungen der Lieferbedingungen bisher keine Entsprechung im vietnamesischen Recht gefunden haben. Ein geschlossenes Kauf- oder Handelsrecht existiert in Vietnam derzeit ebenso wenig, wie eine nationale Rechtsetzung, die die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zum Gegenstand hat. Vietnamesische Offizielle versichern, daß die in Vietnam tätigen Gerichte und Arbitragekörper Schiedssprüche dennoch anerkennen und vollstrecken würden. Beispiele hierfür sind bisher nicht feststellbar.

Folgende Regelwerke werden in der Praxis für die Gestaltung und Abwicklung von Verträgen zugrunde gelegt:

	Ordinance on Economic Contracts vom 25. September 1989,
	Ordinance on Economic Arbitration vom 10. Januar 1990,
	Decree No-17/HDBT des Ministerrats über die Einführung der Ordinance on Economic Contracts vom 16. Januar 1990
	Circular 108/TT-PC des Staatlichen Wirtschaftsschiedsgerichts vom 19. Mai 1990: Richtlinie über den Abschluß und Durchführung von Wirtschaftsverträgen nach der Verordnung über Wirtschaftsschiedsgerichte,
	Decision (Beschluß) 18/HDBT des Ministerrats vom 16. Januar 1990 über den Abschluß und die Erfüllung von Wirtschaftsverträgen nach den Gesetzen Vietnams
	Circular 109/TT-PC des Staatlichen Wirtschaftsschiedsgerichts: Richtlinie zur Durchführung des Beschlusses No.18-HDBT vom 16. Januar 1990,
	Decree No-310/HDBT des Ministerrats vom 27. August 1990 über Gebühren und sonstige Kosten des Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Verhandlung über Vertragsverletzungen
	Decree No-70/HDBT des Ministerrats: Verfahrensordnung des Wirtschaftsschiedsgerichts
	Ordinance No-299/TMDL-XNK des Handels- und Tourismus-Ministeriums 9. April 1992 über den Abschluß und Durchführung von Außenhandelsverträgen durch die Außenhandelsunternehmen

Schriftformgebot

Verträge bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Dies gilt für Außenhandels- und Binnenmarktverträge gleichermaßen. Verträge im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr können im Rahmen des vietnamesischen ordre public eine Rechtswahlklausel enthalten, die für Vertragslücken die Anwendung eines ausländischen materiellen Rechts bestimmt. Üblich und zulässig ist insbesondere auch die Vereinbarung einer Schiedsklausel. Die Anrufung jedes international anerkannten Schiedsgerichts kann vereinbart werden. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsordnung für ein ad hoc Schiedsgericht. Das Schiedsgericht sollte örtlich bestimmt werden, damit Probleme bei der Einrichtung eines vertragsgemäßen Gerichts vermieden werden. Der Streit über die Zuständigkeit kann Zeit kosten und eine Entscheidung entbehrlich machen.

Das Gebot der Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für Wirtschaftsverträge bedingt, daß die in Deutschland anerkannten Grundsätze über ein "rechtsgeschäftliches Bestätigungsschreiben" keine Anwendung finden können. Vertragsergänzungen- oder abänderungen müssen daher den gleich Formvorschriften wie der Grundvertrag entsprechen. Ein Vertrag oder eine Vertragsänderung kommt daher nicht durch Schweigen, sondern mindestens durch ein weiteres Bestätigungsschreiben zustande.

Die Bedeutung des Vertragsabschlusses in Vietnam

Nicht selten erkennen vietnamesische Unternehmen eine Leistungspflicht nicht, obwohl der abgeschlossene Vertrag gerade die streitige Verpflichtung begründet. Sie unterscheiden zwischen Vertragsschluß, der nach traditionellem Rechtsverständnis noch nicht bindend ist, und "Vollziehung des Vertrages", d.h. der im anglo-amerikanischen Rechtskreis üblichen Umsetzung in eine dauernde Verbindlichkeit. Dies bedingt, daß Verträge allenfalls Rahmencharakter haben und im Streitfall durchaus die Erwartung begründen, daß nachverhandelt wird. Verträge begründen daher nach vietnamesischem Verständnis nur dann eine tatsächliche Bindungswirkung, wenn dies deutlich vereinbart wurde.

Eigentumserwerb

Der Eigentumserwerb ist im vietnamesischen Recht bisher nicht ausdrücklich geregelt. Soweit die INCOTERMS (1990) oder eine frühere Fassung vereinbart wurden, gilt, daß im Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware der Käufer Eigentümer, d.h. Verfügungsberechtigter wird. Diese Rechtsfolge entspricht den Bestimmungen der ALB/RGW.

INCOTERMS

Die INCOTERMS werden nicht stets vereinbart. Sie werden nur wirksam und anerkannt, wenn sie in der von den Parteien gewollten Fassung - nicht notwendig die aktuelle Fassung 1990 - ausdrücklich schriftlich unter Aufführung des vollständigen Wortlauts vereinbart wurde.

Zahlungsbedingungen im Außenhandel

Die Zahlungsbedingungen im RGW stellten auf das sogenannte Sofortinkasso mit Nachakzept auf der Grundlage von Dokumenten-Akkreditiven ab. Bis auf das Sofortinkasso hat sich beim Dokumenten-Akkreditivgeschäft nach der Auflösung des RGW wenig geändert. Die Fakturierung kann in US-Dollar, Rubel, Schweizer Franken oder DM erfolgen. Es gelten, soweit vereinbart, die Bedingungen nach den INCOTERMS. Die jeweils geltenden Bestimmungen der "Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" sollten als Handelsbrauch in den Verträgen ausdrücklich durch Aufnahme des gesamten Textes bestätigt werden. Das im RGW-Handel übliche Sofortinkasso mit Nachakzept (ALB/RGW), bei dem die Zahlung durch Präsentation zahlungsauslösender Dokumente durch eine Umbuchung ausgelöst wurden, dürfte nach dem Zusammenbruch des Transferrubelsystems nicht mehr durchsetzbar sein. Dennoch sollte auf dem Hintergrund der Erfahrung und gängigen Praxis durchaus auf der Grundlage des Sofortinkasso verhandelt werden. Der Vorteil: Die Zahlung wird unabhängig von Mängelrügen etc. ausgelöst. Der Gläubiger der Kaufpreisforderung und Erbringer mangelhaften Leistung muß das Schiedsgericht anrufen.

Barter und Gegengeschäfte

Durch Kompensationsgeschäfte und den Verkauf von in Europa abgeschriebener Maschinen der 2. 3. oder auch 4. Generation können erhebliche Perspektiven entwickelt werden, zumal die erheblichen Devisenprobleme Vietnams minimiert werden. Obwohl gebrauchte Maschinen im Rahmen der Kapitalerbringung für Gemeinschaftsunternehmen nicht gerne, und wenn nur nach umfassender Bewertung als vertragskonform anerkannt werden, ist die Haltung vietnamesischer Behörden Gebrauchtwaren gegenüber im übrigen positiv. Vietnam ist sich bewußt, daß auch die Konkurrenz vor der Haustür über gebrauchte Ausrüstungen nach vorne kam.

Die Probleme des Kompensationshandels ergeben sich in erster Linie auf vietnamesischer Seite.

Vietnam ist nach der Selbsteinschätzung der Vietnamesen ein Land, in dem die Konflikte und Widersprüche zwischen Zentral-, Regional- und örtlicher Macht wie in keinem anderen Land ausgeprägt und entwickelt sind.

"Vietnam has a very fractional centralized government", schreibt Murray Hiebert in der Review. Der Fraktionismus zieht sich durch alle Bereiche von Staat und Regierung und wirkt sich mitunter so stark innerhalb verschiedenster Abteilungen des gleichen Ministeriums aus, daß die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht. Das Blocken von Entscheidungen und Verfahren, die andere oder Begünstigungen für andere betreffen, gehört hierbei zu den Mitteln, den eigenen Standpunkt durchzusetzen. Sind an einem Geschäft, z.B. einem Bartergeschäft, mehrere Ministerien beteiligt, ist das Scheitern vorprogrammiert, da ein positives Zusammenwirken der Beteiligten praktisch ausgeschlossen ist.

Europäische Unternehmen hatten bei Kompensationsgeschäfte bisher stets dann erhebliche Probleme, wenn für eine Ware eine Ersatzware- bzw. beschaffung vereinbart war und für die Ersatzware ein anderes Ministerium zuständig war. Ein positives Zusammenspiel der Ministerien war nur schwer herzustellen. Besonders schwierig erwies sich die Abwicklung über bestätigte Akkreditive, wenn die Ersatzware nicht gestellt oder bestätigt werden konnte.

Fast alle Warengruppen und Produkte eigenen sich in Vietnam für Barter und Gegengeschäfte. Mit einer wichtigen Ausnahme: Öl und Gas eignen sich aufgrund der Tatsache, daß jede geförderte Menge bereits an die großen neun japanischen Tradings verkauft ist und nicht zur Verfügung stehen nicht als Gegenstand für einen Bartervertrag.

Produktionsunternehmen

Registrierte Produktionsunternehmen, d.h. Produzenten von Industrieprodukten, Werk- und Bauunternehmer etc., können Partner eines Handels-, Werk- oder Dienstleistungsvertrages oder aber eines Vertrags nach dem FIL sein. Zu beachten ist lediglich, daß im Rahmen der Lizenzierung die Fragen des Handels, der Export und Importgenehmigungen, der Steuerpräferenzen in jeder Hinsicht, der Nutzungsrechte und des Bestands der Nutzungsrechte, der Einfuhrgenehmigung, der Ausfuhrgenehmigung etc. beantragt und letztlich auch lizenziert werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß der mit der Investitionsgesetzgebung bezweckte Erfolg, nämlich eine Bevorzugung der Auslandinvestitionen, tatsächlich nicht erreicht wird, weil der vietnamesische Partner über all die erforderlichen Lizenzen selbst nicht verfügt. Das Nachholen bzw. Verändern bestehender Genehmigung ist zwar grundsätzlich möglich. Jedoch muß das Gründungs- und Genehmigungsverfahren noch einmal von vorn beginnen. Darüber hinaus treten die Wirkungen der Neugenehmigung erst in der Zukunft ein, so daß laufende Projekte unwirksam sind.

Die staatlichen Unternehmen als Risikofaktor

Zum Kernproblem im Umgang mit staatlichen Unternehmen gehört der unsichere rechtliche Status der Unternehmen und ihre Kapitalausstattung, die auch über die Haftung im Streitfall entscheidet. Das Entschuldungsprogramm der Regierung von 1991, das in drei Schritten durchgeführt werdens soll, hat die Aufgabe, die staatlichen Unternehmen auf eine feste rechtliche und betriebswirtschaftliche Grundlage zu stellen. Auf der ersten Stufe werden die Schulden eines Unternehmens festgestellt und von dem staatlichen Büro für die Schuldenregulierung bestätigt werden. Der zweite Schritt besteht in der Auflistung sämtlicher Schulden in sogenannten "debt cards" und der dritte schließlich im Erlaß der Schulden oder der Niederschlagung. Ein Ende der Klärung der Schuldenlage ist derzeit nicht in Sicht.

Vom staatlichen Sondervermögen zur juristischen Person

Durch das Dekret 388/HDBT vom 20. November 1991 ordnet die vietnamesische Regierung die Reorganisation der staatlichen Unternehmen an. Unter bestimmten Umständen können die Unternehmen der staatlichen Wirtschaft die selbständige Kontrolle und Verfügungsberechtigung über ihr genutztes Vermögen erhalten, selbständig arbeiteten und juristisch selbständig werden. Das aus insgesamt 14 Artikel bestehende Dekret ist das Grundsatzdokument für die Umgestaltung der staatlichen vietnamesischen Wirtschaft schlechthin.

Die Legaldefinition des Artikel 1 des Dekrets 388/HDBT aus 1991 lautet:

"Ein staatliches Unternehmen ist eine geschäftliche Einrichtung, gegründet, iniziert und verwaltet durch den Staat, der als Eigentümer handelt. Eine vom Staat geführte Unternehmung ist eine eigene juristische Person".

Artikel 1 steht in Zusammenhang mit Artikel 7, dessen Absatz 2 bestimmt, daß Voraussetzung für den Status "juristische Person" die Registrierung und der Erhalt der staatlichen Gewerbegenehmigung sind.

Limitierung der Haftung

Die Frage, die sich dieser Grundsatzaussage anschließt lautet: Ist die Begründung der juristischen Selbständigkeit gleichbedeutend mit einer Haftungsbeschränkung, was notwendigerweise eine Definition des Haftungskapitals und eine Kennzeichnung der vorhandenen Vermögensmasse beinhalten müßte. Bisher hat die Regierung stets den Standpunkt vertreten, daß sie für die Verbindlichkeiten ihrer Unternehmen hafte. Die Höhe der Verschuldung und die seit der Öffnung völlig neu entstandenen Wirtschaftsbereiche, über die der Staat keine Kontrolle mehr ausübt, dürfte eine tatsächliche Haftung im Streitfall ausschließen, von Ausnahmen abgesehen.

Eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, die eine Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten auf eine wie auch immer gestaltete Masse vorsieht, findet sich nicht. Die entsprechend eingestuften Bestimmungen im Foreign Investment Law (FIL) beschränken lediglich die Haftung der Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis der Beteiligung, nicht jedoch grundsätzlich gegenüber Dritten. Eine solche Limitierung kann nur durch Auslegung der Bestimmungen erreicht werden, so daß rein vorsorglich bei der Beantragung von Geschäfts- oder Investitionslizenzen der Antrag auf Anerkennung der Haftungsbeschränkung des eigenen Unternehmens vor Ort gegenüber Dritten gestellt werden sollte.

Nach Artikel 2 des Dekrets 388/HDBT führt das staatliche Unternehmen seine Bücher selbst. Hierbei sind die Verpflichtungen der staatlichen Unternehmen gemäß Artikel 3 in der Buchhaltung zu berücksichtigen. Danach muß ein staatliches Unternehmen sich innerhalb des regelten Unternehmensgegenstandes und der Unternehmensziele bewegen, sein Kapital erhalten und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verwerten, die von der Regierung übertragenen Aufgaben übernehmen, das Betriebsergebnis auf die Mitarbeiter nach der Arbeitsproduktivität verteilen, einen Sozialfond unterhalten für die ärztliche und qualifizierende Vorsorge der Mitarbeiter, das Unternehmen fördern, die Umwelt und die politische und soziale Sicherheit schützen und gewährleisten, sicher und entsprechend den Vorschriften arbeiten sowie die Verteidigungsaufgaben erfüllen.

Die Aufgabe Regierungsanweisungen zu erfüllen verdeutlicht den nach wie vor vorhandenen Einfluß eines Plansystems. Es ist nach dem Gesetz unbestimmt, ob zu den zu erfüllenden Aufgaben der Regierung auch Exekutivmaßnahmen örtlicher oder regionaler Behörden gehören. In diesem Zusammenhang wird schwer vorhersehbar, welche Auswirkungen etwa im Einzelfall entsprechende Direktiven auf einen Joint-Venture-Partner und somit auf den Bestand des Joint-Ventures haben könnten. Ein Gesetz, welches den Widerspruch zwischen lizenzierter Tätigkeit in Vietnam einerseits und von der Regierung angeordneter Maßnahmenkataloge lösen könnte, existiert nicht.

Ob es sich bei der Erfüllung von Direktiven und Anweisungen lediglich um Weisungsrechte nach dem GmbHG durch den Gesellschafter handelt ist fraglich.

Im Umgang mit staatlichen Einrichtungen und Partnern sollte für diesen Fall des Widerspruchs jeweils Vorsorge durch eigene Konfliktregelungen im Vertrag oder bei der Beantragung der Lizenz vereinbart bzw. vorgesehen werden. Weiterhin unbestimmt ist die Verpflichtung staatlicher Unternehmen das Einkommen nach der Arbeitsproduktivität zu verteilen. Nach wie vor basiert das vietnamesische Wirtschaftssystem insofern auf der Vorstellung, daß sämtliche Gewinne des Unternehmens über eine Gewinnabführungsdirektive an den Staat abzuführen sind und dem Unternehmen allenfalls laufende Fonds verbleiben. Diese in der DDR ebenfalls bekannte Praxis, nach der die staatlichen Unternehmen grundsätzlich kein Eigenkapital bilden konnten, gibt es auch in Vietnam mit der Folge, daß den auf der anderen Seite aufgezwungenen Kreditverpflichtungen für Investitionen keine Eigenkapitalrücklagen gegenüber stehen. Eine Unterbrechung dieses regiden Systems hätte zur Folge, daß ohne Sicherung des Arbeitsentgelts durch Rücklagen etwa Verteilungsauseinandersetzungen bei vollständiger Unabhängigkeit notwendig Liquidität und Bestand des Unternehmen bzw. Partners gefährden.

Gründung und Registrierung staatlicher Unternehmen

Die Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets 388/HDBT bestimmen das Gründungsprozedere staatlicher Unternehmen als selbständig tätige Einheiten. Je nach Status, wobei der Status lokal, regional und zentral bestimmt wird, ist eine Genehmigung für die Gründung und Registrierung erforderlich, die entweder durch den Vorsitzenden der staatlichen Plankommission, den Premierminister oder aber den zuständigen Fachminister erteilt wird bzw. wurde. Die weiteren Vorschriften des Dekrets beinhalten

	die öffentliche Registrierung (Art. 7) und
	die Anerkennung durch die Steuerbehörden,
	die Registierung beim örtlich zuständigen Wirtschaftsschiedsgericht (Art. 7)
	die Veröffentlichung der Gründung (Art. 8-9) sowie
	die Bewilligung und Einrichtung von Niederlassung und Vertretern,
	den Wechsel des Geschäftsgegenstandes und des Inhalts der Unternehmensdokumente.

Die für die Gründung zuständige staatliche Institution hat sodann auch das Recht der Auflösung eines staatlichen Unternehmens, was Artikel 13 ausdrücklich bestimmt.

Bewertung staatlicher Unternehmen

Seit Beginn der Reformpolitik hat es auf verschiedensten Ebenen Vermischungen von staatlichen Unternehmen und "ihrem" Vermögen einerseits und privaten Unternehmen andererseits gegeben, so daß unter anderem auch Mischgesellschaften entstanden sind, deren Status gesetzlich nicht näher definiert ist. Hierbei kann der Vermögensbestand der privaten Unternehmen und Mischgesellschaften regelmäßig sehr schwer eingeschätzt werden, weil in das Unternehmen z.B. nur befristete Nutzungsrechte oder Anlagegüter eingebracht wurden, deren vermögensrechtliche Zuordnung nicht geklärt ist. Nicht selten sind auf diese Weise ausgestattete Unternehmen nicht einmal registriert, so daß vor einer Kontaktaufnahme bzw. Kontraktierung abgeraten werden muß.

Die Probleme, die sich aus einer Vermengung der verschiedensten Eigentumsformen ergaben, führten zur Ergänzung des Dekrets 388/HDBT durch das Dekret 156 vom 7. Mai 1992 mit dem Artikel 6 des Dekrets 388/HDBT aus 1991 geändert wurde. Die Änderung bezieht sich im wesentlichen auf die Genehmigung der Gründung staatlicher Unternehmen sowie den Prozeß der Genehmigung und die an der Genehmigung beteiligten Personen. Der neue Artikel 6 des Dekrets 388/HDBT/156 verändert die Bewertung des staatlichen Unternehmens und das Bewertungsverfahren. Bevor ein staatliches Unternehmen nunmehr gegründet und genehmigt wird, muß ein nach dem Dekret 156 in Verbindung mit 388/HDBT gebildetes Bewertungsorgan - in der Regel in Zusammenarbeit mit der Vietnam Auditing Company - das Vermögen des staatlichen Unternehmens unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Gründung und Registierung des staatlichen Unternehmens bewerten.

Das Bewertungsorgan wird vom Premierminister, vom Vorsitzenden des staatlichen Plankommission und maßgebenden Vertretern der verschiedenen zuständigen Regierungsabteilungen unterstützt. Das Bewertungsorgan für Unternehmen, die unter der Kontrolle des Vorsitzenden des Volkskomitees von Provinzen, Städten oder speziellen Wirtschaftssonderzonen stehen unter der zentralen Autorität untersteht dem Vorsitz des Ministers des zuständigen Ministeriums.

Das Bewertungsorgan ist nach dem Gesetz verpflichtet innerhalb von 40 Tagen nach Antragstellung einen Bericht über die Bewertung abzugeben. Der Premierminister hat die Genehmigung der Gründung der wesentlichen zentral kontrollierten Unternehmen nach Maßgabe der Bewertung und Vorschläge des Bewertungsorgans zu genehmigen. Andere zentral kontrollierte Unternehmen weniger bedeutender Art können durch die Entscheidung des zuständigen Fachministers nach vorheriger Zustimmung des Premierministers gegründet werden. Unternehmen, die unter lokaler oder regionaler Kontrolle gegründet werden sollten, können dies aufgrund einer Entscheidung des lokalen Volkskomitees (People's Committees) jedoch nach vorheriger Zustimmung durch das Bewertungsorgan, dem der zuständige Fachminister vorzustehen hat.

Im Anschluß an die Verabschiedung der Dekrete 388/HDBT im Jahre 1991 und 156 in 1992 erließen die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen ein gemeinsames Circular zur genauen Durchführung der Dekrete 388 und 156.

Das Circular sieht detaillierte Verfahren für die Durchführung der Bewertung, die Einrichtung des Bewertungsorgans sowie die Kontrolle über den Entscheidungsprozeß für die Gründung staatlicher Unternehmen vor.

Aufstellung und Bewertung des Vermögensstatus

Die praktische Bedeutung der Arbeit des Bewertungsorgans besteht darin, daß es das Anlagevermögen, aber auch die Passiva des staatlichen Unternehmens feststellt bzw. zertifiziert. Nach westlichen Vorstellungen läßt sich durch die Zertifikation der Eigentums- und Verfügungsnachweis für einzelne Vermögensgegenstände aber auch Nutzungsrechte etc. führen. Verbunden mit der Dokumentation und Zertifikation ist auch die Festlegung der jährlichen Wachstumsraten, die als Liquiditätszufluß zumindest planerische Bedeutung haben. Aus der Dokumentation selbst können mit Rücksicht auf die tatsächliche Wertfestsetzung erhebliche Probleme erwachsen, da die Bewertung oftmals willkürlich oder aber nach vietnamesischen Verhältnissen zweckmäßig erfolgt.

Ein Beispiel hierzu: Soll ein vietnamesischer Partner wesentlich beteiligt werden, so sind einige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um tatsächlich sicherzustellen, daß der vietnamesische Partner über sein Vermögen frei verfügen kann. Die Probleme des Umgangs mit vietnamesischen Unternehmen verdeutlicht der Textilgigant in Südvietnam, die LEGAMEX Corp., an dem sich z.B. die DEG-Bank beteiligen wollte: In den 70iger Jahren wurden von Vietnam Textileinrichtungen aus der UdSSR importiert und große Anlagen in Ho Chi Minh City mit russischer Hilfe errichtet. Die Finanzierung erfolgte über einen russischen Investitionskredit. Das Grundkapital dieser noch heute sehr erfolgreichen Firma wurde anläßlich der Bewertung der Beteiligungsmöglichkeit von den vietnamesischen Behörden einfach gleich Verbindlichkeit gesetzt. Abschreibungen in der Zwischenzeit und erforderliche Rückstellungen wurden nicht berücksichtigt.

Ein Ankauf wäre sehr interessant gewesen, da das Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Textilinindustrie hat. Die deutsche Entwicklungsbank hat sich hier um eine Beteiligung bemüht, die leider einerseits deshalb fehlgeschlagen ist, weil die Auslandsinvestitionsgesetzung im vergangenen Jahr eine Beteiligung von staatlichen Unternehmen wie LEGAMEX noch nicht vorsah. Die Gesetzgebung wurde inzwischen geändert, ein nachträglicher Vertrag kam dennoch nicht zustande.

Besonders problematisch ist im Zusammenhang mit staatlichen Unternehmen, daß es Kapitalerhaltungsvorschriften nach unseren Vorstellungen nicht gibt und eine Kontrolle über den Vermögensbestand schwer möglich ist.

Schutzmöglichkeiten für ausländische Unternehmen

Ausländische Unternehmer können sich schützen, in dem sie den rechtlichen Status und Vermögensbestand des vietnamesischen Partners rechtzeitig vor Vertragsabschluß ermitteln. Auskünfte über vietnamesische Unternehmen, ihren Status und ihre nach Dekret 388/HDBT ermitteltes und bewertetes Vermögen erteilen das

• Staatliche Komitee für Kooperation und Investitionen (MPI),
• das örtliche People`s Committee,
• die örtliche Vertretung der VIETCO-Chamber.

Zu prüfen ist, ob die betreffenden Unternehmen

• überhaupt existieren,
• über Vermögen verfügen, über das verfügt werden kann,
• die Verfügung ohne Zustimmung staatlicher Stellung erfolgen kann,
• in diesem Geschäftszweig tätig sein dürfen und
• letztlich auch eine entsprechende Geschäftstätigkeit bestätigt bekommen haben.

Die Auskünfte sind wichtig, will man nicht Gefahr laufen, monatelang mit einem Unternehnen zu verhandeln, das zu Abschlüssen nicht befugt ist und von seinem Bilanz- und Aufsichtsorgan nicht authorisiert wurde.

Es darf nicht erwartet werden, daß vietnamesische Partner von sich aus auf die Mängel hinweisen, die möglicherweise bestehen. Dies liegt nicht in erster Linie daran, daß vorsätzlich Schäden zugefügt werden sollen, sondern an der Unerfahrenheit und der Unkenntnis der Rechtslage.

Selbstauskunft und Bestätigungen

Um sich selbst zu schützen und den richtigen Partner zu finden, sind folgende Schritte sinnvoll:

1. Zunächst sollten die potentiellen Partner bzw. Ansprechpartner aufgefunden werden, mit denen oder über die der vietnamesische Markt, der bearbeitet werden soll. Die Suche sollte unmittelbar durch direkte Kontaktaufnahme mit bekannten Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen, auf Messen etc. erfolgen. Sie sollte zugleich mittelbar über Kontakte vor Ort und Empfehlungen erfolgen.

2. Der nächste Schritt besteht darin, daß eine möglichst umfassende und detaillierte Selbstdarstellung (Selbstauskunft) erarbeitet wird, die dem vietnamesischen Partner möglichst übersetzt mit der Bitte übersandt wird, eine entsprechend detaillierte Selbstauskunft über das eigene Unternehmen zurückzusenden. Alle wesentlichen Unternehmensdaten, wie Bilanzen, Registerauszüge etc. sollten beigelegt bzw. dadurch abgefordert werden. Anzufragen ist, ob das betreffende Unternehmen den Status eines nach den Vorschriften der Dekrete 156 bzw. 388/HDBT gegründeten Unternehmen hat. Zum Nachweis des Status sollte um eine Kopie des Zertifikat und der Bewertungsunterlagen gemäß der Entscheidung zur Gründung des staatlichen Unternehmens gemäß Artikel 6 des Dekrets 388/HDBT in der Fassung des Dekrets Nr. 156 gebeten werden.

3. Weiterhin sollte der vietnamesische Partner sämtliche Registrierungsunterlagen überreichen, aus denen sich der Geschäftsgegenstand und die genehmigten bzw. erlaubten Geschäftsfelder ergeben.

4. Soweit im grenzüberschreitenen Verkehr Lizenzen erforderlich sind, sollte um eine Kopie der Lizenz(en) gebeten werden, sowie um die Mitteilung der Orte, Anschriften und zuständigen Einrichtungen, die für die Lizensierung und Registrierung zuständig sind.

5. So gehört zur erbetenen Selbstauskunft auch die Frage, welche Einrichtungen als Kontrollorgane zuständige sind, welche Institutionen z. B. für Garantien, Bestätigungen oder Registrierungen erforderlich sind. Hilfreich ist auch die Bitte, um eine Kopie der Anzeige, mit der die Gründung des örtlichen Unternehmens publiziert und veröffentlicht wurde.

Auf die Übergabe oder zumindest Einsicht und Bestätigung der Bewertungsunterlagen, sogenannte "evaluation documents" sollte und darf nicht verzichtet werden. Parallel zu diesem Frage und Antwortverfahren ist die Kontaktaufnahme mit den wahrscheinlichen Einrichtungen empfehlenswert, die im Entscheidungs- und Lizenzierungsprozeß eine Rolle spielen können. Das sind in erster Linie das Staatliche Komitee für Kooperationen und Investitionen (MPI), das örtliche People`s Committee bzw. die Provinzregierung und letztlich soweit gegenständlich das zuständige Fachministerium.

Die über die Dekrete 156 und 388/HDBT erfolgte Vermögensdokumentation bildet im Ergebnis eine gute Grundlage für die Bewertung des potentiellen Partners. Jedoch darf der persönliche Kontakt nicht unterschätzt werden. Das Wohl und Wehe einer erfolgreichen Zusammenarbeit liegt in de ständigen Präsenz vor Ort und im dauernden Dialog mit dem Gegenüber.

Die mit der Frage der mangelnden Kapitalausstattung verbundene Gesamtproblematik hat dazu geführt, daß im Juni 1993 der Nationalversammlung ein Entwurf eines Konkursrechts zur Entscheidung vorgelegt wurde und alsbald verabschiedet werden soll.

Das Scheitern von Gemeinschaftsunternehmen

Auslandsinvestitionen erfordern von den Investoren eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen, wenn der Aufwand nicht zu einem Verlust führen soll. Je nach Investitionsstandort ergeben sich erfahrungsgemäß fünf Hauptfehlerquellen, die durch gute Vorbereitung und Konzeptionierung beseitigt werden sollten:

1. unprofessionelles Vorgehen
2. Unterschätzen des Risikos und der Vorlauf- und Anlaufkosten
3. übermäßiges Vertrauen in den Standort, den lokalen Partner und die Rahmenbedingungen
4. Hohe Kosten für die Produkteinführung, technische Standardisierung, wie z.B. (lokale) TÜV, VDE oder GS.
5. Vertragsleichtsinn.

Diese allgemeinen Fehlerquellen lassen sich bezogen auf Vietnam spezifizieren.

	Die Hauptgründe für das Scheitern eines Scheitern Investitionsvorhabens in Vietnam sind:
	unzureichende und oberflächliche "feasibility study"
	Unterschätzung der Vorlauf- und Anlaufkosten
	Entfernung von/zu Absatzmarkt und/oder Investorenherkunftsland
	Kulturdefizite und fehlerhaftes Personalmanagement des Investors, mangelnde Geduld, überhöhte Ansprüche der ausländischen Mitarbeiter
	Äquivalenzstörungen bei Produktionsfaktoren: Arbeit, Energie- und Kosten
	mangelnde Leistungsfähigkeit des ausländischen oder vietnamesischen Partners
	Ausfall der Kreditlinie oder Finanzierung
	Wegfall der Konzernunterstützung
	Mißverständnisse und Defizite mit/bei vietnamesischen Partner
	Probleme bei der Qualitätskontrolle
	Probleme bei der Beschaffung von qualifizierten Arbeitnehmern
	Störungen bei Bezug von Rohstoffen und Vertrieb von Produkt
	Überbewertung von Sacheinlagen, (Land-) Nutzungsrechten und Partnerkompetenz
	know how-Defizite auf vietnamesischer Seite, Unerfahrenheit, marktwirtschaft- und betriebswirtschaftlich, mangelnde Qualifikation des vietnamesischen Managements
	Veränderung der Rahmenbedingungen im Lande
	Unerwartete Preissteigerungen, Steuer- und Zollsteigerungen, hohe Nebenkosten, z.B. Telefon, Aufbau von Service- und Kontrollbereichen,
	Staatliche und persönliche Eingriffe und Auflagen
	Handelsbeschränkungen (tarifär, nichttarifär) in Vietnam
	Handelsbeschränkungen im Investorenland
	Naturkatastrophen
	Sonstiges

Widerruf der Investitions- und Gewerbegenehmigung

Die Gewerbetätigkeit ist für Ausländer und ausländische Unternehmen in Vietnam nicht frei. Sie muß von Ausländern beantragt und vom Staatlichen Komitee für Kooperation und Investitionen (MPI) genehmigt werden. Ein Rechtssanpruch auf die Erteilung der Genehmigung besteht grundsätzlich nicht, so daß die Genehmigung auch grundlos verweigert werden kann. Einen zahlenmäßigen Überblick über die verweigerten Genehmigungen seit Beginn der Reformpolitik gibt es nicht.

Das Staatliche Komitee für Kooperation und Investitionen (MPI) kann die Lizenz für eine Investition nach dem FIL jederzeit widerrufen, ohne daß ein Schadensausgleich stattfinden würde. Die im Westen üblichen Grundsätze des Vertrauensschutzes sind in Vietnam bisher unbekannt. Der Umfang der entsprechenden Regeln wird derzeit jedoch näher ergründet. Der Staat hat das Problem erkannt und will an sich sicherstellen, daß sich z.B. nach Erhalt einer Lizenz ergebende Rechtsänderungen sich nicht nachteilig auf die Investoren auswirken. In rund 100 Fällen wurde die Genehmigung nach dem FIL im Zeitraum 1987 bis Mitte 1993 widerrufen. Stets konnten die an einem Projekte Beteiligten die in der Wirtschaftlichkeitsstudie enthaltenen Zusagen nicht realisieren oder den Kapitalanteil nicht erbringen, von offenen Manipulationen abgesehen.

Kreditrisiko

Eine Kreditbesicherung ist aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen derzeit nicht möglich. Die verschiedenen Gesetze stellen auf die Möglichkeit der Verpfändung ab. Verpfändet werden könnten danach

- bewegliches Anlagevermögen,
- Gebäude- und Industrieanlagen,
- Rechte, insbesondere Landnutzungsrechte.

Da sich Grund- und Boden als Volkseigentum einer eigenständigen Verwertung derzeit entziehen, kommen nur die bewegliche Anlagegüter und Rechte für eine Besicherung in Betracht.

Praktische Beispiele für eine Besicherung von Gebäuden und Anlagen sowie von Nutzungs- oder z.B. Gewinnbezugsrechten gibt es nicht. Eine Besicherungsmöglichkeit wird bisher diskutiert. In jedem Fall kann eine Besicherung und Verwertung nur mit Zustimmung erfolgen.

Zustimmungsberechtigt - nicht verpflichtet - sind:

- gegebenenfalls der Partner,
- das MPI,
- der Landnutzungsberechtigte (State Land Administration/People`s Committee.

Die Zustimmung zielt auf das Recht des Besicherten, das Sicherungsgut im Streitfall zu verwerten. Derzeit ist mangels Verwaltungspraxis davon auszugehen, daß eine freie Verwertung, etwa eines Landnutzungsrechts, ohne Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten, d.h. dem originären Rechtsträger des Landnutzungsrechts nicht möglich ist.

Um ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber ausländischen Lieferanten nachzukommen, müssen staatliche Unternehmen nicht selten die außerordentliche Genehmigung zur Aufnahme von Devisenkrediten und zum Verkauf von Teilen ihres Anlagevermögens beantragen. Die Genehmigung auf diese Weise Schulden zu tilgen wird nur dann gewährt, wenn die betreffenden Staatsunternehmen sanierungsfähig sind und darlegen können, daß sie zukünftig ertragreicher arbeiten. Gelingt dieser Nachweis nicht, dann wird die Genehmigung verweigert.

Standortbetrachtung

Vietnam, daß ist als These vorausgeschickt "der kleine Tiger auf dem Fahrrad", "das Hungerland, daß nach der gänzlichen Aufhebung des Embargos der USA binnen kurzer Frist in den Kreis der dynamischen südostasiatischen Länder aufschließen wird. So jedenfalls die Einschätzungen alter Asienfachleute, die von sich behaupten können, " den Bambus wachsen zu hören". Eine generelle aussage über den Wirtschaftsstandort verbietet sich aus Gründen der Vorsicht dennoch, denn Vietnam befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase, die politisch noch untersetzt werden muß. Hauptgefahr für den Wirtschaftsstandort ist nach meiner Einschätzung nicht ein Mangel an Reformwilligkeit auf Regierungsebene, sondern die Eigendynamik der Öffnungspolitik. Zu befürchten ist, daß nach der Mittelfreigabe durch Weltbank und IWF Milliardenbeträge für Infrastrukturprojekte lediglich durchgeschleust werden, nicht aber im Lande verbleiben und für den wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Die anhaltende Kosten und Preisentwicklung erweist sich heute bereits als negativ.

Der Wirtschaftsstandort im Einzelnen

Vietnam ist politisch stabil und am stabilsten in der Region Südostasien. Nach Indonesien verfügt Vietnam über das zweitgrößte Konsumentenpotential in Südostasien, bei einer (ansteigenden) Arbeitslosenzahl von 20%.

Die Ablösung der Partei aufgrund einer "Demokratisierung im westlichen Sinne" würde das Land nach Einschätzung von Experten unregierbar machen, da der ureigene Fraktionismus im Lande Auftrieb erhielte. Auseinandersetzungen wie in Italien oder auf dem Balkan sind denkbar und in diesem Falle sogar sehr wahrscheinlich. Die Probleme für die Politik, die sich durch die Öffnung ergeben, sind bekannt und werden diskutiert. Vereinzelt reagiert die Partei noch immer sehr restriktiv. Dennoch ist das Entstehen von Freiräumen unverkennbar. Allerdings muß sich die Kommunistische Partei stets den sich ändernden Bedingungen anpassen und die Initiative bei der Reformpolitik behalten, wenn die Stabilität gewahrt werden soll.

Überstürzte Reformen nach westlichem Vorbild in der Politik würden zwar das Erscheinungsbild nach außen hin verbessern. Daß solche Reformen derzeit eine gesellschaftliche Grundlage finden, muß bezweifelt werden. Solange die kleinen kommerziellen Freiheiten gewahrt bleiben, ist mit einem breiten Widerstand der Bevölkerung nicht zu rechnen.

Eine Demokratisierung bei 80% Landbevölkerung, die ihre Traditionen nicht unbedingt aufgeben will, erscheint darüber hinaus auch zukünftig fraglich.

Vietnam wird weiterhin danach streben, unabhängig zu bleiben. Die Gefahren einer zu schnellen und unkontrollierten Entwicklung werden gesehen, wenn auch bisher konzeptionslos verarbeitet.

Vietnam wird mittelfristig nicht nur ein kleiner, sondern großer Tiger werden, wobei der Begriff des "kleinen Tigers" auf dem Hintergrund der realen Wirtschaftsmacht von Süd-Korea, Hong Kong, Singapur z.B. verniedlichend ist.

Das Problem für Ausländer liegt nicht bei unvollständigen gesetzliche Rahmenbedingungen, sondern in der fehlerhaften Anwendung und Umsetzung der bestehenden vietnamesischen Gesetze.

Vietnam ist bestrebt, eine Abhängigkeit von einem bestimmten Land zu vermeiden. Das eröffnet Spielräume für Investoren, die aus anderen Regionen dieser Welt kommen.

Negative Standortfaktoren

Negative Standortfaktoren

"Ein Vietnamese ist effektiver als ein Japaner. Aber zwei Japaner sind doppelt so effektiv wie zwei Vietnamesen und drei Japaner drei mal so effektiv wie drei Vietnamesen"

Zu den negativen Standortmerkmalen gehören:

Die kommunistische Partei und Verwaltungsstruktur

eine desolate Infrastruktur und Energieversorgung,

	anhaltende Kriegsfolgen (Chemieverseuchung "agent orange"),
	mangelndes Kapital,
	veraltete Produktionskapazitäten,
	fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen,
	Fehlen der Gewerbefreiheit für Ausländer, z.b. Handel,
	fehlender und vollstreckbarer Rechtsschutz,
	ineffektive Verwaltung,
	Bürokratie und Korruption,
	zersplitterte und nicht immer gesicherte staatliche Hilfe,
	fehlende Hermesdeckungen,
	offene Fragen des Verkehrs, Steuer- und Investitionsschutzabkommens,
	mittelfristig: Ausbildungsnachteile. Die Schulbildung leidet, da viele Schüler vorzeitig Schulen und Universitäten verlassen, weil in der Privatwirtschaft mehr verdient wird.
	geringe Erfahrung, auch wenn Erfahrung vorgegeben wird. Internationale Standards und Normen sind weitgehend unbekannt oder zumindest nur oberflächlich bekannt. Gebrauch von üblichen Begriffen, um eigene Schwäche zu überwinden. Bei Verträgen jeden Begriff umfassend erläutern und unbestimmte Rechtsbegriffe vermeiden. Scheinbar bestimmte Begriffe können unbestimmt oder anders als in Europa verstanden werden.
	Managementprobleme auf vietnamesischer Seite: Vietnam sieht die stürmische Entwicklung und Gründungstätigkeit von Gemeinschaftsunternehmen nicht nur positiv. Auf der Ebene des eigenen Managements werden große Probleme konstatiert. So werden in den nächsten drei Jahren (1994-97) allein für die Boardfunktionen in Gemeinschaftsunternehmen 1.600 Manager benötigt, die das Niveau ihrer ausländischen Partner auch nur annähernd erreichen.
	Ausländer werden mitunter schlecht behandelt oder übervorteilt. Reaktion auf entsprechende negative Erfahrungen von Vietnamesen. Auch in der Administration ist eine Grundhaltung nicht selten, nach der jeder Ertrag oder Gewinn für einen Ausländer oder ein ausländisches Unternehmen zuviel ist.
	Kostenfaktoren: Die Kosten für den Geschäftsbetrieb und die Mitarbeiter sind in Vietnam nicht zu unterschätzen. Vietnam ist aufgrund der erheblichen Infrastrukturdefizite derzeit noch ein teurer Investitionsstandort. Die Mieten sind mit Preisen für ein Büro zwischen 2.500 und 10.000 US$ im Monat ebenso hoch wie die Reise- und Transportkosten. Ein Flug von und nach Vietnam ist teuer, für die Inlandsverbindung Hanoi-HCHMC muß mit 420 US$ return gerechnet werden. Büromaterialien sind ebenso teuer wie die Gebühren der Telekommunikation. Ein Fax nach Europa kostet pro Seite rund 20 DM. Adena/Borger/Dahm wiesen nach Untersuchungen der Mitsubishi Corporation; in ihrer Recherche darauf hin, daß Gesamtproduktionskosten derzeit noch höher als in Thailand sind.

Positive Standortfaktoren

Die positiven Seiten des Wirtschaftsstandorts überwiegen, insbesondere wenn deutsche Interessen infrage stehen.

Vietnam befindet sich im Kerngebiet der dynamischsten Wachstumsregion der Welt und übernimmt strategisch eine wichtige Rolle in der Regien nach 1997, wenn Hong Kong an China fällt.

Mit seinen 70 Mio. Einwohnern, von denen fast 50% unter 21 Jahren sind, verfügt das Land über ein großes Entwicklungspotential. Weit über 90% der Bürger können lesen und schreiben. Damit liegt Vietnam auf dem Niveau von Europa. Die labour force besteht aus 35 Millionen arbeitsfähiger Menschen, die jedes Jahr um weitere 1 Million Arbeitnehmer wächst. Mit einem derzeitigen gesetzlichen Mindeslohn für industrielle Arbeitnehmer von 35 US$ ist Vietnam international durchaus konkurrenzfähig.

Vietnam ist nach japanischer Einschätzung das Land in der südostasiatischen Region, das binnen kürzester Zeit aus eigener Anstrengung in der Lage ist, die Strukturprobleme der nachkommunistischen Zeit zu überwinden.

Die vietnamesische Geschäfts- und Regierungspolitik zielt auf ausgeglichene Wirtschaftsbeziehungen mit allen Industrienationen. Abhängigkeiten von einem Land sollen von Anfang an vermieden werden. Daher wird auch bei der Durchführung von Großprojekten streng darauf geachtet, daß alle möglichen Partnerländer mit ihren Firmen bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Als Beispiel hierfür kann der Vertrag über den Ausbau der Telekommunikation zwischen Hanoi und HCHMC mit der Siemens AG dienen, der von der vietnamesischen Seite im Wege einer Nachverhandlung aufgespalten wurde, damit die Alcatel zumindest teilweise berücksichtigt werden konnte. Die Installation zweier unterschiedlicher Technologiekonzepte in einem strategischem Bereich wurde dabei in Kauf genommen.

Vietnam arbeitet an der Verabschiedung einer umfassenden Rahmengesetzgebung, die im Verlauf von 5 bis 10 Jahren fertiggestellt und umgesetzt werden soll. Die bestehenden Lücken sollen kontinuierlich geschlossen werden. Entwürfe in der Diskussion: Arbeitsgesetzbuch, Haushaltsgesetzbuch, Umweltschutzgesetzbuch, Novellierung der Steuergesetzgebung, Inlandsinvestitionsfördergesetz, Konkursgesetz, Kooperationsgesetz, Gesetz über die Organisation der Wirtschaftsgerichte, Strafrechtsänderungsgesetz. Einzelne Ordinanzen werden geändert und als Gesetze verabschiedet. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage, in welchem Umfang Ausländer und ihre Unternehmen Eigentum in Vietnam erwerben können. Die Inanspruchnahme von Nutzungsrechten im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen bestimmt noch nicht den Eigentumserwerb an Sachen. Rechtsschutz gegen administrative Entscheidungen besteht nicht.

Und abschließend:

Kein Land in Asien kann auf soviele Deutsch sprechende und mit deutscher Technik vertraute Bürger verweisen wie Vietnam. 5.000 Studenten aus Vietnam wurden in der DDR akademisch ausgebildet und ca. 100.000 vietnamesische Arbeitskräfte zu Facharbeitern ausgebildet.

Die historische Bindung an Europa hat dazu beigetragen, daß viele vietnamesische Intellektuelle auch im Zeitraum des Krieges eine Ausbildung im Ausland erhalten haben, die Ihnen heute zu gute kommt. Ausländische Investoren finden daher verglichen mit der Situation in China nach der Öffnung im Jahre 1978 eine weitaus bessere Ausgangsposition vor.

Auf Führungsebene finden sich in allen Entscheidungsbereichen entsprechende deutschsprechende Fachkräfte, die allerdings verloren gehen, wenn man sich nicht frühzeitig um sie kümmert. Ein jeder von den mir bekannten Vietnamesen verbessert nicht etwa seine Deutschkenntnisse, sondern lernt Englisch oder Französisch hinzu, weil diese heute vorteilhafter erscheinen. Die Investitionen aus dem englisch-französischen Sprachraum sind als führend zu bezeichnen.

Ein weiterer Vorteil der Deutschen ist, daß sie beliebt sind, während die Vietnamesen die Geschäftspartner aus Asien aufgrund von vielen negativen Erfahrungen gering schätzen. Besonders negativ scheint derzeit das Ansehen der Südkoreaner und Hong Kong Chinesen zu sein, da Unternehmer aus diesen Regionen häufig in Korruptionsaffären, Betrügereien und Entlohnungsskandale verwickelt sind. Japaner und Taiwanesen werden geschätzt aber lange nicht so sehr verehrt wie etwa US-Amerikaner und Deutsche. Europäische Besucher Vietnams müssen immer wieder erstaunt feststellen, daß der Leitspruch der Linken der frühen siebziger Jahre "Ami go home" dem Ruf "Ami come home" gewichen ist.

Allerdings gehört Geduld zu den Tugenden, die gerade in Vietnam von Bedeutung sind. Auf lange Sicht sollte geplant werden. Ein Beispiel für die Sichtweise liefern wie immer die Japaner, die mit Gebrauchtwagen zuerst nach Vietnam kamen, um ein Händler- und Servicenetz aufzubauen. Heute können Neuwagen über die in der Vergangenheit preiswert aufgebauten Servicestationen vertrieben werden.

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Trotz größter Sorgfalt bei der Bearbeitung von Gesetzestexten kann eine Gewähr für die zeitgemäße Darstellung der Rechtslage nicht übernommen werden. Die Verwendung der Angaben dieser Publikation entbindet den Leser nicht von der ständigen überprüfung der sich rasch wandelnden REchtslage.

ãã ã 1993 by Eberhard J. Trempel, Berlin

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