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Zhou Rongji in Deutschland - Die Themen

Die offizielle Erklärung Zhu Rongji`s zum Deutschlandbesuch

Curriculum vitae of Zhu Rongji

China Offiziell: Die Erklärung zu den Menschenrechten in China
Die Würdigung der Nationalen Minderheiten nach offizieller Leseart

 

Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten und die hier
mitgeteilten offiziellen Stellungnahmen und Informationen werden
unkommentiert zur Verfügung gestellt. 

Schriftliche Erklärung des Ministerpräsidenten Zhu Rongji bei der Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld am 29. Juni 2000

Ich freue mich sehr, auf Einladung von S.E. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der deutschen Bevölkerung die freundlichen Grüsse des chinesischen Volkes zu übermitteln und meinen persönlichen Glückwunsch auszusprechen.

Das deutsche Volk ist ein fleissiges und intelligentes Volk, das zum Fortschritt und zur Entwicklung der menschlichen Gesellschaft hervorragenden Beitrag geleistet hat. Das chinesiche Volk hegt seit jeher dem deutschen Volk gegenüber ein freundschaftliches Gefühl und verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die enormen Erfolge des deutschen Volks bei dem Wirtschaftsaufbau, dem technischen Fortschritt und der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren haben die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland eine umfassende und rasche Entwicklung erfahren. Die politischen Beziehungen werden von Tag zu Tag intensiviert, während die wirtschaftlichen Kooperationen reiche Früchte tragen. Die Zusammenarbeit vom gegenseitigen Vorteil auf verschiedenen Gebieten wie Wissenschaft und Technik, Kultur und Bildungswesen verstärkt sich ständig. Wir freuen uns über die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und sind zufrieden damit und voller Zuversicht in die Perspektive der beiderseitigen Beziehungen.

China und Deutschland sind beide Länder, die in der Welt wichtigen Einfluss haben und eine bedeutende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen. Es entspricht den gemeinsamen und langfristigen Interessen der beiden Seiten, die Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens aufzubauen. Mit diesem Besuch verfolge ich das Ziel, die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter voranzutreiben. Nun erwarte ich die Zusammenkünfte mit S.E. Bundeskanzler Schröder und anderen führenden Persönlichkeiten Deutschlands und Kontakte mit Vertretern aller Kreise Ihres Landes, um gemeinsam über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu diskutieren und offenherzig Meinungen über uns gemeinsam interessierende Fragen auszutauschen. Ich hoffe und bin auch überzeugt, dass mein Besuch dank der sorgfältigen Planung des Gastgebers ohne weiteres das abgesteckte Ziel der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauens sowie der Förderung der Zusammenarbeit erreichen und ein voller Erfolg sein wird.

Curriculum Vitae of Premier Zhu Rongji of the State Coucil

                    Zhu Rongji: Born in October 1928, a native of Changsha, Hunan Province. He joined the Communist Party of China in October 1949 and began to work in December 1948. He graduated from the Electrical Machinery Department of Qinghua University majoring in electrical engineering. He received university education and is a senior engineer.

    From 1947 to 1951,he studied at the Electrical Machinery Department of Qinghua University where he joinde the New Democratic Youth Alliance. From 1951 to 1952, he served as the deputy head of the Production Planning Office of the Planning Division of the Department of Industry of Northeast China. From 1952 to 1958, he served successively as section chief at the Bureaux of Fuel and Power Industry, Comprehensive Planning, deputy division chief of the Minister's Office, and Comprehensive Division of the Bureau of Machine-building of the State Planning Commission. From 1958 to 1969, he was a teacher at a sparetime school run by the State Planning Commission and an engineer at the Comprhensive Bureau of National Economy of the State Planning Commission. From 1975 to 1979, he served as deputy director and deputy chief engineer of the Power and Communication Engineering Company under the Bureau of Pipeline Construction with the Ministry of Petroleum Industry; as a division chief of the Institute of Industrial Economics with the Chinese Academy of Social Sciences. From 1979 to 1982, he served as division chief at the Bureau of Feul and Power Industry, deputy director of the Comprehensive Bureau. From 1982 to 1983, he served as director of the Bureau of Technical Transformation with the State Economic Commission, and member of the Commission. From 1983 to 1985, he served as Vice Minister and Member of the CPC leading Group of the Commission. From 1985 to 1987, he was Vice Minister and deputy secretary of the CPC Leading Group of the State Economic Commission. From 1987 to 1991, he served as Deputy Secretary of the CPC Shanghai Municipal Committee, Mayor of Shanghai, and Secretary of the CPC Shanghai Municipal Committee. From 1991to 1992, he served as Vice Premier of the State Council and Head of its Production Office and Secretary of the CPC Leading Group of the Office; and concurrently Head of the Economic and Trade Office under the State Council and Secretary of its CPC Leading Group. From 1992 to 1993, he served as   Vice Premier of the State Coucil and Head of the Economic and Trade Office under the State Coucil and Secretary of its CPC Leading Group. From 1993 to 1995, he was Vice Premier of the State Council and concurrently Governor of the People's Bank of China (June 1993 to June 1995). From 1995 to March 1998, he was Vice Premier of the State Council. He was appointed Premier of the State Council in March 1998.

Alternate member of the thirteenth CPC central committee, member of the fourtheenth and fifteenth CPC central committees, member of their political bureaux and member of the standing committees of their political bureaux.

50 Jahre Entwicklung der Menschenrechte in China: Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China Februar 2000, Beijing

1999 war das 50. Jahr seit der Gründung der Volksrepublik China. Um die Armut und Rückständigkeit zu beseitigen, um ein starkes und reiches Land, in dem die Demokratie und Kultur hoch entwickelt sind, aufzubauen und um das erhabene Ideal, die Menschenrechte in vollem Maße zu genießen, zu verwirklichen, hat das chinesische Volk als Herr des Staates in diesen Jahren unter Führung der chinesischen Regierung lange und unermüdlich getastet und zielstrebig gekämpft, so dass die Menschenrechtsverhältnisse in China eine große Veränderung erlebt haben.

I. Historische Wende der Entwicklung
der Menschenrechte in China

Im halbkolonialen und halbfeudalen Alten China lebte das Volk lange unter der Unterdrückung des Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. Von Menschenrechten konnte überhaupt keine Rede sein. Nach der Gründung des Neuen China 1949 entfaltete die chinesische Regierung mit dem Volk eine Reihe großangelegter Bewegungen, beseitigte damit in kurzer Zeit die von der alten Gesellschaft hinterlassenen Übel und baute ein grundlegendes Gesellschaftssystem auf, das die Menschenrechte fördern und schützen kann. Dadurch bekamen das Land und die Gesellschaft ein völlig neues Antlitz, und eine neue Ära der Entwicklung der Menschenrechte in China wurde eingeleitet.

Realisierung und Verteidigung der wirklichen und vollständigen Unabhängigkeit des Landes und Schaffung der unentbehrlichen Vorbedingungen für die Entwicklung der Menschenrechte. Das Alte China litt schwer unter Aggression und Versklavung durch ausländische Großmächte. Die Souveränität des Staates ging verloren, und keine elementare Gewähr für die Menschenrechte des Volks wurde geboten. Das erste bedeutende Ergebnis des Sieges der volksdemokratischen Revolution unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas war, die imperialistischen Großmächte aus China zu vertreiben und dadurch für China den Weg zur Verwirklichung der wahren Unabhängigkeit und Selbständigkeit zu bahnen. Nach der Gründung des Neuen China hat die Regierung alle ungleichen Verträge, die die imperialistischen Großmächte China aufgezwungen hatten, und alle ihre Privilegien sofort annulliert, entschieden das Eigentum der faschistischen Länder in China beschlagnahmt, politische und wirtschaftliche Vorrechte der imperialistischen Kolonialherrschaft in China von Grund auf abgeschafft und dadurch die vollständige Unabhängigkeit des Landes verwirklicht. Im Anfangsstadium der Gründung der Volksrepublik praktizierten die westlichen Länder mit den USA an der Spitze eine allseitige Eindämmungspolitik gegenüber China, indem sie China politisch nicht anerkannten, wirtschaftlich blockierten und militärisch umzingelten. Zudem entfesselten die USA 1950 skrupellos den Koreakrieg, ließen die Flammen des Krieges bis zum chinesischen Grenzfluß Yalu lodern und versuchten, die Volksrepublik im Anfangsstadium abzuwürgen. Unter diesen kritischen Bedingungen wurde das Neue China gezwungen, der brutalen Gewalt trotzend einen gerechten Kampf zur Verteidigung des Vaterlandes zu führen, und errang schließlich den großen Sieg. Dadurch verteidigte China tatkräftig die Unabhängigkeit des Landes und die Sicherheit des Volkes. Parallel dazu praktizierte das Neue China unbeirrbar eine unabhängige und selbständige Außenpolitik des Friedens, befürwortete die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und hielt sich musterhaft an sie. Es hat mit vielen Ländern der Welt freundliche Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens hergestellt, erfolgreich den Versuch der internationalen feindlichen Mächte, China zu isolieren, zu blockieren, zu provozieren und in seine Angelegenheiten zu intervenieren, vereitelt und dadurch den umfangreichen Respekt der internationalen Gemeinschaft gewonnen. Die Realisierung der wirklichen und vollständigen Unabhängigkeit des Staates hat eine grundsätzliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß das chinesische Volk sich nach seinem eigenen Willen für ein sozialpolitisches System und einen Weg zur Entwicklung entscheiden konnte und später die Öffnungspolitik einführte, sich stabil und gesund entwickelte, und dadurch auch die Menschenrechtsverhältnisse kontinuierlich verbesserte.

Aufbau und Vervollkommnung des volksdemokratischen politischen Systems und Gewährleistung der demokratischen Rechte des Volkes als Herr des Staates. Auf der 1949 einberufenen Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes wurden das "Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" als provisorische Verfassung angenommen, die Zentrale Volksregierung gewählt und die Gründung der Volksrepublik proklamiert. In diesem Programm ist deutlich festgelegt: Die Staatsmacht gehört dem Volk. Das Volk hat dem Gesetz gemäß die Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht sowie die Freiheit des Denkens, der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung und der Korrespondenz. Es genießt außerdem die Freiheit der Person, die Wohnungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Glaubensfreiheit sowie die Freiheit der Durchführung von Demonstrationen und Straßenumzügen; alle Gesetze, gesetzlichen Verordnungen und die Rechtsordnung, durch die die reaktionäre Kuomintang-Regierung das Volk unterdrückte, wurden abgeschafft, während das Volk schützende Gesetze und gesetzliche Verordnungen ausgearbeitet und eine Rechtsordnung des Volkes aufgebaut wurden. Im Februar 1953 wurde das "Wahlrecht der Volksrepublik China" erlassen. Im Dezember desselben Jahres begann eine allgemeine Wahl im ganzen Land, wobei 97% der mündigen Bürger registriert wurden und davon 85,88% an der Wahl teilnahmen. Insgesamt 5,669 Millionen Abgeordnete der Volkskongresse auf lokalen Ebenen und 1226 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, die eine breite Repräsentanz hatten, wurden gewählt. Das war die erste allgemeine Wahl in der chinesischen Geschichte. Sie verwirklichte das demokratische Recht des Volkes, sich an der Verwaltung der staatlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Im September 1954 fand die 1. Tagung des I. Nationalen Volkskongresses in Beijing statt, auf der die "Verfassung der Volksrepublik China" angenommen wurde, wobei das Volk sein demokratisches Recht voll entfalten konnte. Bevor der Entwurf der Verfassung dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung und Beschlußfassung zugeleitet wurde, hatte man ihn im ganzen Land über zwei Monate lang dem Volk zur Diskussion vorgelegt. Insgesamt 150 Millionen Bürger haben an der Diskussion teilgenommen und mehr als 1,16 Millionen Vorschläge sowie Fragen zu Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs der Verfassung vorgebracht. Die Verfassung eines Landes auf der Grundlage einer so breiten Diskussion im Volk auszuarbeiten ist nicht nur zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte geschehen, sondern auch international ein Fall von Seltenheitswert. In der Verfassung wurden der Charakter des Staates und die Befugnisse der Staatsorgane sowie die Rechte und Pflichten der Bürger festgelegt. Sie hat die Grundlage für den Aufbau der Demokratie und Rechtsordnung Chinas gelegt. Die Errichtung und Vervollständigung des grundlegenden politischen Systems der Volksdemokratie gewährt dem Volk zur Realisierung seiner Rechte als Herr des Staates eine wesentliche politische Garantie.

Durchführung der Bodenreform und anderer demokratischer Reformen, Abschaffung der alten Ordnungen, Sitten und Gebräuche, unter denen das Volk litt, Bekämpfung aller üblen gesellschaftlichen Phänomene das alles hat für die Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung der Menschenrechte im Neuen China beigetragen. Im Alten China besaßen Grundherren und Großbauern, die nicht einmal 10% der ländlichen Bevölkerung ausmachten, ca. 80% des Ackerlandes, während arme Bauern, Landarbeiter und Mittelbauern, mehr als 90% der ländlichen Bevölkerung, nur über etwa 20% des Bodens verfügten. Um die armen Bauern sowie die gesellschaftliche Produktivität zu befreien, führte die Regierung sofort nach der Gründung des Neuen China eine landesweite Bodenreform durch. Sie schaffte das Grundbesitzsystem der feudalen Grundherrenklasse ab und setzte das Grundbesitzsystem der Bauern durch, so daß über 300 Millionen Bauern, die kaum oder gar keine Ackerflächen hatten, kostenlos rund 47 Millionen Hektar Böden und eine große Menge an Produktionsmitteln bekamen. Die drückende Grundrente von ca. 35 Milliarden kg Getreide, die sie früher jährlich den Grundherren abgeben mußten, wurde ihnen erlassen. Der wirtschaftliche Status und die Lebensverhältnisse der Bauern wurden dadurch deutlich verbessert. Gleichzeitig wurde eine demokratische Reform bezüglich der Produktions- und Verwaltungsstruktur in den staatlichen Unternehmen der Industrie, des Bergbaus und des Verkehrs durchgeführt, wobei von den bürokratischen kapitalistischen Betrieben hinterlassene alte Ordnungen wie die feudale Monopolmakler-Ordnung und andere die Arbeiter unterdrückende und versklavende Maßnahmen außer Kraft gesetzt wurden. Die Unstimmigkeiten, geprägt von bestimmten Berufsgruppen und regionalen feudalistischen Vorstellungen, wurden ausgeräumt. Die Verwaltungskomitees in Betrieben und Fabriken wurden errichtet und Vertreterversammlungen der Belegschaft einberufen. Die Arbeiter wurden in die Verwaltung der Fabrik einbezogen. Eine Demokratisierung der Betriebsverwaltung wurde verwirklicht, und die Arbeiter wurden tatsächlich Herren der Betriebe. Parallel dazu hat man das alte Lohnsystem umgestaltet, ein Arbeitsversicherungssystem entwickelt, das Wohlfahrtswesen für die Belegschaften ausgebaut und ihr Leben insgesamt verbessert.

Um die Frauen zu befreien und das die Frauen diskriminierende und unterdrückende feudale Ehesystem abzuschaffen, hat das Neue China 1950 als erstes Gesetz das "Ehegesetz der Volksrepublik China" erlassen. Dadurch wurden das feudalistische Ehesystem einschließlich der von den Eltern bestimmten oder erzwungenen Ehe, die Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Nichtberücksichtigung der Interessen der Söhne und Töchter von Grund auf außer Kraft gesetzt. Ein neues Ehesystem, das die Freiheit der Eheschließung, das System der Monogamie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die legitimen Interessen von Frauen und Kindern schützt, wurde eingeführt. Darüber hinaus wurde eine Massenbewegung zur Erklärung und Durchführung des Ehegesetzes im ganzen Land entfaltet. Der Erlaß, das Verbreiten und die Durchsetzung des Ehegesetzes ließen die Ideen von der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Freiheit der Eheschließung tief in die Herzen der Bevölkerung sinken. Eine Menge unter dem feudalen System geschlossener Ehen wurde gelöst, und früher anormale Alltäglichkeiten wie Prügeln, Beschimpfen und Mißhandeln von Frauen wurden rasch verringert. Dadurch wurde der Status der Frauen nachhaltig angehoben.

Prostitution, Rauschgifthandel und -genuß und Glücksspiel waren üble gesellschaftliche Phänomene im Alten China, die der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung schadeten. Sobald das Neue China gegründet war, hat die Regierung schnell Maßnahmen getroffen, all dieses zu verbieten. Im November 1949 kam die 2. Tagung des Volkskongresses der Stadt Beijing zu dem Beschluß, der Prostitution ein Ende zu setzen. Sofort wurden alle Bordelle geschlossen und die Prostituierten zusammengezogen, um sie ideologisch umzuerziehen, ihre Geschlechtskrankheiten zu heilen und ihnen technische Fertigkeiten beizubringen, so daß sie ein normales Leben führen konnten. Danach entwickelte sich die Bewegung zum Verbot der Prostitution in allen anderen Städten des Landes. Nach kurzer Zeit waren diese verbrecherischen Lasterhöhlen, die in China seit mehr als 3000 Jahren existierten und die die Würde und körperliche und geistige Gesundheit der Frauen ruinierten, verschwunden. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Übel wie Rauschgiftgenuß und Glücksspiel, die in engen Beziehungen mit den reaktionären herrschenden Kräften und den Kräften der Unterwelt im Alten China standen, mobilisierte die Volksregierung einerseits die Volksmassen dazu, den Rauschgiftherstellern und
-händlern, den Bossen des Glücksspiels und den professionellen Glücksspielern, die davon profitierten, schwere Schläge zu versetzen und harte Strafe aufzuerlegen, andererseits führte sie eine weitverbreitete Aufklärungs- und Erziehungsarbeit durch, damit die Volksmassen ihr Bewußtsein erhöhten und die Rauschgiftsüchtigen und Glücksspieler sich selber ihre Laster abgewöhnten. Durch dreijährige Bemühungen der Volksregierung gelang es, diese gesellschaftlichen Seuchen, die im Alten China trotz mehrmaliger Verbote immer noch bestanden, im großen und ganzen auszumerzen. Die gesellschaftliche Moral wurde völlig erneuert.

Bekämpfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten, Entwicklung einer gleichberechtigten, einander behilflichen und solidarischen Beziehung zwischen den Nationalitäten und Praktizierung der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten. Im Alten China existierte seit langem eine offene Diskriminierung und Unterdrückung von nationalen Minderheiten. Viele nationale Minderheiten waren nicht anerkannt und litten in äußerst elenden Verhältnissen. Manche von ihnen waren tief in die Berge geflohen und lebten von der Außenwelt isoliert. Nach der Gründung des Neuen China wurde das die nationalen Minderheiten unterdrückende und diskriminierende System abgeschafft. Die nationalen Minderheiten wurden befreit. Um die nationale Unstimmigkeit im Alten China gründlich auszuräumen, schickte die zentrale Volksregierung von 1950 bis 1952 Abordnungen in die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete. Gleichzeitig wurden Gruppen aus verschiedenen Nationalitäten zum Besuch der Hauptstadt und anderer Städte gebildet, um dadurch das Verständnis zwischen den Nationalitäten zu fördern und die Verhältnisse zwischen ihnen zu harmonisieren. 1951 erließ die Volksregierung die "Anweisung über die Behandlung von Benennungen, Ortsnamen, Denkmälern und Inschrifttafeln, die die nationalen Minderheiten diskriminieren und demütigen", in der deutlich festgelegt war, solche Dinge aufzuheben. Um die erklärte Politik der Gleichberechtigung der Nationalitäten in die Tat umzusetzen, organisierte die chinesische Regierung ab 1953 im großen Stil Untersuchungsarbeiten mit dem Ziel der Anerkennung von Volksgruppen als eigenständige Nationalitäten. Es wurden dann 55 nationale Minderheiten festgestellt und im Volk bekannt gemacht. Es war das erste Mal in der Geschichte, daß verschiedene nationale Minderheiten gleichberechtigte Mitglieder der Großfamilie der Nationalitäten des Vaterlandes wurden. Außerdem entfaltete die chinesische Regierung seit den 50er Jahren unter der Bevölkerung des ganzen Landes eine Aufklärungs- und Erziehungsarbeit bezüglich der Theorie und Politik der Nationalitäten, befürwortete mit ganzer Kraft die Gleichberechtigung und Solidarität aller Nationalitäten und kämpfte gegen den Nationalismus, insbesondere den Han-Chauvinismus.

Um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückständigkeit in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten zu überwinden, führte die chinesische Regierung dort schrittweise demokratische Reformen durch. Bei Respektierung ihrer Wünsche, ihrer religiösen Vorstellungen und ihrer Sitten und Gebräuche half die Regierung den nationalen Minderheiten, die primitive Produktionsweise und die veraltete Gesellschaftsordnung zu reformieren und die Wirtschaft und das Kulturwesen voranzubringen, so daß die gesellschaftliche Entwicklung der nationalen Minderheiten einige historische Epochen übersprungen hat. Um die besonderen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten zu garantieren, hat China in den Gebieten, wo die nationalen Minderheiten konzentriert wohnen, autonome Behörden eingerichtet und praktiziert dort die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten. Im August 1952 wurde das "Programm der Volksrepublik China für die Durchführung der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten" veröffentlicht, in dem ausführliche Bestimmungen hinsichtlich der Durchsetzung der regionalen Autonomie vorgeschrieben sind. Die erfolgreiche Praktizierung der regionalen Autonomie hat das Recht der nationalen Minderheiten auf Gleichberechtigung in der Großfamilie des Vaterlandes und das Recht auf Autonomie bei der Verwaltung der Angelegenheiten ihrer Nationalitäten und ihrer Gebiete effektiv gewährleistet.

-- Errichtung des sozialistischen Systems und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft sowie der Niveauanhebung des Volkes beim Genuß der Menschenrechte. Nach der Gründung des Neuen China hat die Volksregierung die Bodenreform und andere demokratische Reformen durchgeführt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise getroffen und die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben. Innerhalb von nur drei Jahren hat sie die Wunden des Krieges geheilt und die Volkswirtschaft sowie das Leben des Volkes auf das höchste Niveau in der Geschichte gebracht. Auf dieser Basis entwickelte die chinesische Regierung eine sozialistische Umgestaltung in den Bereichen Landwirtschaft, Handwerk, kapitalistische Industrie und kapitalistischer Handel, vernichtete von Grund auf das gesellschaftliche System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und errichtete ein grundlegendes wirtschaftliches System des Sozialismus. Das Chinesische Volk wurde Herr der Produktionsmittel und erfreute sich des Reichtums der Gesellschaft. Es entfaltete voll seine Vitalität zum Aufbau eines neuen Landes und Lebens. Das führte dazu, daß die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft und die Anhebung des Lebensstandards rasch vorangetrieben werden konnten. Laut Statistiken war der Gesamtwert der Produktion der Industrie des ganzen Lands 1957 um 128,3% gegenüber 1952 gestiegen, also ein jährlicher Zuwachs von 18% im Durchschnitt, während der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Produktion um 25% vermehrt und das Niveau der Konsumtion der Bevölkerung um mehr als ein Drittel erhöht wurden. Die Errichtung des sozialistischen Systems gewährt dem ganzen Volk im Sinne des gesellschaftlichen Systems eine grundlegende Garantie dafür, daß es auf der Basis der gleichberechtigten Teilnahme an der wirtschaftlichen Entwicklung und der Teilung der Früchte der Arbeit die Menschenrechtsverhältnisse ständig verbessern kann.

Durch diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, indem das Alte zerstört und das Neue aufgebaut wurde, hat das Neue China nicht nur eine historische Wende in der Entwicklung der Menschenrechte erlebt, sondern auch einen neuen Anfang für eine weitere Erforschung, weitere Fortschritte und die weitere Entwicklung der Sache der Menschenrechte geschaffen.

II. Die enorme Verbesserung des Rechts auf
Leben und Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte

In den vergangenen 50 Jahren seit der Gründung der Volksrepublik und besonders seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik war es für die chinesische Regierung stets Priorität, die Frage des Rechts auf Leben und Entwicklung zu lösen. Sie hielt daran fest, den wirtschaftlichen Aufbau als Mittelpunkt ihrer Arbeit zu betrachten und die gesellschaftliche Produktivkraft energisch zu erhöhen, damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas große Fortschritte mache und die umfassende Landesstärke sich beträchtlich steigere. Der Lebensstandard des chinesischen Volkes wurde dynamisch erhöht und die beiden historischen Leistungen, nämlich von der Armut zu ausreichender Bekleidung und Ernährung sowie von ausreichender Bekleidung und Ernährung zu einem bescheidenen Wohlstand zu kommen, wurden verwirklicht.

1952 betrug das chinesische Bruttoinlandsprodukt nur 67,9 Milliarden Yuan, 1998 erreichte es bereits 7939,6 Milliarden Yuan, preisbereinigt ein jährlicher Anstieg um 7,7%. Er lag über dem 2,5fachen des durchschnittlichen Weltwachstums in der gleichen Periode. Von 1952 bis 1998 stieg der industrielle Produktionswert nach vergleichbaren Preisen um das 158fache, das bedeutet ein jährliches Durchschnittswachstum um 11,6%; der Produktionswert der Landwirtschaft stieg um das 3,5fache, ein jährliches Durchschnittswachstum um 3,3%. Das gesamte Außenhandelsvolumen erhöhte sich von 1,13 Milliarden US-Dollar 1950 auf 323,9 Milliarden US-Dollar 1998, also um das 286fache, was eine jährliche durchschnittliche Steigerung um 12,5% bedeutet. Nach Veröffentlichungen von UNO-Institutionen rückte das gesamte wirtschaftliche Volumen Chinas auf den 7. Platz der Welt vor, das gesamte Außenhandelsvolumen auf den 11. Platz, die Devisenreserven auf den 2. Platz und die umfassende Landesstärke auf den 9. Platz. Heute entspricht das Bruttosozialprodukt Chinas in 12 Tagen dem Bruttosozialprodukt im ganzen Jahr 1952. Die Produktionsmengen wichtiger industrieller und landwirtschaftlicher Produkte wie Stahl, Kohle, Zement, Kunstdünger und Fernsehapparate sowie Getreide, Fleisch, Baumwolle, Erdnüsse, Raps und Obst nehmen heute den 1. Platz in der Welt ein. Von 1949 bis 1998 nahm die gesamte Getreideproduktion Chinas von 110 Millionen t auf 510 Millionen t zu, eine Steigerung um das 3,5fache bzw. ein jährliches Durchschnittswachstum um 3,1%, was über dem durchschnittlichen Wachstum der Welt in der gleichen Periode lag. Der Anteil der gesamten Getreideproduktion Chinas an der Welt stieg von 17% auf 25%. Heute liegt die Getreideproduktion Chinas auf Platz 1 in der Welt, die Pro-Kopf-Menge an Getreide, Fleisch, Eiern, Wasserprodukten usw. übertraf das durchschnittliche Weltniveau. Der Zustand, daß die Mehrheit der Chinesen wie im Alten China an Nahrungsmangel und gar Hunger litt, wurde grundlegend geändert. Daß das Ernährungsproblem von 22% der Weltbevölkerung, die nur 7% des Ackerlandes der Welt besitzt, gelöst worden ist, grenzt an ein Wunder.

Das Leben in Stadt und Land wurde wesentlich verbessert, das Konsumniveau erhöhte sich erheblich. 1949 belief sich das durchschnittliche Einkommen der städtischen Einwohner (in Bargeld) auf weniger als 100 Yuan, während das durchschnittliche Nettoeinkommen auf dem Land unter 50 Yuan lag. 1978 belief sich das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den Städten auf 343 Yuan und das durchschnittliche Einkommen auf dem Land auf 134 Yuan. Doch von 1978 bis 1998 steigerte sich das durchschnittliche Einkommen in Stadt und Land jeweils auf 5425 bzw. 2162 Yuan, preisbereinigt real um das 2,3- bzw. 3,6fache, was eine jährliche Durchschnittssteigerung um 6,1% bzw. 7,9% bedeutet. Das reale Konsumniveau der Einwohner wuchs von jährlich 80 Yuan pro Kopf 1952 auf 2972 Yuan 1998, und die Spareinlagen der Stadt- und Landbevölkerung erhöhten sich von 860 Millionen Yuan 1952 auf 5340,8 Milliarden Yuan 1998. In den ersten Jahren nach der Gründung des Neuen China machten die Ausgaben der Stadt- und Landbevölkerung für Essen und Bekleidung 80% ihrer gesamten Konsumausgaben aus, die der Landbevölkerung sogar über 90%. 1998 sank dieser Anteil jeweils auf 55,6% bzw. 59,6%.

Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel der Stadtbevölkerung an den Konsumausgaben (Engel-Koeffizient) lag vor der Reform und Öffnung permanent bei über 57% und sank 1998 auf 44,5%. Der private Konsum hat im allgemeinen das Niveau eines bescheidenen Wohlstands erreicht. 1954 lag der Engel-Koeffizient der Landbevölkerung bei 69%, und mit der enormen Verbesserung der Konsumstruktur der Landbevölkerung in den vergangenen Jahren wurde der Engel-Koeffizient auf dem Lande auf 53,3% reduziert, während der Anteil der Ausgaben für kulturelle Bedürfnisse, Dienstleistungen und andere Zwecke auf 25,4%, der Anteil für Wohnen und Bekleidung auf 15,1% bzw. 6,2% erhöht wurde. Dies alles beweist, daß der Anteil der Ausgaben der Landbevölkerung für Lebensmittel erheblich reduziert wurde, während der Anteil der Ausgaben für individuelle Entwicklung und Genus kräftig angestiegen ist. Heute haben mehr als 95% der Bauern ausreichende Bekleidung und Ernährung und etwa 25% davon führen ein wohlhabendes Leben.

Im Zuge der raschen Entwicklung der Wirtschaft und allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards gab sich die chinesische Regierung große Mühe, das Bekleidungs- und Ernährungsproblem der armen Bevölkerung zu lösen. Besonders seit der Reform und Öffnung betrachtete die Regierung die Lösung des Bekleidungs- und Ernährungsproblems als die dringlichste Aufgabe. Unter der einheitlichen Planung durch den Staat wurde die Armutsbekämpfung planmäßig organisiert und im großen Umfang im ganzen Land zur Entfaltung gebracht. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Bekleidungs- und Ernährungsproblem von insgesamt mehr als 200 Millionen ländlichen Einwohnern gelöst. Damit wurde die Zahl der Armen von 250 Millionen 1978 auf 42 Millionen 1998 reduziert. Der Anteil der armen Bevölkerung an der gesamten Landbevölkerung sank von 30,7% auf 4,6%. Das jährliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Armen nahm von 206 Yuan 1985 auf 1318 Yuan 1998 zu, die Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Gebieten wurden ständig verbessert. In den letzten 20 Jahren nahm die Zahl der Armen der Welt Jahr für Jahr zu und die Verarmung war immer ausgeprägter. Hingegen wurden in China jährlich ca. 10 Millionen Menschen aus ihrem armen Zustand befreit. Damit war China das Land, in dem die Armut am erfolgreichsten bekämpft wurde. Nach umfassenden Untersuchungen über die Armutsbekämpfung in China 1999 stellten die Weltbank und das Entwicklungshilfeprogramm der UNO (UNDP) fest: "Während der Anteil der armen Bevölkerung in vielen Regionen der Welt stieg, bildet China dabei eine Ausnahme." "Die Erfolge, die China bei der Bekämpfung der absoluten Armut erzielt hat, sind weltweit anerkannt."

Im Alten China verhungerten immer zahlreiche Menschen bei jeder schweren Naturkatastrophe. Allein 1931 starben etwa 145 000 Menschen bei einer Hochwasserkatastrophe in Ostchina. Das Neue China schenkt der Rettung und der Unterstützung von Katastrophenopfern größte Aufmerksamkeit. Die Regierung bemüht sich, Menschenleben und Vermögen des Volkes zu schützen und zu bergen und den Betroffenen den Grundbedarf an Lebensunterhalt zu gewährleisten. Einer Statistik zufolge wurden in den 50 Jahren seit der Gründung des Neuen China rund 30 Milliarden Yuan von der Zentralregierung für die Bekämpfung besonders schwerer Naturkatastrophenfolgen bereitgestellt. Mit diesem Geld wurde der Bedarf von insgesamt 2,2 Milliarden Menschen an Nahrungsmitteln gedeckt, 800 Millionen Menschen bekamen Unterstützung für den Wiederaufbau ihrer Heimat, über 100 Millionen Wohnräume wurden instandgesetzt, mehrere Milliarden Kleidungsstücke wurden mehr als 200 Millionen Menschen zur Verfügung gestellt, und über eine Milliarde Betroffene konnten medizinisch versorgt werden.

Das Recht der Werktätigen kann heute im größten Maße erfüllt werden. 1949 gab es insgesamt 4,742 Millionen Arbeitslose, eine Arbeitslosenquote von 23,65% lag. Dazu kamen auf dem Land noch mehrere zehn Millionen bankrotte Bauern. 1998 betrug die Zahl der Beschäftigten in Stadt und Land 699,57 Millionen. 5,71 Millionen Menschen, die 3,1% ausmachten, wurden als Arbeitslose registriert. Es wurden ein Sicherungssystem für den Grundlebensunterhalt der freigesetzten Arbeiter und Angestellten aus staatlichen Unternehmen, ein System der Arbeitslosenversicherung und ein Sicherungssystem für das Existenzminimum der Stadtbewohner ins Leben gerufen, womit der grundlegende Lebensunterhalt der freigesetzten Arbeiter und Angestellten sowie der Arbeitslosen wirksam gesichert wird. Die Löhne und Gehälter der Werktätigen sind rasch gestiegen. Der durchschnittliche Lohn der Beschäftigten in den Städten und Gemeinden stieg von 445 Yuan 1952 auf 7479 Yuan 1998 an, preisbereinigt ein Zuwachs um das 2,8fache. Die gesetzlich festgesetzte Arbeitszeit wurde von 48 Stunden auf 40 Stunden wöchentlich verringert. Vor der Gründung der Volksrepublik gab es in ganz China weniger als zehn technische Schulen kleinen Typs, die Facharbeiter ausbildeten. Heute existiert ein komplettes System der Berufsbildung und beruflichen Fortbildung in unterschiedlichsten Formen und auf unterschiedlichsten Ebenen, das den Bedürfnissen des wirtschaftlichen Aufbaus im wesentlichen Rechnung trägt. Die neuen Beschäftigten in den Städten und Gemeinden sind zu 70% beruflich geschult.

Im Alten China gab es für die breiten Massen der Werktätigen keine soziale Sicherheit im wahrsten Sinne des Wortes. Im Neuen China hingegen werden große Mengen von Geldmitteln investiert, um das Werk der sozialen Sicherheit zu entwickeln und zu vervollkommnen und das System der sozialen Sicherheit allmählich aufzubauen und zu verbessern. Neben jenen Betriebsarbeitern und -angestellten, deren Renten nach wie vor von Unternehmen gezahlt werden, haben sich über 94,33 Millionen Beschäftigte der Betriebsgrundrentenversicherung in Verbindung mit dem sozialen Rentenfonds angeschlossen, die 84% der Belegschaften ausmachen, und über 28 Millionen Rentner beziehen schon aus der Betriebsgrundrentenversicherung Bezüge. Bis Ende 1999 deckte die Arbeitslosenversicherung 99,12 Millionen Beschäftigte ab. Der Staat unterstützte durch die Arbeitslosenversicherung bisher rund 15 Millionen Menschen und verschaffte zugleich 7,5 Millionen Arbeitslosen neue Arbeitsstellen. Nach der Gründung des Neuen China errichtete der Staat ein System der freien medizinischen Versorgung. Ende 1998 genossen 177,81 Millionen Menschen die Vorteile der freien medizinischen Versorgung. Derzeit gibt es in über 1700 Städten und Kreisen eine umfassende Krankenkasse für die Arbeitschutzversicherung, der über 37,8 Millionen Menschen angeschlossen sind. In 1412 Städten und Kreisen gibt es einen sozialen Geburtenversicherungsfonds, der 27,77 Millionen Menschen umfaßt. Bis Oktober 1999 wurde in 668 Städten und 1638 Kreisstädten ein System zur Sicherung des Existenzminimums für die Einwohner aufgebaut. Mehr als zwei Millionen arme Bürger haben davon bereits profitiert.

Im Alten China bekam das chinesische Volk nicht die grundlegendste medizinische Versorgung. Heute gibt es überall in Stadt und Land medizinische Einrichtungen. Ein medizinisches Servicesystem hat sich im großen und ganzen herausgebildet. 1949 gab es in ganz China nur 3670 medizinische Einrichtungen mit rund 84 600 Krankenbetten und 505 000 medizinischen Mitarbeitern. Auf tausend Einwohner kamen jeweils 0,15 Krankenbetten sowie 0,93 Sanitäter, 0,67 Ärzte und 0,06 Krankenpfleger. Im Jahr 1998 existierten landesweit 314 100 medizinische Einrichtungen mit 3,143 Millionen Krankenbetten und 4,4237 Millionen medizinischen Mitarbeitern. Auf tausend Einwohner fielen jeweils 2,4 Krankenbetten sowie 3,64 Sanitäter, 1,65 Ärzte und ein Krankenpfleger. Die Gesundheit des Volkes hat sich wesentlich verbessert. Die Morbidität der akuten ansteckenden Krankheiten ist von 200 vor 1949 auf 2,034 im Jahr 1994 gesunken, die Sterblichkeit der Bevölkerung verringerte sich in diesem Zeitraum von 33 auf 6,49. Die durchschnittliche Lebenserwartung des Volkes ist von 35 Jahren vor Gründung der Volksrepublik auf 70,8 Jahre jetzt gestiegen. Sie liegt 10 Jahre über der Lebenserwartung in den Entwicklungsländern und erreicht damit das Niveau der mittelmäßig entwickelten Länder.

Das Bildungsniveau im Alten China war extrem niedrig. Der werktätigen Bevölkerung war es kaum möglich, Schulen zu besuchen. Das Neue China hat mit vielfältigen Maßnahmen das Bildungswesen kräftig vorangetrieben, so daß das Recht der Bürger auf Bildung effektiv verwirklicht und gewährleistet ist. 1998 war bereits für 73% der Bevölkerung die neunjährige Schulpflicht durchgesetzt. Die Einschulungsrate in den Grundschulen stieg von etwa 20% vor 1949 auf 99,3% und die in den Mittelschulen auf 87,3%. Damit wurde das durchschnittliche Niveau der Entwicklungsländer übertroffen. In den vergangenen 50 Jahren haben insgesamt 230 Millionen Analphabeten das Lesen und Schreiben gelernt. Das Analphabetentum in der Bevölkerung ging von mehr als 80% auf 14,5% zurück und liegt heute bei jüngeren und mittelaltrigen Menschen bei unter 5,5%. Die Anzahl der Studenten und Mittelschüler betrug 1998 jeweils das 21,99fache und das 40,11fache gegenüber dem Jahr mit den meisten Studenten und Mittelschülern vor 1949. Landesweit haben fast 300 Millionen Menschen eine Bildung bekommen, davon 230 Millionen in regulären Schulen. Zwischen 1949 und 1990 gab es 7,6082 Millionen Postgraduierte und Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen, fast das 40fache gegenüber dem Zeitraum zwischen 1912 und 1948.

China hat seit 50 Jahren bei der Verwirklichung der Rechte des Volkes auf Existenz und Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte in aller Welt allgemein anerkannte Erfolge erzielt. Im Leitartikel der New York Time vom 1. Oktober 1999 heißt es: "Die großen Erfolge, die China bei der Lösung der Nahrungs-, Bekleidungs- und Wohnungsfragen für ein Viertel der Weltbevölkerung erzielt hat, werden in die Annalen der Geschichte eingehen." Und in einem Artikel der International Herald Tribune vom 29. September 1999 steht geschrieben: "Die normalen chinesischen Bürger erfreuen sich jetzt eines Standards für Gesundheit, Ernährung, Bildung und Leben, der höher ist als in jeder Zeit der langen Geschichte des Reiches der Mitte."

III. Wirkungsvolle Gewährleistung der
bürgerlichen und politischen Rechte

Seit der Gründung der Volksrepublik wurden beim Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems wichtige Fortschritte errungen. Die Bürgerrechte und die politischen Rechte des Volkes sind gesetzmäßig geschützt und gewährleistet.

Die Verfassung der Volksrepublik China legt eindeutig fest: "Alle Macht der Volksrepublik China gehört dem Volk." Der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen werden als die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, durch demokratische Wahlen vom Volk gebildet, sie sind für das Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Bis auf diejenigen, denen die politischen Rechte nach dem Gesetz aberkannt sind, besitzen in China alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, das aktive und das passive Wahlrecht, unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit. Zur Zeit genießen in China 99,97% der mündigen Bürger das aktive und das passive Wahlrecht. Bei den durchgeführten Wahlen lag die Zahl der Wahlbeteiligten im ganzen Land stets höher als 90%. In den lokalen Volkskongressen der verschiedenen Ebenen sind die verschiedenen Regionen, Nationalitäten, Sozialschichten und Körperschaften jeweils mit einem bestimmten Prozentsatz vertreten. Der IX. Nationale Volkskongreß, gewählt Anfang 1998, setzt sich aus 2979 Abgeordneten zusammen. Davon sind 18,9% Arbeiter und Bauern, 21,08% Intellektuelle, 33,17% Beamte, 15,44% Angehörige der demokratischen Parteien und parteilose patriotische Persönlichkeiten, 9% Angehörige der Volksbefreiungsarmee, 1,17% Abgeordnete aus der Sonderverwaltungszone Hongkong und 1,24% heimgekehrte Auslandschinesen.

Der Nationale Volkskongreß ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er legt die nationalen Gesetze fest, entscheidet über die wichtigen Staatsangelegenheiten, wählt die Mitglieder des Verwaltungsorgans, des Rechtsprechungsorgans und der Staatsanwaltschaft des Landes und kontrolliert sie. In China wird gesetzmäßig regiert. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik haben der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß über 360 Gesetze und gesetzliche Bestimmungen festgelegt. Die lokalen Volkskongresse der unterschiedlichen Ebenen haben über 7000 regionale Gesetze und Verordnungen verabschiedet. Der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß prüfen und bestätigen die Arbeitsberichte des Staatsrates und seiner Abteilungen, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und überwachen die Durchführung der Gesetze und der gesetzlichen Entscheidungen. Die Sonderkommissionen des Nationalen Volkskongresses führen ebenfalls Gerichtsbarkeitsüberprüfungen unterschiedlicher Formen durch. Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses berücksichtigt zu seiner Kontrolle der Arbeit der Justizbehörden auch schriftliche Eingaben und persönlich vorgetragene Meinungen aus dem Volk, um die legitimen Rechte der Bürger gesetzmäßig zu gewährleisten.

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des demokratischen politischen Systems Chinas. Die demokratischen Parteien, die mit der Kommunistischen Partei Chinas eng zusammenarbeiten, sind beteiligt als mitregierende Parteien an der Staatsmacht, an den Diskussionen über die Richtlinien des Staates und die Auswahl der Staatsführer, bei der Verwaltung der staatlichen Angelegenheiten sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung der Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen des Staates. Über die wichtigen Angelegenheiten des Staates holt die regierende Kommunistische Partei Chinas immer wieder die Meinungen der demokratischen Parteien ein und berät sich mit ihnen zur Lösung der Fragen. Im IX. Nationalen Volkskongreß sind Angehörige der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten mit 30% im Ständigen Ausschuß und mit 21,9% in den Sonderkommissionen vertreten. Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten haben auch in den Ministerien und Kommissionen des Staatsrates, im Obersten Volksgericht und in der Obersten Volksstaatsanwaltschaft leitende Posten inne. In den 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten sowie in 15 Städten von annähernd Provinzniveau bekleiden Angehörige der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten leitende Positionen wie die der Stellvertreter von Provinzvorstehern oder Bürgermeistern bzw. der Assistenten von Provinzvorstehern und Bürgermeistern.

Die Politischen Konsultatitivkonferenzen der unterschiedlichen Ebenen setzen sich u.a. aus Mitgliedern der verschiedenen Parteien und Massenorganisationen sowie parteilosen Persönlichkeiten zusammen, die eine breite Repräsentanz aufweisen. Die Mitglieder des IX. Nationalkomitees der Politischen Konsultatitivkonferenz stammen aus 34 Gesellschaftskreisen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien, der Gesamtchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute und die parteilosen Persönlichkeiten machen im Nationalkomitee der Politischen Konsultatitivkonferenz 59,5% und in dessen Ständigem Ausschuß 63,4% aus. Die Organisationen der Politischen Konsultatitivkonferenz spielen durch die politischen Konsultationen, die demokratische Kontrolle sowie die Mitwirkung und Mitsprache an der Regierung eine wichtige Rolle im politischen Leben des Staates. Einer Statistik zufolge haben seit 1990 das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat mit den Zentralkomitees der demokratischen Parteien und mit parteilosen Persönlichkeiten mehr als 100 Beratungs- und Gesprächsrunden abgehalten. Zwischen 1992 und 1998 unterbreiteten die Zentralkomitees der acht demokratischen Parteien und die Gesamtchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute in bezug auf Reform und Öffnung, den wirtschaftlichen Aufbau, den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems sowie den Kampf gegen Korruption und für Unbestechlichkeit dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas, dem Staatsrat und den betreffenden Behörden über hundert wichtige Vorschläge, von denen zahlreiche vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und vom Staatsrat angenommen wurden.

Die Demokratie an der Basis ist ein wichtiger Weg, um zu garantieren, daß die Bürger die demokratischen Rechte direkt ausüben. Die Bevölkerung auf dem Land wählt direkt die Mitglieder des Dorfbewohnerkomitees und entscheidet durch demokratische Diskussionen die wichtigen Angelegenheiten des Dorfes. Dadurch übt sie in vollem Maße die Rechte der demokratischen Wahl, der demokratischen Entscheidung, der demokratischen Verwaltung und der demokratischen Kontrolle aus. Seit 1988 wurden auf dem Land in China drei- bis viermal die Dorfbewohnerkomitees gewechselt. Die meisten Dorfbewohnerkomitees führen Dorfbewohnerversammlungen, Vertreterversammlungen der Dorfbewohner und das System der offenen Regelung der Dorfangelegenheiten durch. Nachdem das neue "Organisationsstatut für das Dorfbewohnerkomitee" 1999 zur Durchführung bekanntgegeben wurde, hat fast die Hälfte der Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und autonomen Gebiete eigene Wahlstatuten für die Dorfbewohnerkomitees erlassen. Die Wahlen von Dorfbewohnerkomitees werden immer besser standardisiert. Das Recht der Dorfbewohner, eigene Kandidaten zu nominieren, wird respektiert. Die Bestimmung der offiziellen Kandidaten durch eine Vorwahl, der gleichberechtigte Wahlkampf zwischen den offiziellen Kandidaten, die Wahl unter mehreren Kandidaten, die Wahlreden, Wahlkabinen für die Kennzeichnung der Stimmzettel, die öffentliche Stimmenauszählung und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse an Ort und Stelle -- das alles soll die Rechte der Wähler garantieren und den Wahlvorgang standardisieren. Statistiken zufolge lag die Wahlbeteiligung in den ländlichen Gebieten der Provinzen, die 1999 die Wahlen zu den Dorfbewohnerkomitees durchgeführt haben, meist über 90% und nie unter 85%.

China gewährleistet gemäß den Gesetzen, daß die Bürger umfangreiche elementare Freiheiten und Rechte genießen. Die Verfassung schreibt eindeutig vor, die Bürger genießen die Freiheiten der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen und die Glaubensfreiheit; die Freiheit der Person, die persönliche Würde und die Wohnungen der Bürger sind unverletzlich; und die Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz der Bürger sind gesetzlich geschützt. Der Staat entwickelt mit großer Kraft das Presse- und Publikationswesen und bietet damit günstige Bedingungen, daß die Bürger von den Freiheiten der Rede und der Publikation Gebrauch machen. 1998 wurden im ganzen Land 2053 Zeitungen mit einer Auflage von 30,04 Milliarden, 7999 Zeitschriften mit einer Auflage von 2,54 Milliarden und mehr als 130 000 Titel von Büchern mit einer Auflage von 7,24 Milliarden herausgebracht; landesweit sind 294 Rundfunksender, 560 Fernsehsender zentraler und provinzieller Ebene einschließlich Kabelfernsehsendern, 1287 Rundfunk- und Fernsehsender der Kreisebene und 75 Bildungsfernsehstationen in Betrieb. Über 89% der Bevölkerung, das sind über eine Milliarde Menschen, können Fernsehprogramme empfangen. Mitte 1999 gab es bereits 1,46 Millionen Computer mit Anschluß ans Internet und rund vier Millionen eingetragene Internet-Benutzer. In China werden alle gesellschaftlichen Verbände, deren Gründung den Vorschriften der Verfassung und der Gesetze entspricht und für die die notwendigen Eintragungsformalitäten erledigt sind, vom Staat geschützt. Ende 1998 gab es in ganz China 165 600 Massenorganisationen. Ihre Aktivitäten werden von der Verfassung und den Gesetzen geschützt.

Der Staat schützt die Glaubensfreiheit der Bürger und deren normale religiöse Aktivitäten. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation oder keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen. Nach unvollständigen Statistiken gibt es in China zur Zeit über 100 Millionen Gläubige unterschiedlicher Religionen, über 85 000 eingetragene Religionsstätten, rund 300 000 Geistliche verschiedener Art, mehr als 3000 religiöse Verbände, die landesweit oder regional vertreten sind, und 74 theologische Lehranstalten. Jede Religion gibt ihre eigenen Klassiker sowie Bücher und Zeitschriften heraus. So wurden beispielsweise ca. 20 Millionen Bibeln gedruckt. Die religiösen Verbände Chinas haben mit religiösen Organisationen und Persönlichkeiten in über 70 Ländern und Gebieten Beziehungen angeknüpft. In die Volkskongresse und in die Politischen Konsultativkonferenzen sind Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen und anderen Massenorganisationen sowie gesellschaftlichen Verbänden als Abgeordnete bzw. Mitglieder gewählt. Mehr als 17 000 Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen wurden als Abgeordnete in die Volkskongresse und als Mitglieder in die Politischen Konsultativkonferenzen der unterschiedlichen Ebenen gewählt.

Die Sicherheits- und Justizbehörden bekämpfen rechtmäßig die Verbrechen und schützen die legitimen Rechte der Bürger vor Verletzung. 5,40 Millionen Rechtsfälle wurden landesweit im Jahr 1998 in erster Instanz verhandelt, darunter 480 000 Kriminalfälle, 3,37 Millionen Zivilfälle, 1,45 Millionen wirtschaftliche Streitigkeiten und knapp 100 000 Verwaltungsprozesse. Die Sicherheits- und Justizbehörden schlagen nach den Gesetzen schwere Straftaten wie Mord- und Bombenanschläge, Vergiftung, Raub und schwerwiegende Diebstähle sowie Fälle von Vergewaltigung und Entführung, organisierte Verbrechen der Banden mit Mafia-Charakter und Verbrechen mit Feuerwaffen, um das Leben von Menschen und die Sicherheit von Vermögenswerten mit aller Kraft zu schützen. Gleichzeitig werden die legitimen Rechte der verdächtigten Straftäter und der Angeklagten geschützt. Seit 1983 haben die Volksgerichte nach dem Gesetz über 40 000 Angeklagte aufgrund von ungenügenden Beweismitteln für eine Straftat freigesprochen.

Um die Gesetze strikt durchzuführen und in den Verfahren der Justiz die Menschenrechte zu schützen, haben die Volksgerichte eine tiefgehende Reform der Verhandlungsweisen durchgeführt, die rechtmäßige und öffentliche Verhandlungen vorantreibt, die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Medien verstärkt und die Gerechtigkeit der Justiz gewährleistet. Bis auf die Fälle, die gesetzlich nicht öffentlich verhandelt werden dürfen, werden alle Prozesse in erster Instanz öffentlich geführt. Auch in der zweiten Instanz wird immer mehr öffentlich verhandelt. Die Urteile, egal, ob in öffentlichen oder nichtöffentlichen Verhandlungen gefällt, werden ausnahmslos öffentlich verkündet. Bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen werden Beweisführung, Befragung, Beglaubigung und Debatte praktiziert, um die Rate der anschließend öffentlichen Verkündung von Entscheidungen zu erhöhen. Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärken die Intensität der Kontrolle über die Durchführung der Gesetze und korrigieren gesetzmäßig, ob Gesetze nicht befolgt, Gesetze nicht strikt durchgeführt und Justizangelegenheiten nicht gerecht erledigt wurden. 1998 forderten die staatsanwaltschaftlichen Organe die Sicherheitsbehörden rechtmäßig in 9335 Fällen auf, sich zu rechtfertigen, warum für diese Fälle keine Akten zum Zwecke der Ermittlung angelegt wurden, und in 5207 Fällen, darüber Akten anzulegen. In

70 992 Fällen, in denen die gesetzlich festgesetzte Frist der Untersuchungshaft überschritten wurde, und wegen 9964 rechtswidriger Handlungen bei Ermittlungen wurden den Sicherheitsbehörden Vorschläge zur Korrigierung unterbreitet. Den Staatsanwaltschaften wurden von den Sicherheitsbehörden und den Organen für die staatliche Sicherheit 689 025 verdächtigte Straftäter zur Überprüfung und Billigung der Verhaftung überführt, wobei in 582 120 Fällen die Verhaftungen genehmigt wurden, nach 6957 Straftätern noch gefahndet werden mußte und Verhaftungsgesuche bei 93 218 Verdächtigten abgelehnt wurden. 668 425 verdächtigte Straftäter wurden den Staatsanwaltschaften zur Überprüfung der Anklage überführt, wobei in

557 929 Fällen für die Anklage entschieden wurde, 3094 Menschen als Mitangeklagte hineingezogen wurden und gegen 11 225 keine Anklage erhoben wurde. Gegen 3791 falsche strafrechtliche Entscheidungen wurde Protest eingelegt; für 1211 rechtswidrige Handlungen bei gerichtlichen Verhandlungen wurden Vorschläge zur Korrigierung unterbreitet. 9672 Korrektur-Einwände wurden gegen die Rechtswidrigkeiten der betreffenden Abteilungen in bezug auf Strafermäßigung, bedingte Entlassung und zeitweilige Strafaussetzung auf Bewährung eingelegt. Die Behörden für Gefängnisse verwalten die Haftanstalten rechtgemäß, treiben die offene Regelung von Angelegenheiten in den Gefängnissen voran und steigern die Durchsichtigkeit des Rechtsvollzugs, um die legitimen Rechte der Straftäter zu gewährleisten. 1998 wurden rund 361 000 Inhaftierten (25% aller Inhaftierten) Strafermäßigungen oder bedingte Entlassungen gewährt.

Die Entwicklung und Vervollständigung des Rechtsanwaltssystems und des Rechtsberatungssystems spielen für den gesetzmäßigen Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Bürger vor Verletzung und für die richtige Durchsetzung der Gesetze eine immer wichtigere Rolle. Landesweit gibt es fast 9000 Kanzleien mit über 100 000 Rechtsanwälten. Zwischen 1979 und 1999 haben sie in über drei Millionen strafrechtlichen Fällen Verdächtigte und Angeklagte verteidigt, allein im Jahr 1998 waren es 296 668 Fälle. Damit wurden die legitimen Rechte und Interessen der verdächtigten Straftäter und Angeklagten effektiv gewahrt. 1996 und 1997 hat das Justizministerium die Rechtsberatungszentrale und die Chinesische Stiftung für gesetzliche Unterstützung gegründet. Seither entstanden bereits über 800 Einrichtungen für die Rechtsberatung. Immer mehr arme Bürger profitieren von diesem ermäßigten oder gebührenfreien Rechtsservice. Nach unvollständigen Statistiken behandelte das Personal der Rechtsberatungsstellen und der Rechtsservices unterschiedlicher Ebenen 1997 insgesamt rund

50 000 Fälle und beriet über 400 000 Personen; 1998 wurden nach unvollständigen Statistiken aus 20 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten über

60 000 Fälle behandelt und mehr als 800 000 Menschen beraten; in der ersten Hälfte von 1999 wurden nach unvollständigen Statistiken aus 24 Provinzen über 40 000 Fälle behandelt.

Die Bürger haben das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge zu äußern; sie haben das Recht, sich wegen Rechtsüberschreitung oder Pflichtvernachlässigung durch Staatsorgane oder Staatsfunktionäre mit einer Anrufung, Anklage oder Anzeige an ein entsprechendes Staatsorgan zu wenden. Um die Rechte der Bürger auf Anrufung, Anklage und Anzeige zu gewährleisten, haben die Staatsorgane unterschiedlicher Ebenen jeweils Klageannahmestellen eingerichtet, und die Volksstaatsanwaltschaften und administrativen Kontrollsysteme von der zentralen Ebene bis zu lokalen Ebenen haben Anzeigestellen für Rechtsüberschreitungen und Verbrechen gegründet. Die Presse und die anderen Massenmedien berichten über Pflichtvernachlässigung, Machtmißbrauch und Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Bürger, so daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit erheblich verstärkt wurde. Diejenigen, die infolge der Verletzung der bürgerlichen Rechte durch Staatsorgane oder Beamte geschädigt werden, haben das Recht, Entschädigung gesetzmäßig zu fordern. Dafür hat China 1991 und 1995 speziell das "Verwaltungsprozeßgesetz" sowie das "Staatliche Entschädigungsgesetz" ausgearbeitet. Die Volksgerichte haben rund 440 000 verwaltungsrechtliche Prozesse verschiedener Art behandelt und in 2566 Fällen für staatliche Entschädigungen entschieden. Damit können die legitimen Rechte und Interessen der Bürger tatkräftig geschützt werden.

IV. Schutz der Rechte der Frauen und Kinder

Im Alten China hatten die Frauen überhaupt keine Rechte zur Mitwirkung an Regierungsgeschäften. Nach der Gründung des Neuen China sind die Rechte der Frauen auf Mitwirkung an den staatlichen und sozialen Angelegenheiten gesetzlich gesichert, und ihr Niveau der Beteiligung an der Politik hat sich ständig erhöht. Im I. Nationalen Volkskongreß der Volksrepublik, der im Jahr 1954 stattfand, waren die Frauen zu 11,9% vertreten, und im Jahr 1998 hatten sie 650 Abgeordnete im IX. Nationalen Volkskongreß, 21,81% der Gesamtzahl der Abgeordneten. Im I. Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes hatten die Frauen einen Anteil von 6,6% an den Mitgliedern, während sie im IX. Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz mit 341 Mitgliedern bzw. 15,54% der Gesamtzahl vertreten waren. Der XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wies 344 Frauen als Delegierte auf, die 16,8% der gesamten Delegiertenzahl ausmachten. Zur Zeit sind unter den Staatsführern vier Frauen, und im Staatsrat fungieren 18 Frauen als Minister bzw. stellvertretende Minister. In den Partei- und Regierungsapparaten der 31 Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sind ebenfalls Frauen als leitende Kader eingesetzt, und ihre Zahl ist im Vergleich mit der Zeit vor fünf Jahren um 46,47% angestiegen. Ende 1997 gab es unter den Mitarbeitern in Staatsorganen und unter den Verwaltungsleuten und technischen Fachkräften in den staatlichen Institutionen und Betrieben des ganzen Landes 13,838 Millionen Frauen als leitende Funktionärinnen, die 34,4% der Gesamtzahl der Funktionäre ausmachten.

Im Alten China verfügten die Frauen über ganz wenige Beschäftigungschancen. Heute genießen die Frauen nach dem Gesetz die gleichen Rechte wie die Männer auf Arbeit und Beschäftigung und die gleichen Rechte auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit sowie auf spezifischen Arbeitsschutz. 1949 gab es in ganz China 600 000 Arbeiterinnen und weibliche Angestellte, die nur 7,5% der Arbeiter und Angestellten des ganzen Landes ausmachten. Dagegen waren im Jahr 1998 340,67 Millionen Frauen beschäftigt, und sie machten 48,7% der Beschäftigten von ganz China aus, ein höherer Anteil als im Weltdurchschnitt (34,5%). Von den 450 Millionen ländlichen Arbeitskräften beschäftigen sich 320 Millionen, also 71%, mit der landwirtschaftlichen Produktion, und davon sind 210 Millionen Frauen, 65,6%. Auf der Welt gibt es nur fünf Länder, in denen die Frauen mehr als 80% der Einnahmen der Männer verdienen. Die Einnahmen der chinesischen Frauen entsprechen 80,4% der der Männer. Die arbeitenden Frauen erfreuen sich während der Zeit der Menstruation, der Schwangerschaft, des Wochenbettes und des Stillens besonderer Fürsorge und bekommen nach dem Gebären einen dreimonatigen bezahlten Urlaub.

Im Alten China waren 90% Frauen Analphabetinnen, deren Anteil 1997 jedoch auf 23,2% gesunken ist, wobei die Analphabetinnen unter den jungen Frauen nur 8,5% ausmachten. Im Jahr 1998 wurden 98,86% der schulpflichtigen Mädchen eingeschult, während dies 1949 nur bei 15% der Fall war. So wird das Recht der Mädchen auf Schulbildung im wesentlichen gewährleistet. Seit 1990 ist der Unterschied zwischen Jungen und Mädchen in der Einschulungsrate von 1,28% auf 0,1% gesunken. 1998 lag die durchschnittliche Dauer der Schulbildung bei chinesischen Frauen bei 6,5 Jahren. In den Hochschulen Chinas ist der Anteil der Studentinnen von 19,8% 1949 auf 38,3% 1998 gestiegen, während der Anteil der Mittelschülerinnen an der gesamten Schülerschaft von 26,5% 1950 auf 46,5% 1998 und der Anteil der Grundschülerinnen von 28% 1951 auf 47, 6% 1998 zugenommen hat. Ende 1998 zählten die Chinesische Akademie für Naturwissenschaften und die Chinesische Ingenieur-Akademie insgesamt 62 weibliche Akademiemitglieder, das waren 6% der Gesamtzahl der Akademiemitglieder, und dieser Prozentsatz war höher als in anderen Ländern.

Auch die Gesundheit der chinesischen Frauen hat sich erheblich verbessert. 1949 waren in ganz China nur neun Gesundheitspflegestationen für Frauen und Kinder registriert, und die Krankenbetten sowie die Mediziner und Schwestern waren gering an der Zahl. Im Jahr 1998 aber gab es im ganzen Land 514 Gesundheitspflegeinstitute für Frauen und Kinder und gynäkologische Krankenhäuser mit 87 000 Betten und 82 000 medizinischen Mitarbeitern sowie 2724 Gesundheitspflegestationen für Frauen und Kinder mit 88 000 medizischen Mitarbeitern, so daß sich im ganzen Land ein weitgefächertes Gesundheitsschutznetz für Mutter und Kind herausgebildet hat. In den ersten Jahren nach der Gründung des Neuen China war die Gesundheitspflege für die Frauen rückständig, die Entbindung alten Stils war gang und gäbe, und die Sterblichkeitsziffern der Schwangeren und Wöchnerinnen lagen bei 15?. 1998 gab es aber in ganz China 47 gynäkologische Krankenhäuser und 108 634 schulmedizinische Gynäkologen, und die Zahl der Geburtshelfer in den Städten ist von 13 900 im Jahr 1949 auf 48 696 im Jahr 1998 angestiegen, und auf dem Land gab es 310 000 Geburtshelfer. 66,8% Schwangere wurden stationär entbunden. Auch auf dem Land wurde die Entbindung neuen Stils zu 94,5% durchgeführt. Die Sterblichkeitsziffern der Schwangeren und Wöchnerinnen sind auf 0,562% gesunken. Die Lebenserwartung der Frauen hat sich von 36 Jahren 1949 auf 73,2 Jahren 1997 erhöht. Sie liegt damit um 4,5 Jahre höher als die der Männer und 8 Jahre höher als die von der UNO für das Jahr 2000 festgesetzte durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen der Welt (65 Jahre).

China hat erfolgreich Maßnahmen für die Entwicklung der Gesundheitspflege der Kinder ergriffen, um das Leben und die Gesundheit der Kinder zu sichern. 1949 gab es in ganz China nur fünf Kinderkliniken mit nicht mehr als 139 Betten. 1998 aber hatte China 37 Kinderkrankenhäuser mit 9808 Betten und 60 446 schulmedizinisch gebildete Kinderärzte. Dazu kamen noch 15 000 Krankenhäuser ab der Kreisebene mit gynäkologischen und Kinderabteilungen. Die Erkrankung an Tetanus bei Neugeborenen ist auf 0,27? gesunken. Die Säuglingssterblichkeit insgesamt hat sich von ca. 200 in den ersten Jahren nach der Gründung des Neuen China auf 33,2 1998 verringert, und auch die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren liegt jetzt nur noch bei 42. Der Gesundheitszustand der chinesischen Kinder hat sich merklich verbessert. 1997 ist die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren infolge Durchfall und Lungenentzündung jeweils um 67,8% bzw. 44,6% gegenüber 1991 gesunken. Die Erkrankung an Masern bei den chinesischen Kindern und deren Sterblichkeit infolge von Masern sind 1997 gegenüber 1978 jeweils um 98,1 bzw. 99% gesunken. Was die planmäßige Immunitätsimpfung betrifft, so wurden 1997 im ganzen Land 96% der einjährigen Kinder mit BCG gegen Tuberkulose, 96% gegen Diphtherie, Keuchhusten und Tetanus, 97% gegen Poliomyelitis und 95% gegen Masern geimpft.

Die Vorschulerziehung hat sich ebenfalls rasch verbessert. 1990 wurden 32% der Vorschulkinder von drei bis sechs Jahren in Kindergärten aufgenommen. Ende 1998 gab es im ganzen Land 180 000 Kindergärten mit 24 Millionen Kindern. Etwa 70% Vorschulkinder gingen ein Jahr vor der Einschulung in den Kindergarten. Stichproben zufolge wurden 94,8% der frischgebackenen Grundschüler in der ersten Klasse im ganzen Land vorschulisch erzogen.

V. Gleichberechtigung und besondere Fürsorge für die nationalen Minderheiten

Nach der Gründung des Neuen China sind die nationalen Minderheiten wie das Han-Volk Herren des Landes geworden. Sie genießen gleichberechtigt sämtliche in der Verfassung und den anderen Gesetzen verankerten bürgerlichen Rechte, darüber hinaus genießen sie gesetzmäßig die den nationalen Minderheiten zustehenden Sonderrechte.

Das Recht der nationalen Minderheiten auf Beteiligung an der Verwaltung des Staates ist vollauf abgesichert. In den jeweiligen Nationalen Volkskongressen und Politischen Konsultativkonferenzen des Chinesischen Volkes waren sie prozentual mehr vertreten als ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung. Von den Abgeordneten des IX. Nationalen Volkskongresses, die 1998 gewählt worden waren, machten die Abgeordneten aus den nationalen Minderheiten 14,37% aus. Im Nationalkomitee der IX. Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes war der Anteil der Mitglieder aus den nationalen Minderheiten mit 11,7% gleichfalls größer als der an der gesamten Bevölkerung Chinas (8,9%). Die 55 nationalen Minderheiten Chinas sind alle im Nationalen Volkskongreß- und im Landeskomitee der Politischen Konsultativkonferenz vertreten. In ganz China sind zur Zeit mehr als 2,7 Millionen Kader aus den nationalen Minderheiten in verschiedenen leitenden Ämtern tätig, und die nationalen und lokalen Staatsmachtorgane, Verwaltungsorgane, Rechtsprechungsorgane und Staatsanwaltschaften haben alle eine ansehnliche Anzahl von Funktionären aus den nationalen Minderheiten als Mitarbeiter.

China führt in den von den nationalen Minderheiten konzentriert bewohnten Gebieten das System für regionale Autonomie der Nationalitäten durch. Nach gesetzlichen Bestimmungen sollen die Ämter der Leiter bzw. der stellvertretenden Leiter der ständigen Ausschüsse der Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie von Bürgern aus den nationalen Minderheiten, die diese regionale Autonomie ausüben, bekleidet werden, und als Vorsitzende der autonomen Gebiete, Vorsteher der autonomen Bezirke und der autonomen Kreise sollen ebenfalls Bürger aus den nationalen Minderheiten, die diese regionale Autonomie ausüben, fungieren. Weiterhin sollen die Volksregierungen der autonomen Gebiete, der autonomen Bezirke und der autonomen Kreise auch als andere Mitarbeiter möglichst Mitglieder der nationalen Minderheiten, die diese regionale Autonomie ausüben, und anderer Minderheiten einsetzen. Die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie sind befugt, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der lokalen Nationalitäten entsprechend ihre Verordnungen zur Selbstverwaltung und entsprechende Durchführungsvorschriften auszuarbeiten. Statistiken bis Ende 1998 zufolge haben die Regionen mit nationaler Autonomie insgesamt 126 Verordnungen zur Selbstverwaltung und 209 Durchführungsvorschriften ausgearbeitet. Die Regionen mit nationaler Gebietsautonomie sind auch befugt, nach Genehmigung der übergeordneten Staatsorgane die Ausführung der Beschlüsse, Resolutionen, Befehle und Anweisungen der übergeordneten Staatsorgane, die den Realitäten der jeweiligen Regionen mit nationaler Autonomie nicht entsprechen, den lokalen Verhältnissen anzupassen oder zu annullieren. Die Regionen mit nationaler Gebietsautonomie sind darüber hinaus berechtigt, nach dem Gesetz wirtschaftliche und finanzielle Selbstentscheidungsbefugnisse zu praktizieren und selbständig Erziehung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur zu entwickeln, und sie sind berechtigt, ihre nationalen Sprachen und Schriften anzuwenden und zu entwickeln.

Vor dem Jahr 1949 waren die Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten sehr unterentwickelt. In den meisten Minderheitengebieten wurden fast nur Ackerbau und Viehzucht betrieben, und die Mitglieder der Minderheiten lebten in Not und Elend. Nach der Gründung des Neuen China praktizierte die chinesische Regierung den nationalen Minderheiten gegenüber eine spezielle Politik und besondere Maßnahmen und gewährte der Wirtschaftsentwicklung der von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete Hilfe und Unterstützung hinsichtlich der Geldmittel, Technik und des qualifizierten Personals, was zur Wirtschaftsentwicklung und zum sozialen Fortschritt der Minderheitengebiete wesentlich beitrug. Statistiken zufolge hat sich der industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktionswert in den Regionen mit nationaler Autonomie von 3,66 Milliarden Yuan 1949 auf 852,35 Milliarden Yuan 1998 vermehrt. Bis 1998 sind der Ausstoßen Roheisen, Rohkohle und Rohöl sowie die Stromerzeugung in diesen Regionen jeweils von 9000 t, 1,78 Millionen t, 52 000 t bzw. 80 Millionen kW/h 1952 auf 7,0173 Millionen t, 175,686 Millionen t, 20,4724 Millionen t bzw. 132,11 Milliarden kW/h angestiegen. 1998 erreichte die Streckenlänge der Eisenbahnen und Landstraßen sowie der Postweg in den Regionen mit nationaler Autonomie jeweils 17 100 km, 376 400 km bzw. 1,1354 Millionen km, was dem 4,5-, 12,8- und 8,6fachen gegenüber 1952 entsprach. Die Getreideproduktion und der Bestand an Großvieh sind jeweils von 15,815 Millionen t bzw. 24,392 Millionen Stück auf 71,5 Millionen t bzw. 55,647 Millionen Stück angewachsen. Das Leben der Bevölkerung der nationalen Minderheiten hat sich enorm verbessert. 1997 betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern in den Regionen mit nationaler Autonomie des ganzen Landes 1633,11 Yuan, also das 21,5fache gegenüber 1980. An Getreide entfielen pro Kopf der Bauern in diesen Regionen 424,4 kg, 1,5mal soviel wie 1978. 1997 erreichte der durchschnittliche Lohn der Beschäftigten in den Regionen mit nationaler Autonomie des ganzen Landes 5593 Yuan, im Vergleich zu 1981 ist er um das 6,9fache gestiegen.

Im Alten China waren über 95% der Angehörigen der nationalen Minderheiten Analphabeten. In Ningxia beispielsweise wurden nur 10% der schulpflichtigen Kinder eingeschult. In Tibet machten die Analphabeten 97% der Bevölkerung aus. Und in der Inneren Mongolei gab es nur 16 Mittelschulen. Nach Gründung des Neuen China aber hat das Bildungswesen in den Gebieten der nationalen Minderheiten eine grundlegende Veränderung erfahren, so daß das Analphabetentum in der Bevölkerung der nationalen Minderheiten um 68% gesunken ist. 1998 gab es in den Regionen mit Autonomie der nationalen Minderheiten 94 allgemeine Hochschulen mit 226 400 Studenten, 13 466 Mittelschulen mit 5,2964 Millionen Schülern und 90 704 Grundschulen mit 12,409 Millionen Schülern. Bis heute hat China extra für die nationalen Minderheiten zwölf Nationalitätenhochschulen bzw. -institute, 59 pädagogische Nationalitätenschulen, 158 Nationalitätenberufsoberschulen, 3536 Nationalitätenmittelschulen und 20 906 Nationalitätengrundschulen eingerichtet. Seit 1990 hat sich der Unterschied in der Einschulungsrate zwischen den von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten und dem ganzen Land von 3,7% auf 0,7% verkleinert.

Die vortreffliche traditionelle Kultur der nationalen Minderheiten wird gepflegt. In den Gesetzen der Volksrepublik China ist vorgeschrieben, daß alle Nationalitäten Chinas die Freiheit genießen, ihre eigenen Sprachen und Schriften anzuwenden und zu entwickeln. Die Selbstverwaltungsorgane der Regionen mit nationaler Autonomie benutzen bei ihren Amtsgeschäften eine oder mehrere Schriften, die dort allgemein angewendet wird bzw. werden; werden bei Erledigung der Amtsgeschäfte gleichzeitig mehrere allgemein gebrauchte Sprachen und Schriften angewendet, können die Sprache und Schrift der Nationalität, die dort die regionale Autonomie ausübt, als Hauptkommunikationsmittel genommen werden. Seit den 50er Jahren hat die chinesische Regierung mehreren Minderheiten geholfen, eigene nationale Schriften zu schaffen oder zu verbessern, und dies bezog sich insgesamt auf 13 Schriften. Der Staat hat spezielle Institutionen gebildet, die im ganzen Land die Arbeit der Sichtung der klassischen Literatur der nationalen Minderheiten organisieren und leiten. Bisher wurden

120 000 klassische Werke nationaler Minderheiten gesammelt, davon mehr als 110 000 durchgearbeitet und über 5000 herausgegeben. Mehr als 3000 Spezialisten und Gelehrte wurden organisiert, die fünf Buchreihen über die Frage der Nationalitäten redigiert und ediert haben, darunter die Buchreihen Kurzgefaßte Geschichte der nationalen Minderheiten Chinas, Überblick über die Sprachen der nationalen Minderheiten Chinas und Allgemeines über die Regionen mit nationaler Autonomie in China mit mehr als 400 Titeln und 90 Millionen Schriftzeichen. Die 55 nationalen Minderheiten Chinas haben jetzt alle ihre schriftlich aufgezeichnete kurzgefaßte Geschichte. Die chinesische Regierung hat spezielle Arbeitsgruppen organisiert, die dafür zuständig sind, die drei großen Helden-epen der nationalen Minderheiten "Gesar", "Jiangger" und "Manas" zu sammeln, durchzuarbeiten, ins Han-Chinesische zu übersetzen und zu studieren. Diese drei Epen sind in Schriften der betreffenden Nationalitäten, in Han-Chinesisch sowie in mehreren Fremdsprachen erschienen, zusätzlich noch einige Monographien dazu.

Der Staat achtet die Sitten und Gebräuche der nationalen Minderheiten wie Essen und Trinken, Trauerfeiern und Beerdigung, Neujahrs- und sonstige Feste sowie Liebe und Ehe, respektiert ihre Glaubensfreiheit und gewährt ihnen in jeder Hinsicht besondere politische Behandlung und Berücksichtigung. Jetzt stehen mehr als 30 000 Moscheen den 18 Millionen Islamiten aus den nationalen Minderheiten zur Verfügung, und unter ihnen sind mehr als 40 000 Imame und Akhunds. Allein in Xinjiang gibt es 8,10 Millionen Gläubige, die über 56,3% der gesamten Bevölkerung Xinjiangs ausmachen, und 23 000 Stätten für ihre religiösen Tätigkeiten, darunter mehr als 20 000 Moscheen. Dazu kommen über 29 000 Geistliche und mehr als 80 religiöse Organisationen. In Tibet verfügt der tibetische Buddhismus über mehr als 1700 religiöse Stätten verschiedener Art, und in den Tempeln und Klöstern dort leben mehr als 46 000 Mönche und Nonnen.

Im Alten China war das Gesundheitswesen in den Gebieten der nationalen Minderheiten sehr rückständig. Endemien und Epidemien griffen um sich, und die Bevölkerung nahm drastisch ab. Nach der Gründung des Neuen China hat sich das Gesundheitswesen in den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten enorm verbessert, die Bevölkerung ist rasch angewachsen, und der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich in großem Maßstab verbessert. Statistiken zufolge ist die Zahl der medizinischen und hygienischen Institutionen in den Gebieten der nationalen Minderheiten von 361 im Jahr 1949 auf 16 724 im Jahr 1998 angestiegen, die der Betten von 3310 auf 392 671 und die des medizinischen Personals von 3531 auf 605 255. Allein in Tibet gab es 1998 mehr als 1300 medizinische Institutionen, 20mal mehr als 1959, und über 6700 Krankenbetten, 16,6mal mehr als 1959. 1953 zählte die Bevölkerung der nationalen Minderheiten bei der ersten Volkszählung Chinas nur 34,013 Millionen Menschen, während dies bei der 1%-Stichprobe, die 1995 erhoben wurde, schon 108,46 Millionen Menschen waren. Auch die Sterblichkeit der Bevölkerung und die Säuglingssterblichkeit sind in den Gebieten der nationalen Minderheiten ständig gefallen. Nehmen wir das Autonome Gebiet Tibet als Beispiel: Gegenüber 1959 ist 1998 die Sterblichkeit der Schwangeren und Wöchnerinnen von 50 auf 7 gefallen, während die Säuglingssterblichkeit von 430? auf 36,77 gesunken ist. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung in Tibet hat sich von 36 Jahren vor 1949 auf etwa 65 Jahre verlängert.

VI. Ausblick auf die jahrhundertüberschrei- tende Entwicklung der Menschenrechte in China

50 Jahre sind nur ein kleiner Bruchteil der langen menschlichen Geschichte. Das chinesische Volk aber hat in den vergangenen 50 Jahren einen großen historischen Sprung zur Entwicklung der Menschenrechte getan. Trotz Windungen und Wendungen in der Wahrung und Förderung der Menschenrechte ist die folgende grundlegende Tatsache unumstritten: Dank kontinuierlicher Anstrengungen im vergangenen halben Jahrhundert hat sich das einst schwache und arme China, das unter Demütigungen gelitten hat, in ein abhängiges, selbständiges, prosperierendes neues China verwandelt, und das 1,25 Milliarden zählende chinesische Volk, das sein eigenes Schicksal beherrscht, Hunger und Not sowie Dummheit und Unwissenheit für immer beendet und das Etikette "Der Kranke in Ostasien" abgelegt hat, führt ein wohlhabendes, zivilisiertes und gesundes Leben und genießt die Freiheiten und demokratische Rechte wie nie zuvor. Man kann sagen, daß der jetzige Zustand der Menschenrechte in China im Vergleich zu dem im Alten China einen himmelweiten Unterschied aufweist und im Vergleich mit der Zeit vor der Reform und Öffnung auch in der Welt allgemein anerkannte enorme Fortschritte gemacht hat.

Man braucht kein Blatt vor dem Mund zu nehmen: China ist immer noch ein Entwicklungsland, und der Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems des Landes sowie das Niveau der sozialen Zivilisation und der Lebensstandard des Volkes, beeinflußt und beschränkt durch die naturbedingten und historischen Faktoren sowie durch das Entwicklungsniveau der Wirtschaft, lassen noch viel zu wünschen übrig. Da aber die chinesische Regierung und das chinesische Volk über die Grundlage, die durch die 50jährige Entwicklung geschaffen worden ist, und insbesondere über die positiven Erfahrungen verfügen, die in den 20 Jahren der Reform und Öffnung ausgewertet wurden, sind sie vollauf in der Lage, die Probleme, die sich auf dem Weg vorwärts ergeben, zu überwinden, damit die Sache der Menschenrechte sich ständig entwickeln kann.

Erstens, die Verwirklichung der vollen Menschenrechte ist ein grundlegendes Ziel der jahrhundertüberschreitenden Entwicklung der Menschenrechte in China. In der von China nach Einführung der Reform und Öffnung ausgearbeiteten Strategie für die jahrhundert-überschreitende Wirtschaftsentwicklung, nach der die Verwirklichung der Modernisierung des Landes in drei Schritten erfolgen soll, bringt jeder Schritt eine Stärkung des nationalen Potentials und eine Erhöhung des Lebensstandards des Volkes und wird schließlich bei Erfüllung des Zieles, die Menschenrechte zu verbessern, in die Tat umgesetzt. Der erste und der zweite Schritt, nämlich die Probleme der genügenden Ernährung und Bekleidung im großen und ganzen zu lösen, so daß der Lebensstandard des gesamten Volkes einen bescheidenen Wohlstand erreicht, sind im wesentlichen realisiert worden; und der dritte Schritt, d. h., bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts den Standard der mittelmäßig entwickelten Länder zu erreichen, damit das Volk des ganzen Landes einen gemeinsamen Wohlstand realisiert, hat jetzt schon eine relativ gute Grundlage. Der XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der 1997 stattfand, hat auf der Grundlage der Auswertung der Erfahrungen, von der jahrhundertüberschreitenden Entwicklung des Landes ausgehend, parallel zur erneuten Bekräftigung der Strategie für die Entwicklung in drei Schritten, den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems auf eine vorrangige Stellung erhoben, indem er unterstrichen hat, die Reform des politischen Systems weiterhin anzukurbeln, die Demokratie weiter zu vergrößern, die Rechtsordnung zu vervollkommnen, das Land gesetzmäßig zu verwalten und einen sozialistischen Staat unter dem Rechtssystem aufzubauen, und er hat die gesetzmäßige Verwaltung des Landes als wesentliche Richtlinie und Strategie festgesetzt. Im März 1999 hat die 2. Tagung des IX. Nationalen Volkskongresses die "gesetzmäßige Verwaltung des Landes und den Aufbau eines sozialistischen Staates mit Rechtsordnung" in die Verfassung aufgenommen, so daß diese als grundlegendes Ziel für die Reform des politischen Systems und den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems in Form des staatlichen Grundgesetzes fixiert worden sind. Das Wesen der gesetzmäßigen Verwaltung des Landes und des Aufbaus eines Staates unter dem Rechtssystem besteht darin, zu gewährleisten, daß die Partei und die Regierung nach dem Gesetz die Macht ausüben und die administrativen Angelegenheiten führen, daß die Justiz- und Vollstreckungsbehörden nach dem Gesetz ihre Angelegenheiten erledigen und daß die Staatsbürger nach dem Gesetz ihre Rechte ausüben und ihren Pflichten nachgehen, mit einem Wort, die Menschenrechte gesetzlich und institutionell zu gewährleisten. Daher ist die Durchführung der Richtlinie und Strategie für die gesetzmäßige Verwaltung des Landes und die Verwirklichung des Ziels für den Aufbau eines Staates mit Rechtsordnung für die effektive Gewährleistung der Menschenrechte und für das Vorantreiben der jahrhundertüberschreitenden Entwicklung der Menschenrechte in China von größter, wesentlichster Bedeutung.

Zweitens, seit Beginn der Reform und Öffnung hat China einen seinen eigenen Verhältnissen entsprechenden Weg für die Förderung und Entwicklung der Menschenrechte gefunden. China ist das meistbevölkerte, ein an Ressourcen und Reichtum jedoch relativ armes Entwicklungsland mit langer Geschichte. Soll man in solch einem Land die Menschenrechte entwickeln, darf man weder das Modell der entwickelten Länder des Westens für die Entwicklung der Menschenrechte übernehmen noch die Praktiken der anderen Entwicklungsländer nachahmen, sondern kann nur, von den konkreten Verhältnissen Chinas ausgehend, nach einem spezifischen Entwicklungsweg suchen. Nach Beginn der Reform und Öffnung hat China, auf der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen und Lehren basierend, einen Entwicklungsweg für den Aufbau des Sozialismus mit chinesischer Prägung gefunden, daher auch einen den chinesischen Verhältnissen wirklich entsprechenden Weg für die Förderung und Entwicklung der Menschenrechte. Es ist der Weg, dem Existenz- und Entwicklungsrecht den Vorrang zu geben und unter den Bedingungen der Reform, Entwicklung und Stabilität die Menschenrechte auf allen Gebieten voranzutreiben. Dieser Weg ist dadurch charakterisiert, in der grundlegenden Richtung der Entwicklung der Menschenrechte an den Prinzipien der Entwicklung der Produktivkraft und des gemeinsamen Wohlstands festzuhalten, auf der Verbesserung der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung zu fußen und die Entwicklung der Menschenrechte des ganzen Volkes zu fördern; im Grad der Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Förderung der Menschenrechte die Vorrangstellung des Existenz- und des Entwicklungsrechts zu betonen, zugleich aber die allseitige Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger sowie der persönlichen und kollektiven Rechte mit zu berücksichtigen; hinsichtlich der Art und Weise der Förderung und Gewährleistung der Menschenrechte die Stabilität als Voraussetzung, die Entwicklung als Schlüssel, die Reform als Triebkraft und die Rechtsordnung als Garantie zu betonen. Da China in den letzten mehr als 20 Jahren an diesem korrekten Entwicklungsweg festhielt, wurden nicht nur die Lebenshaltung und das geistige Antlitz des chinesischen Volks erheblich verbessert, sondern auch ein in sich relativ vollkommen abgeschlossenes politisches und Rechtssystem für die Gewährleistung der demokratischen Rechte des Volkes herausgebildet, so daß beim Aufbau der Menschenrechte auf dem Weg zur Institutionierung und Gesetzgebung große Fortschritte erzielt wurden und sich eine positive Lage zur ständigen Verbesserung des Menschenrechtszustands zeigte. Die Praxis hat bewiesen, daß der Aufbau des Sozialismus mit chinesischer Prägung einen den grundlegenden Interessen des chinesischen Volkes angepaßten Entwicklungsweg und zugleich auch einen für die Förderung der Menschenrechte in China wirksamen und notwendigen Weg darstellt.

Man kann sagen, daß das Ziel für die jahrhundert-überschreitende Entwicklung der Menschenrechte in China schon klar gesetzt, die Grundlage schon gelegt und der Weg schon gebahnt worden ist. Mit Ausblick auf das 21. Jahrhundert sind wir mit vollem Grund überzeugt, daß der Zustand der Menschenrechte in China kontinuierlich verbessert werden kann, vorausgesetzt, das vom XV. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas festgesetzte Programm wird befolgt, nämlich gleichzeitig mit der weiteren Verwirklichung der Strategie für die Wirtschaftsentwicklung in drei Schritten die Richtlinie und Strategie für die gesetzmäßige Verwaltung des Landes gewissenhaft in die Tat umzusetzen und einen sozialistischen Staat mit Rechtsordnung mit vollem Einsatz aufzubauen.

 

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