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Die
offizielle Erklärung Zhu Rongji`s zum Deutschlandbesuch
Curriculum
vitae of Zhu Rongji
China
Offiziell: Die Erklärung zu den Menschenrechten in China
Die Würdigung der Nationalen Minderheiten nach offizieller Leseart
Der Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten und die hier
mitgeteilten offiziellen Stellungnahmen und Informationen werden
unkommentiert zur Verfügung gestellt.
Schriftliche
Erklärung des Ministerpräsidenten Zhu Rongji bei der
Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld
am
29. Juni 2000
Ich
freue mich sehr, auf Einladung von S.E. Bundeskanzler Gerhard Schröder,
der Bundesrepublik Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, der deutschen Bevölkerung
die freundlichen Grüsse des chinesischen Volkes zu übermitteln und
meinen persönlichen Glückwunsch auszusprechen.
Das
deutsche Volk ist ein fleissiges und intelligentes Volk, das zum
Fortschritt und zur Entwicklung der menschlichen Gesellschaft
hervorragenden Beitrag geleistet hat. Das chinesiche Volk hegt seit
jeher dem deutschen Volk gegenüber ein freundschaftliches Gefühl
und verfolgt mit grosser Aufmerksamkeit die enormen Erfolge des
deutschen Volks bei dem Wirtschaftsaufbau, dem technischen
Fortschritt und der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit Jahren
haben die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland
eine umfassende und rasche Entwicklung erfahren. Die politischen
Beziehungen werden von Tag zu Tag intensiviert, während die
wirtschaftlichen Kooperationen reiche Früchte tragen. Die
Zusammenarbeit vom gegenseitigen Vorteil auf verschiedenen Gebieten
wie Wissenschaft und Technik, Kultur und Bildungswesen verstärkt
sich ständig. Wir freuen uns über die gute Entwicklung der
Beziehungen zwischen beiden Ländern und sind zufrieden damit und
voller Zuversicht in die Perspektive der beiderseitigen Beziehungen.
China
und Deutschland sind beide Länder, die in der Welt wichtigen
Einfluss haben und eine bedeutende Rolle in internationalen
Angelegenheiten spielen. Es entspricht den gemeinsamen und
langfristigen Interessen der beiden Seiten, die Zusammenarbeit auf
der Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens
aufzubauen. Mit diesem Besuch verfolge ich das Ziel, die Entwicklung
der bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter
voranzutreiben. Nun erwarte ich die Zusammenkünfte mit S.E.
Bundeskanzler Schröder und anderen führenden Persönlichkeiten
Deutschlands und Kontakte mit Vertretern aller Kreise Ihres Landes,
um gemeinsam über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu
diskutieren und offenherzig Meinungen über uns gemeinsam
interessierende Fragen auszutauschen. Ich hoffe und bin auch überzeugt,
dass mein Besuch dank der sorgfältigen Planung des Gastgebers ohne
weiteres das abgesteckte Ziel der Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses
und des Vertrauens sowie der Förderung der Zusammenarbeit erreichen
und ein voller Erfolg sein wird.
Curriculum
Vitae of Premier Zhu Rongji of the State Coucil
Zhu Rongji: Born
in October 1928, a native of Changsha, Hunan Province. He joined the
Communist Party of China in October 1949 and began to work in
December 1948. He graduated from the Electrical Machinery Department
of Qinghua University majoring in electrical engineering. He
received university education and is a senior engineer.
From 1947 to 1951,he studied at the Electrical
Machinery Department of Qinghua University where he joinde the New
Democratic Youth Alliance. From 1951 to 1952, he served as the
deputy head of the Production Planning Office of the Planning
Division of the Department of Industry of Northeast China. From 1952
to 1958, he served successively as section chief at the Bureaux of
Fuel and Power Industry, Comprehensive Planning, deputy division
chief of the Minister's Office, and Comprehensive Division of the
Bureau of Machine-building of the State Planning Commission. From
1958 to 1969, he was a teacher at a sparetime school run by the
State Planning Commission and an engineer at the Comprhensive Bureau
of National Economy of the State Planning Commission. From 1975 to
1979, he served as deputy director and deputy chief engineer of the
Power and Communication Engineering Company under the Bureau of
Pipeline Construction with the Ministry of Petroleum Industry; as a
division chief of the Institute of Industrial Economics with the
Chinese Academy of Social Sciences. From 1979 to 1982, he served as
division chief at the Bureau of Feul and Power Industry, deputy
director of the Comprehensive Bureau. From 1982 to 1983, he served
as director of the Bureau of Technical Transformation with the State
Economic Commission, and member of the Commission. From 1983 to
1985, he served as Vice Minister and Member of the CPC leading Group
of the Commission. From 1985 to 1987, he was Vice Minister and
deputy secretary of the CPC Leading Group of the State Economic
Commission. From 1987 to 1991, he served as Deputy Secretary of the
CPC Shanghai Municipal Committee, Mayor of Shanghai, and Secretary
of the CPC Shanghai Municipal Committee. From 1991to 1992, he served
as Vice Premier of the State Council and Head of its Production
Office and Secretary of the CPC Leading Group of the Office; and
concurrently Head of the Economic and Trade Office under the State
Council and Secretary of its CPC Leading Group. From 1992 to 1993,
he served as Vice
Premier of the State Coucil and Head of the Economic and Trade
Office under the State Coucil and Secretary of its CPC Leading
Group. From 1993 to 1995, he was Vice Premier of the State Council
and concurrently Governor of the People's Bank of China (June 1993
to June 1995). From 1995 to March 1998, he was Vice Premier of the
State Council. He was appointed Premier of the State Council in
March 1998.
Alternate
member of the thirteenth CPC central committee, member of the
fourtheenth and fifteenth CPC central committees, member of their
political bureaux and member of the standing committees of their
political bureaux.
50
Jahre Entwicklung der Menschenrechte
in China: Presseamt
des Staatsrats der Volksrepublik China Februar
2000, Beijing
1999 war das 50.
Jahr seit der Gründung der Volksrepublik China. Um die Armut und Rückständigkeit
zu beseitigen, um ein starkes und reiches Land, in dem die
Demokratie und Kultur hoch entwickelt sind, aufzubauen und um das
erhabene Ideal, die Menschenrechte in vollem Maße zu genießen, zu
verwirklichen, hat das chinesische Volk als Herr des Staates in
diesen Jahren unter Führung der chinesischen Regierung lange und
unermüdlich getastet und zielstrebig gekämpft, so dass die
Menschenrechtsverhältnisse in China eine große Veränderung erlebt
haben.
I.
Historische Wende der Entwicklung
der Menschenrechte in China
Im halbkolonialen
und halbfeudalen Alten China lebte das Volk lange unter der Unterdrückung
des Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus. Von
Menschenrechten konnte überhaupt keine Rede sein. Nach der Gründung
des Neuen China 1949 entfaltete die chinesische Regierung mit dem
Volk eine Reihe großangelegter Bewegungen, beseitigte damit in
kurzer Zeit die von der alten Gesellschaft hinterlassenen Übel und
baute ein grundlegendes Gesellschaftssystem auf, das die
Menschenrechte fördern und schützen kann. Dadurch bekamen das Land
und die Gesellschaft ein völlig neues Antlitz, und eine neue Ära
der Entwicklung der Menschenrechte in China wurde eingeleitet.
Realisierung und
Verteidigung der wirklichen und vollständigen Unabhängigkeit des
Landes und Schaffung der unentbehrlichen Vorbedingungen für die
Entwicklung der Menschenrechte. Das Alte China litt schwer unter
Aggression und Versklavung durch ausländische Großmächte. Die
Souveränität des Staates ging verloren, und keine elementare Gewähr
für die Menschenrechte des Volks wurde geboten. Das erste
bedeutende Ergebnis des Sieges der volksdemokratischen Revolution
unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas war, die
imperialistischen Großmächte aus China zu vertreiben und dadurch für
China den Weg zur Verwirklichung der wahren Unabhängigkeit und
Selbständigkeit zu bahnen. Nach der Gründung des Neuen China hat
die Regierung alle ungleichen Verträge, die die imperialistischen
Großmächte China aufgezwungen hatten, und alle ihre Privilegien
sofort annulliert, entschieden das Eigentum der faschistischen Länder
in China beschlagnahmt, politische und wirtschaftliche Vorrechte der
imperialistischen Kolonialherrschaft in China von Grund auf
abgeschafft und dadurch die vollständige Unabhängigkeit des Landes
verwirklicht. Im Anfangsstadium der Gründung der Volksrepublik
praktizierten die westlichen Länder mit den USA an der Spitze eine
allseitige Eindämmungspolitik gegenüber China, indem sie China
politisch nicht anerkannten, wirtschaftlich blockierten und militärisch
umzingelten. Zudem entfesselten die USA 1950 skrupellos den
Koreakrieg, ließen die Flammen des Krieges bis zum chinesischen
Grenzfluß Yalu lodern und versuchten, die Volksrepublik im
Anfangsstadium abzuwürgen. Unter diesen kritischen Bedingungen
wurde das Neue China gezwungen, der brutalen Gewalt trotzend einen
gerechten Kampf zur Verteidigung des Vaterlandes zu führen, und
errang schließlich den großen Sieg. Dadurch verteidigte China
tatkräftig die Unabhängigkeit des Landes und die Sicherheit des
Volkes. Parallel dazu praktizierte das Neue China unbeirrbar eine
unabhängige und selbständige Außenpolitik des Friedens, befürwortete
die Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz und hielt sich
musterhaft an sie. Es hat mit vielen Ländern der Welt freundliche
Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung und des
gegenseitigen Nutzens hergestellt, erfolgreich den Versuch der
internationalen feindlichen Mächte, China zu isolieren, zu
blockieren, zu provozieren und in seine Angelegenheiten zu
intervenieren, vereitelt und dadurch den umfangreichen Respekt der
internationalen Gemeinschaft gewonnen. Die Realisierung der
wirklichen und vollständigen Unabhängigkeit des Staates hat eine
grundsätzliche Voraussetzung dafür geschaffen, daß das
chinesische Volk sich nach seinem eigenen Willen für ein
sozialpolitisches System und einen Weg zur Entwicklung entscheiden
konnte und später die Öffnungspolitik einführte, sich stabil und
gesund entwickelte, und dadurch auch die Menschenrechtsverhältnisse
kontinuierlich verbesserte.
Aufbau und
Vervollkommnung des volksdemokratischen politischen Systems und Gewährleistung
der demokratischen Rechte des Volkes als Herr des Staates. Auf der
1949 einberufenen Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes wurden das "Gemeinsame Programm der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" als provisorische
Verfassung angenommen, die Zentrale Volksregierung gewählt und die
Gründung der Volksrepublik proklamiert. In diesem Programm ist
deutlich festgelegt: Die Staatsmacht gehört dem Volk. Das Volk hat
dem Gesetz gemäß die Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht
sowie die Freiheit des Denkens, der Rede, der Publikation, der
Versammlung, der Vereinigung und der Korrespondenz. Es genießt außerdem
die Freiheit der Person, die Wohnungsfreiheit, die Freizügigkeit
und die Glaubensfreiheit sowie die Freiheit der Durchführung von
Demonstrationen und Straßenumzügen; alle Gesetze, gesetzlichen
Verordnungen und die Rechtsordnung, durch die die reaktionäre
Kuomintang-Regierung das Volk unterdrückte, wurden abgeschafft, während
das Volk schützende Gesetze und gesetzliche Verordnungen
ausgearbeitet und eine Rechtsordnung des Volkes aufgebaut wurden. Im
Februar 1953 wurde das "Wahlrecht der Volksrepublik China"
erlassen. Im Dezember desselben Jahres begann eine allgemeine Wahl
im ganzen Land, wobei 97% der mündigen Bürger registriert wurden
und davon 85,88% an der Wahl teilnahmen. Insgesamt 5,669 Millionen
Abgeordnete der Volkskongresse auf lokalen Ebenen und 1226
Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, die eine breite Repräsentanz
hatten, wurden gewählt. Das war die erste allgemeine Wahl in der
chinesischen Geschichte. Sie verwirklichte das demokratische Recht
des Volkes, sich an der Verwaltung der staatlichen Angelegenheiten
zu beteiligen. Im September 1954 fand die 1. Tagung des I.
Nationalen Volkskongresses in Beijing statt, auf der die
"Verfassung der Volksrepublik China" angenommen wurde,
wobei das Volk sein demokratisches Recht voll entfalten konnte.
Bevor der Entwurf der Verfassung dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung
und Beschlußfassung zugeleitet wurde, hatte man ihn im ganzen Land
über zwei Monate lang dem Volk zur Diskussion vorgelegt. Insgesamt
150 Millionen Bürger haben an der Diskussion teilgenommen und mehr
als 1,16 Millionen Vorschläge sowie Fragen zu Änderungen oder Ergänzungen
des Entwurfs der Verfassung vorgebracht. Die Verfassung eines Landes
auf der Grundlage einer so breiten Diskussion im Volk auszuarbeiten
ist nicht nur zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte
geschehen, sondern auch international ein Fall von Seltenheitswert.
In der Verfassung wurden der Charakter des Staates und die
Befugnisse der Staatsorgane sowie die Rechte und Pflichten der Bürger
festgelegt. Sie hat die Grundlage für den Aufbau der Demokratie und
Rechtsordnung Chinas gelegt. Die Errichtung und Vervollständigung
des grundlegenden politischen Systems der Volksdemokratie gewährt
dem Volk zur Realisierung seiner Rechte als Herr des Staates eine
wesentliche politische Garantie.
Durchführung der
Bodenreform und anderer demokratischer Reformen, Abschaffung der
alten Ordnungen, Sitten und Gebräuche, unter denen das Volk litt,
Bekämpfung aller üblen gesellschaftlichen Phänomene das alles hat
für die Beseitigung der Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung der
Menschenrechte im Neuen China beigetragen. Im Alten China besaßen
Grundherren und Großbauern, die nicht einmal 10% der ländlichen
Bevölkerung ausmachten, ca. 80% des Ackerlandes, während arme
Bauern, Landarbeiter und Mittelbauern, mehr als 90% der ländlichen
Bevölkerung, nur über etwa 20% des Bodens verfügten. Um die armen
Bauern sowie die gesellschaftliche Produktivität zu befreien, führte
die Regierung sofort nach der Gründung des Neuen China eine
landesweite Bodenreform durch. Sie schaffte das Grundbesitzsystem
der feudalen Grundherrenklasse ab und setzte das Grundbesitzsystem
der Bauern durch, so daß über 300 Millionen Bauern, die kaum oder
gar keine Ackerflächen hatten, kostenlos rund 47 Millionen Hektar Böden
und eine große Menge an Produktionsmitteln bekamen. Die drückende
Grundrente von ca. 35 Milliarden kg Getreide, die sie früher jährlich
den Grundherren abgeben mußten, wurde ihnen erlassen. Der
wirtschaftliche Status und die Lebensverhältnisse der Bauern wurden
dadurch deutlich verbessert. Gleichzeitig wurde eine demokratische
Reform bezüglich der Produktions- und Verwaltungsstruktur in den
staatlichen Unternehmen der Industrie, des Bergbaus und des Verkehrs
durchgeführt, wobei von den bürokratischen kapitalistischen
Betrieben hinterlassene alte Ordnungen wie die feudale
Monopolmakler-Ordnung und andere die Arbeiter unterdrückende und
versklavende Maßnahmen außer Kraft gesetzt wurden. Die
Unstimmigkeiten, geprägt von bestimmten Berufsgruppen und
regionalen feudalistischen Vorstellungen, wurden ausgeräumt. Die
Verwaltungskomitees in Betrieben und Fabriken wurden errichtet und
Vertreterversammlungen der Belegschaft einberufen. Die Arbeiter
wurden in die Verwaltung der Fabrik einbezogen. Eine
Demokratisierung der Betriebsverwaltung wurde verwirklicht, und die
Arbeiter wurden tatsächlich Herren der Betriebe. Parallel dazu hat
man das alte Lohnsystem umgestaltet, ein Arbeitsversicherungssystem
entwickelt, das Wohlfahrtswesen für die Belegschaften ausgebaut und
ihr Leben insgesamt verbessert.
Um die Frauen zu
befreien und das die Frauen diskriminierende und unterdrückende
feudale Ehesystem abzuschaffen, hat das Neue China 1950 als erstes
Gesetz das "Ehegesetz der Volksrepublik China" erlassen.
Dadurch wurden das feudalistische Ehesystem einschließlich der von
den Eltern bestimmten oder erzwungenen Ehe, die
Nichtgleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Nichtberücksichtigung
der Interessen der Söhne und Töchter von Grund auf außer Kraft
gesetzt. Ein neues Ehesystem, das die Freiheit der Eheschließung,
das System der Monogamie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau
sowie die legitimen Interessen von Frauen und Kindern schützt,
wurde eingeführt. Darüber hinaus wurde eine Massenbewegung zur
Erklärung und Durchführung des Ehegesetzes im ganzen Land
entfaltet. Der Erlaß, das Verbreiten und die Durchsetzung des
Ehegesetzes ließen die Ideen von der Gleichberechtigung von Mann
und Frau und der Freiheit der Eheschließung tief in die Herzen der
Bevölkerung sinken. Eine Menge unter dem feudalen System
geschlossener Ehen wurde gelöst, und früher anormale Alltäglichkeiten
wie Prügeln, Beschimpfen und Mißhandeln von Frauen wurden rasch
verringert. Dadurch wurde der Status der Frauen nachhaltig
angehoben.
Prostitution,
Rauschgifthandel und -genuß und Glücksspiel waren üble
gesellschaftliche Phänomene im Alten China, die der körperlichen
und geistigen Gesundheit der Bevölkerung schadeten. Sobald das Neue
China gegründet war, hat die Regierung schnell Maßnahmen
getroffen, all dieses zu verbieten. Im November 1949 kam die 2.
Tagung des Volkskongresses der Stadt Beijing zu dem Beschluß, der
Prostitution ein Ende zu setzen. Sofort wurden alle Bordelle
geschlossen und die Prostituierten zusammengezogen, um sie
ideologisch umzuerziehen, ihre Geschlechtskrankheiten zu heilen und
ihnen technische Fertigkeiten beizubringen, so daß sie ein normales
Leben führen konnten. Danach entwickelte sich die Bewegung zum
Verbot der Prostitution in allen anderen Städten des Landes. Nach
kurzer Zeit waren diese verbrecherischen Lasterhöhlen, die in China
seit mehr als 3000 Jahren existierten und die die Würde und körperliche
und geistige Gesundheit der Frauen ruinierten, verschwunden.
Hinsichtlich der gesellschaftlichen Übel wie Rauschgiftgenuß und
Glücksspiel, die in engen Beziehungen mit den reaktionären
herrschenden Kräften und den Kräften der Unterwelt im Alten China
standen, mobilisierte die Volksregierung einerseits die Volksmassen
dazu, den Rauschgiftherstellern und
-händlern, den Bossen des Glücksspiels und den professionellen Glücksspielern,
die davon profitierten, schwere Schläge zu versetzen und harte
Strafe aufzuerlegen, andererseits führte sie eine weitverbreitete
Aufklärungs- und Erziehungsarbeit durch, damit die Volksmassen ihr
Bewußtsein erhöhten und die Rauschgiftsüchtigen und Glücksspieler
sich selber ihre Laster abgewöhnten. Durch dreijährige Bemühungen
der Volksregierung gelang es, diese gesellschaftlichen Seuchen, die
im Alten China trotz mehrmaliger Verbote immer noch bestanden, im
großen und ganzen auszumerzen. Die gesellschaftliche Moral wurde völlig
erneuert.
Bekämpfung der
Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten,
Entwicklung einer gleichberechtigten, einander behilflichen und
solidarischen Beziehung zwischen den Nationalitäten und
Praktizierung der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten.
Im Alten China existierte seit langem eine offene Diskriminierung
und Unterdrückung von nationalen Minderheiten. Viele nationale
Minderheiten waren nicht anerkannt und litten in äußerst elenden
Verhältnissen. Manche von ihnen waren tief in die Berge geflohen
und lebten von der Außenwelt isoliert. Nach der Gründung des Neuen
China wurde das die nationalen Minderheiten unterdrückende und
diskriminierende System abgeschafft. Die nationalen Minderheiten
wurden befreit. Um die nationale Unstimmigkeit im Alten China gründlich
auszuräumen, schickte die zentrale Volksregierung von 1950 bis 1952
Abordnungen in die von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete.
Gleichzeitig wurden Gruppen aus verschiedenen Nationalitäten zum
Besuch der Hauptstadt und anderer Städte gebildet, um dadurch das
Verständnis zwischen den Nationalitäten zu fördern und die Verhältnisse
zwischen ihnen zu harmonisieren. 1951 erließ die Volksregierung die
"Anweisung über die Behandlung von Benennungen, Ortsnamen,
Denkmälern und Inschrifttafeln, die die nationalen Minderheiten
diskriminieren und demütigen", in der deutlich festgelegt war,
solche Dinge aufzuheben. Um die erklärte Politik der
Gleichberechtigung der Nationalitäten in die Tat umzusetzen,
organisierte die chinesische Regierung ab 1953 im großen Stil
Untersuchungsarbeiten mit dem Ziel der Anerkennung von Volksgruppen
als eigenständige Nationalitäten. Es wurden dann 55 nationale
Minderheiten festgestellt und im Volk bekannt gemacht. Es war das
erste Mal in der Geschichte, daß verschiedene nationale
Minderheiten gleichberechtigte Mitglieder der Großfamilie der
Nationalitäten des Vaterlandes wurden. Außerdem entfaltete die
chinesische Regierung seit den 50er Jahren unter der Bevölkerung
des ganzen Landes eine Aufklärungs- und Erziehungsarbeit bezüglich
der Theorie und Politik der Nationalitäten, befürwortete mit
ganzer Kraft die Gleichberechtigung und Solidarität aller
Nationalitäten und kämpfte gegen den Nationalismus, insbesondere
den Han-Chauvinismus.
Um die
wirtschaftliche und gesellschaftliche Rückständigkeit in den von
nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten zu überwinden, führte
die chinesische Regierung dort schrittweise demokratische Reformen
durch. Bei Respektierung ihrer Wünsche, ihrer religiösen
Vorstellungen und ihrer Sitten und Gebräuche half die Regierung den
nationalen Minderheiten, die primitive Produktionsweise und die
veraltete Gesellschaftsordnung zu reformieren und die Wirtschaft und
das Kulturwesen voranzubringen, so daß die gesellschaftliche
Entwicklung der nationalen Minderheiten einige historische Epochen
übersprungen hat. Um die besonderen Rechte und Interessen der
nationalen Minderheiten zu garantieren, hat China in den Gebieten,
wo die nationalen Minderheiten konzentriert wohnen, autonome Behörden
eingerichtet und praktiziert dort die regionale Autonomie der
nationalen Minderheiten. Im August 1952 wurde das "Programm der
Volksrepublik China für die Durchführung der regionalen Autonomie
der nationalen Minderheiten" veröffentlicht, in dem ausführliche
Bestimmungen hinsichtlich der Durchsetzung der regionalen Autonomie
vorgeschrieben sind. Die erfolgreiche Praktizierung der regionalen
Autonomie hat das Recht der nationalen Minderheiten auf
Gleichberechtigung in der Großfamilie des Vaterlandes und das Recht
auf Autonomie bei der Verwaltung der Angelegenheiten ihrer
Nationalitäten und ihrer Gebiete effektiv gewährleistet.
-- Errichtung des
sozialistischen Systems und Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der Gesellschaft sowie der Niveauanhebung des Volkes
beim Genuß der Menschenrechte. Nach der Gründung des Neuen China
hat die Volksregierung die Bodenreform und andere demokratische
Reformen durchgeführt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Stabilisierung
der Preise getroffen und die wirtschaftliche Entwicklung
vorangetrieben. Innerhalb von nur drei Jahren hat sie die Wunden des
Krieges geheilt und die Volkswirtschaft sowie das Leben des Volkes
auf das höchste Niveau in der Geschichte gebracht. Auf dieser Basis
entwickelte die chinesische Regierung eine sozialistische
Umgestaltung in den Bereichen Landwirtschaft, Handwerk,
kapitalistische Industrie und kapitalistischer Handel, vernichtete
von Grund auf das gesellschaftliche System der Ausbeutung des
Menschen durch den Menschen und errichtete ein grundlegendes
wirtschaftliches System des Sozialismus. Das Chinesische Volk wurde
Herr der Produktionsmittel und erfreute sich des Reichtums der
Gesellschaft. Es entfaltete voll seine Vitalität zum Aufbau eines
neuen Landes und Lebens. Das führte dazu, daß die wirtschaftliche
Entwicklung der Gesellschaft und die Anhebung des Lebensstandards
rasch vorangetrieben werden konnten. Laut Statistiken war der
Gesamtwert der Produktion der Industrie des ganzen Lands 1957 um
128,3% gegenüber 1952 gestiegen, also ein jährlicher Zuwachs von
18% im Durchschnitt, während der Gesamtwert der
landwirtschaftlichen Produktion um 25% vermehrt und das Niveau der
Konsumtion der Bevölkerung um mehr als ein Drittel erhöht wurden.
Die Errichtung des sozialistischen Systems gewährt dem ganzen Volk
im Sinne des gesellschaftlichen Systems eine grundlegende Garantie
dafür, daß es auf der Basis der gleichberechtigten Teilnahme an
der wirtschaftlichen Entwicklung und der Teilung der Früchte der
Arbeit die Menschenrechtsverhältnisse ständig verbessern kann.
Durch diese
tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, indem das Alte
zerstört und das Neue aufgebaut wurde, hat das Neue China nicht nur
eine historische Wende in der Entwicklung der Menschenrechte erlebt,
sondern auch einen neuen Anfang für eine weitere Erforschung,
weitere Fortschritte und die weitere Entwicklung der Sache der
Menschenrechte geschaffen.
II.
Die enorme Verbesserung des Rechts auf
Leben und Entwicklung sowie der
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte
In den vergangenen
50 Jahren seit der Gründung der Volksrepublik und besonders seit
der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik war es für die
chinesische Regierung stets Priorität, die Frage des Rechts auf
Leben und Entwicklung zu lösen. Sie hielt daran fest, den
wirtschaftlichen Aufbau als Mittelpunkt ihrer Arbeit zu betrachten
und die gesellschaftliche Produktivkraft energisch zu erhöhen,
damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas
große Fortschritte mache und die umfassende Landesstärke sich beträchtlich
steigere. Der Lebensstandard des chinesischen Volkes wurde dynamisch
erhöht und die beiden historischen Leistungen, nämlich von der
Armut zu ausreichender Bekleidung und Ernährung sowie von
ausreichender Bekleidung und Ernährung zu einem bescheidenen
Wohlstand zu kommen, wurden verwirklicht.
1952 betrug das
chinesische Bruttoinlandsprodukt nur 67,9 Milliarden Yuan, 1998
erreichte es bereits 7939,6 Milliarden Yuan, preisbereinigt ein jährlicher
Anstieg um 7,7%. Er lag über dem 2,5fachen des durchschnittlichen
Weltwachstums in der gleichen Periode. Von 1952 bis 1998 stieg der
industrielle Produktionswert nach vergleichbaren Preisen um das
158fache, das bedeutet ein jährliches Durchschnittswachstum um
11,6%; der Produktionswert der Landwirtschaft stieg um das 3,5fache,
ein jährliches Durchschnittswachstum um 3,3%. Das gesamte Außenhandelsvolumen
erhöhte sich von 1,13 Milliarden US-Dollar 1950 auf 323,9
Milliarden US-Dollar 1998, also um das 286fache, was eine jährliche
durchschnittliche Steigerung um 12,5% bedeutet. Nach Veröffentlichungen
von UNO-Institutionen rückte das gesamte wirtschaftliche Volumen
Chinas auf den 7. Platz der Welt vor, das gesamte Außenhandelsvolumen
auf den 11. Platz, die Devisenreserven auf den 2. Platz und die
umfassende Landesstärke auf den 9. Platz. Heute entspricht das
Bruttosozialprodukt Chinas in 12 Tagen dem Bruttosozialprodukt im
ganzen Jahr 1952. Die Produktionsmengen wichtiger industrieller und
landwirtschaftlicher Produkte wie Stahl, Kohle, Zement, Kunstdünger
und Fernsehapparate sowie Getreide, Fleisch, Baumwolle, Erdnüsse,
Raps und Obst nehmen heute den 1. Platz in der Welt ein. Von 1949
bis 1998 nahm die gesamte Getreideproduktion Chinas von 110
Millionen t auf 510 Millionen t zu, eine Steigerung um das 3,5fache
bzw. ein jährliches Durchschnittswachstum um 3,1%, was über dem
durchschnittlichen Wachstum der Welt in der gleichen Periode lag.
Der Anteil der gesamten Getreideproduktion Chinas an der Welt stieg
von 17% auf 25%. Heute liegt die Getreideproduktion Chinas auf Platz
1 in der Welt, die Pro-Kopf-Menge an Getreide, Fleisch, Eiern,
Wasserprodukten usw. übertraf das durchschnittliche Weltniveau. Der
Zustand, daß die Mehrheit der Chinesen wie im Alten China an
Nahrungsmangel und gar Hunger litt, wurde grundlegend geändert. Daß
das Ernährungsproblem von 22% der Weltbevölkerung, die nur 7% des
Ackerlandes der Welt besitzt, gelöst worden ist, grenzt an ein
Wunder.
Das Leben in Stadt
und Land wurde wesentlich verbessert, das Konsumniveau erhöhte sich
erheblich. 1949 belief sich das durchschnittliche Einkommen der städtischen
Einwohner (in Bargeld) auf weniger als 100 Yuan, während das
durchschnittliche Nettoeinkommen auf dem Land unter 50 Yuan lag.
1978 belief sich das durchschnittliche verfügbare Einkommen in den
Städten auf 343 Yuan und das durchschnittliche Einkommen auf dem
Land auf 134 Yuan. Doch von 1978 bis 1998 steigerte sich das
durchschnittliche Einkommen in Stadt und Land jeweils auf 5425 bzw.
2162 Yuan, preisbereinigt real um das 2,3- bzw. 3,6fache, was eine jährliche
Durchschnittssteigerung um 6,1% bzw. 7,9% bedeutet. Das reale
Konsumniveau der Einwohner wuchs von jährlich 80 Yuan pro Kopf 1952
auf 2972 Yuan 1998, und die Spareinlagen der Stadt- und Landbevölkerung
erhöhten sich von 860 Millionen Yuan 1952 auf 5340,8 Milliarden
Yuan 1998. In den ersten Jahren nach der Gründung des Neuen China
machten die Ausgaben der Stadt- und Landbevölkerung für Essen und
Bekleidung 80% ihrer gesamten Konsumausgaben aus, die der Landbevölkerung
sogar über 90%. 1998 sank dieser Anteil jeweils auf 55,6% bzw.
59,6%.
Der Anteil der
Ausgaben für Lebensmittel der Stadtbevölkerung an den
Konsumausgaben (Engel-Koeffizient) lag vor der Reform und Öffnung
permanent bei über 57% und sank 1998 auf 44,5%. Der private Konsum
hat im allgemeinen das Niveau eines bescheidenen Wohlstands
erreicht. 1954 lag der Engel-Koeffizient der Landbevölkerung bei
69%, und mit der enormen Verbesserung der Konsumstruktur der Landbevölkerung
in den vergangenen Jahren wurde der Engel-Koeffizient auf dem Lande
auf 53,3% reduziert, während der Anteil der Ausgaben für
kulturelle Bedürfnisse, Dienstleistungen und andere Zwecke auf
25,4%, der Anteil für Wohnen und Bekleidung auf 15,1% bzw. 6,2% erhöht
wurde. Dies alles beweist, daß der Anteil der Ausgaben der Landbevölkerung
für Lebensmittel erheblich reduziert wurde, während der Anteil der
Ausgaben für individuelle Entwicklung und Genus kräftig
angestiegen ist. Heute haben mehr als 95% der Bauern ausreichende
Bekleidung und Ernährung und etwa 25% davon führen ein
wohlhabendes Leben.
Im Zuge der raschen
Entwicklung der Wirtschaft und allgemeinen Erhöhung des
Lebensstandards gab sich die chinesische Regierung große Mühe, das
Bekleidungs- und Ernährungsproblem der armen Bevölkerung zu lösen.
Besonders seit der Reform und Öffnung betrachtete die Regierung die
Lösung des Bekleidungs- und Ernährungsproblems als die
dringlichste Aufgabe. Unter der einheitlichen Planung durch den
Staat wurde die Armutsbekämpfung planmäßig organisiert und im großen
Umfang im ganzen Land zur Entfaltung gebracht. In den vergangenen 20
Jahren wurde das Bekleidungs- und Ernährungsproblem von insgesamt
mehr als 200 Millionen ländlichen Einwohnern gelöst. Damit wurde
die Zahl der Armen von 250 Millionen 1978 auf 42 Millionen 1998
reduziert. Der Anteil der armen Bevölkerung an der gesamten Landbevölkerung
sank von 30,7% auf 4,6%. Das jährliche Pro-Kopf-Nettoeinkommen der
Armen nahm von 206 Yuan 1985 auf 1318 Yuan 1998 zu, die Produktions-
und Lebensbedingungen in den armen Gebieten wurden ständig
verbessert. In den letzten 20 Jahren nahm die Zahl der Armen der
Welt Jahr für Jahr zu und die Verarmung war immer ausgeprägter.
Hingegen wurden in China jährlich ca. 10 Millionen Menschen aus
ihrem armen Zustand befreit. Damit war China das Land, in dem die
Armut am erfolgreichsten bekämpft wurde. Nach umfassenden
Untersuchungen über die Armutsbekämpfung in China 1999 stellten
die Weltbank und das Entwicklungshilfeprogramm der UNO (UNDP) fest:
"Während der Anteil der armen Bevölkerung in vielen Regionen
der Welt stieg, bildet China dabei eine Ausnahme." "Die
Erfolge, die China bei der Bekämpfung der absoluten Armut erzielt
hat, sind weltweit anerkannt."
Im Alten China
verhungerten immer zahlreiche Menschen bei jeder schweren
Naturkatastrophe. Allein 1931 starben etwa 145 000 Menschen bei
einer Hochwasserkatastrophe in Ostchina. Das Neue China schenkt der
Rettung und der Unterstützung von Katastrophenopfern größte
Aufmerksamkeit. Die Regierung bemüht sich, Menschenleben und Vermögen
des Volkes zu schützen und zu bergen und den Betroffenen den
Grundbedarf an Lebensunterhalt zu gewährleisten. Einer Statistik
zufolge wurden in den 50 Jahren seit der Gründung des Neuen China
rund 30 Milliarden Yuan von der Zentralregierung für die Bekämpfung
besonders schwerer Naturkatastrophenfolgen bereitgestellt. Mit
diesem Geld wurde der Bedarf von insgesamt 2,2 Milliarden Menschen
an Nahrungsmitteln gedeckt, 800 Millionen Menschen bekamen Unterstützung
für den Wiederaufbau ihrer Heimat, über 100 Millionen Wohnräume
wurden instandgesetzt, mehrere Milliarden Kleidungsstücke wurden
mehr als 200 Millionen Menschen zur Verfügung gestellt, und über
eine Milliarde Betroffene konnten medizinisch versorgt werden.
Das Recht der Werktätigen
kann heute im größten Maße erfüllt werden. 1949 gab es insgesamt
4,742 Millionen Arbeitslose, eine Arbeitslosenquote von 23,65% lag.
Dazu kamen auf dem Land noch mehrere zehn Millionen bankrotte
Bauern. 1998 betrug die Zahl der Beschäftigten in Stadt und Land
699,57 Millionen. 5,71 Millionen Menschen, die 3,1% ausmachten,
wurden als Arbeitslose registriert. Es wurden ein Sicherungssystem für
den Grundlebensunterhalt der freigesetzten Arbeiter und Angestellten
aus staatlichen Unternehmen, ein System der Arbeitslosenversicherung
und ein Sicherungssystem für das Existenzminimum der Stadtbewohner
ins Leben gerufen, womit der grundlegende Lebensunterhalt der
freigesetzten Arbeiter und Angestellten sowie der Arbeitslosen
wirksam gesichert wird. Die Löhne und Gehälter der Werktätigen
sind rasch gestiegen. Der durchschnittliche Lohn der Beschäftigten
in den Städten und Gemeinden stieg von 445 Yuan 1952 auf 7479 Yuan
1998 an, preisbereinigt ein Zuwachs um das 2,8fache. Die gesetzlich
festgesetzte Arbeitszeit wurde von 48 Stunden auf 40 Stunden wöchentlich
verringert. Vor der Gründung der Volksrepublik gab es in ganz China
weniger als zehn technische Schulen kleinen Typs, die Facharbeiter
ausbildeten. Heute existiert ein komplettes System der Berufsbildung
und beruflichen Fortbildung in unterschiedlichsten Formen und auf
unterschiedlichsten Ebenen, das den Bedürfnissen des
wirtschaftlichen Aufbaus im wesentlichen Rechnung trägt. Die neuen
Beschäftigten in den Städten und Gemeinden sind zu 70% beruflich
geschult.
Im Alten China gab
es für die breiten Massen der Werktätigen keine soziale Sicherheit
im wahrsten Sinne des Wortes. Im Neuen China hingegen werden große
Mengen von Geldmitteln investiert, um das Werk der sozialen
Sicherheit zu entwickeln und zu vervollkommnen und das System der
sozialen Sicherheit allmählich aufzubauen und zu verbessern. Neben
jenen Betriebsarbeitern und -angestellten, deren Renten nach wie vor
von Unternehmen gezahlt werden, haben sich über 94,33 Millionen
Beschäftigte der Betriebsgrundrentenversicherung in Verbindung mit
dem sozialen Rentenfonds angeschlossen, die 84% der Belegschaften
ausmachen, und über 28 Millionen Rentner beziehen schon aus der
Betriebsgrundrentenversicherung Bezüge. Bis Ende 1999 deckte die
Arbeitslosenversicherung 99,12 Millionen Beschäftigte ab. Der Staat
unterstützte durch die Arbeitslosenversicherung bisher rund 15
Millionen Menschen und verschaffte zugleich 7,5 Millionen
Arbeitslosen neue Arbeitsstellen. Nach der Gründung des Neuen China
errichtete der Staat ein System der freien medizinischen Versorgung.
Ende 1998 genossen 177,81 Millionen Menschen die Vorteile der freien
medizinischen Versorgung. Derzeit gibt es in über 1700 Städten und
Kreisen eine umfassende Krankenkasse für die
Arbeitschutzversicherung, der über 37,8 Millionen Menschen
angeschlossen sind. In 1412 Städten und Kreisen gibt es einen
sozialen Geburtenversicherungsfonds, der 27,77 Millionen Menschen
umfaßt. Bis Oktober 1999 wurde in 668 Städten und 1638 Kreisstädten
ein System zur Sicherung des Existenzminimums für die Einwohner
aufgebaut. Mehr als zwei Millionen arme Bürger haben davon bereits
profitiert.
Im Alten China
bekam das chinesische Volk nicht die grundlegendste medizinische
Versorgung. Heute gibt es überall in Stadt und Land medizinische
Einrichtungen. Ein medizinisches Servicesystem hat sich im großen
und ganzen herausgebildet. 1949 gab es in ganz China nur 3670
medizinische Einrichtungen mit rund 84 600 Krankenbetten und 505 000
medizinischen Mitarbeitern. Auf tausend Einwohner kamen jeweils 0,15
Krankenbetten sowie 0,93 Sanitäter, 0,67 Ärzte und 0,06
Krankenpfleger. Im Jahr 1998 existierten landesweit 314 100
medizinische Einrichtungen mit 3,143 Millionen Krankenbetten und
4,4237 Millionen medizinischen Mitarbeitern. Auf tausend Einwohner
fielen jeweils 2,4 Krankenbetten sowie 3,64 Sanitäter, 1,65 Ärzte
und ein Krankenpfleger. Die Gesundheit des Volkes hat sich
wesentlich verbessert. Die Morbidität der akuten ansteckenden
Krankheiten ist von 200 vor 1949 auf 2,034 im Jahr 1994 gesunken,
die Sterblichkeit der Bevölkerung verringerte sich in diesem
Zeitraum von 33 auf 6,49. Die durchschnittliche Lebenserwartung des
Volkes ist von 35 Jahren vor Gründung der Volksrepublik auf 70,8
Jahre jetzt gestiegen. Sie liegt 10 Jahre über der Lebenserwartung
in den Entwicklungsländern und erreicht damit das Niveau der
mittelmäßig entwickelten Länder.
Das Bildungsniveau
im Alten China war extrem niedrig. Der werktätigen Bevölkerung war
es kaum möglich, Schulen zu besuchen. Das Neue China hat mit vielfältigen
Maßnahmen das Bildungswesen kräftig vorangetrieben, so daß das
Recht der Bürger auf Bildung effektiv verwirklicht und gewährleistet
ist. 1998 war bereits für 73% der Bevölkerung die neunjährige
Schulpflicht durchgesetzt. Die Einschulungsrate in den Grundschulen
stieg von etwa 20% vor 1949 auf 99,3% und die in den Mittelschulen
auf 87,3%. Damit wurde das durchschnittliche Niveau der
Entwicklungsländer übertroffen. In den vergangenen 50 Jahren haben
insgesamt 230 Millionen Analphabeten das Lesen und Schreiben
gelernt. Das Analphabetentum in der Bevölkerung ging von mehr als
80% auf 14,5% zurück und liegt heute bei jüngeren und
mittelaltrigen Menschen bei unter 5,5%. Die Anzahl der Studenten und
Mittelschüler betrug 1998 jeweils das 21,99fache und das 40,11fache
gegenüber dem Jahr mit den meisten Studenten und Mittelschülern
vor 1949. Landesweit haben fast 300 Millionen Menschen eine Bildung
bekommen, davon 230 Millionen in regulären Schulen. Zwischen 1949
und 1990 gab es 7,6082 Millionen Postgraduierte und Absolventen von
Universitäten und Fachhochschulen, fast das 40fache gegenüber dem
Zeitraum zwischen 1912 und 1948.
China hat seit 50
Jahren bei der Verwirklichung der Rechte des Volkes auf Existenz und
Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
kulturellen Rechte in aller Welt allgemein anerkannte Erfolge
erzielt. Im Leitartikel der New York Time vom 1. Oktober 1999 heißt
es: "Die großen Erfolge, die China bei der Lösung der
Nahrungs-, Bekleidungs- und Wohnungsfragen für ein Viertel der
Weltbevölkerung erzielt hat, werden in die Annalen der Geschichte
eingehen." Und in einem Artikel der International Herald
Tribune vom 29. September 1999 steht geschrieben: "Die normalen
chinesischen Bürger erfreuen sich jetzt eines Standards für
Gesundheit, Ernährung, Bildung und Leben, der höher ist als in
jeder Zeit der langen Geschichte des Reiches der Mitte."
III.
Wirkungsvolle Gewährleistung der
bürgerlichen und politischen Rechte
Seit der Gründung
der Volksrepublik wurden beim Aufbau der Demokratie und des
Rechtssystems wichtige Fortschritte errungen. Die Bürgerrechte und
die politischen Rechte des Volkes sind gesetzmäßig geschützt und
gewährleistet.
Die Verfassung der
Volksrepublik China legt eindeutig fest: "Alle Macht der
Volksrepublik China gehört dem Volk." Der Nationale
Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen
Ebenen werden als die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt,
durch demokratische Wahlen vom Volk gebildet, sie sind für das Volk
verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Bis auf diejenigen,
denen die politischen Rechte nach dem Gesetz aberkannt sind,
besitzen in China alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben, das aktive und das passive Wahlrecht, unabhängig von
Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft,
Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit.
Zur Zeit genießen in China 99,97% der mündigen Bürger das aktive
und das passive Wahlrecht. Bei den durchgeführten Wahlen lag die
Zahl der Wahlbeteiligten im ganzen Land stets höher als 90%. In den
lokalen Volkskongressen der verschiedenen Ebenen sind die
verschiedenen Regionen, Nationalitäten, Sozialschichten und Körperschaften
jeweils mit einem bestimmten Prozentsatz vertreten. Der IX.
Nationale Volkskongreß, gewählt Anfang 1998, setzt sich aus 2979
Abgeordneten zusammen. Davon sind 18,9% Arbeiter und Bauern, 21,08%
Intellektuelle, 33,17% Beamte, 15,44% Angehörige der demokratischen
Parteien und parteilose patriotische Persönlichkeiten, 9% Angehörige
der Volksbefreiungsarmee, 1,17% Abgeordnete aus der
Sonderverwaltungszone Hongkong und 1,24% heimgekehrte
Auslandschinesen.
Der Nationale
Volkskongreß ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er legt die
nationalen Gesetze fest, entscheidet über die wichtigen
Staatsangelegenheiten, wählt die Mitglieder des Verwaltungsorgans,
des Rechtsprechungsorgans und der Staatsanwaltschaft des Landes und
kontrolliert sie. In China wird gesetzmäßig regiert. Seit der Einführung
der Reform- und Öffnungspolitik haben der Nationale Volkskongreß
und sein Ständiger Ausschuß über 360 Gesetze und gesetzliche
Bestimmungen festgelegt. Die lokalen Volkskongresse der
unterschiedlichen Ebenen haben über 7000 regionale Gesetze und
Verordnungen verabschiedet. Der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger
Ausschuß prüfen und bestätigen die Arbeitsberichte des
Staatsrates und seiner Abteilungen, des Obersten Volksgerichts und
der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und überwachen die Durchführung
der Gesetze und der gesetzlichen Entscheidungen. Die
Sonderkommissionen des Nationalen Volkskongresses führen ebenfalls
Gerichtsbarkeitsüberprüfungen unterschiedlicher Formen durch. Der
Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses berücksichtigt
zu seiner Kontrolle der Arbeit der Justizbehörden auch schriftliche
Eingaben und persönlich vorgetragene Meinungen aus dem Volk, um die
legitimen Rechte der Bürger gesetzmäßig zu gewährleisten.
Das System der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung
der Kommunistischen Partei Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des
demokratischen politischen Systems Chinas. Die demokratischen
Parteien, die mit der Kommunistischen Partei Chinas eng
zusammenarbeiten, sind beteiligt als mitregierende Parteien an der
Staatsmacht, an den Diskussionen über die Richtlinien des Staates
und die Auswahl der Staatsführer, bei der Verwaltung der
staatlichen Angelegenheiten sowie bei der Ausarbeitung und Durchführung
der Richtlinien, politischen Maßnahmen, Gesetze und Verordnungen
des Staates. Über die wichtigen Angelegenheiten des Staates holt
die regierende Kommunistische Partei Chinas immer wieder die
Meinungen der demokratischen Parteien ein und berät sich mit ihnen
zur Lösung der Fragen. Im IX. Nationalen Volkskongreß sind Angehörige
der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten mit 30%
im Ständigen Ausschuß und mit 21,9% in den Sonderkommissionen
vertreten. Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose
Persönlichkeiten haben auch in den Ministerien und Kommissionen des
Staatsrates, im Obersten Volksgericht und in der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft leitende Posten inne. In den 31 Provinzen,
autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten sowie in 15
Städten von annähernd Provinzniveau bekleiden Angehörige der
demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten leitende
Positionen wie die der Stellvertreter von Provinzvorstehern oder Bürgermeistern
bzw. der Assistenten von Provinzvorstehern und Bürgermeistern.
Die Politischen
Konsultatitivkonferenzen der unterschiedlichen Ebenen setzen sich
u.a. aus Mitgliedern der verschiedenen Parteien und
Massenorganisationen sowie parteilosen Persönlichkeiten zusammen,
die eine breite Repräsentanz aufweisen. Die Mitglieder des IX.
Nationalkomitees der Politischen Konsultatitivkonferenz stammen aus
34 Gesellschaftskreisen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien,
der Gesamtchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute
und die parteilosen Persönlichkeiten machen im Nationalkomitee der
Politischen Konsultatitivkonferenz 59,5% und in dessen Ständigem
Ausschuß 63,4% aus. Die Organisationen der Politischen
Konsultatitivkonferenz spielen durch die politischen Konsultationen,
die demokratische Kontrolle sowie die Mitwirkung und Mitsprache an
der Regierung eine wichtige Rolle im politischen Leben des Staates.
Einer Statistik zufolge haben seit 1990 das Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat mit den
Zentralkomitees der demokratischen Parteien und mit parteilosen Persönlichkeiten
mehr als 100 Beratungs- und Gesprächsrunden abgehalten. Zwischen
1992 und 1998 unterbreiteten die Zentralkomitees der acht
demokratischen Parteien und die Gesamtchinesische Vereinigung der
Industriellen und Kaufleute in bezug auf Reform und Öffnung, den
wirtschaftlichen Aufbau, den Aufbau der Demokratie und des
Rechtssystems sowie den Kampf gegen Korruption und für
Unbestechlichkeit dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Chinas, dem Staatsrat und den betreffenden Behörden über hundert
wichtige Vorschläge, von denen zahlreiche vom Zentralkomitee der
Kommunistischen Partei Chinas und vom Staatsrat angenommen wurden.
Die Demokratie an
der Basis ist ein wichtiger Weg, um zu garantieren, daß die Bürger
die demokratischen Rechte direkt ausüben. Die Bevölkerung auf dem
Land wählt direkt die Mitglieder des Dorfbewohnerkomitees und
entscheidet durch demokratische Diskussionen die wichtigen
Angelegenheiten des Dorfes. Dadurch übt sie in vollem Maße die
Rechte der demokratischen Wahl, der demokratischen Entscheidung, der
demokratischen Verwaltung und der demokratischen Kontrolle aus. Seit
1988 wurden auf dem Land in China drei- bis viermal die
Dorfbewohnerkomitees gewechselt. Die meisten Dorfbewohnerkomitees führen
Dorfbewohnerversammlungen, Vertreterversammlungen der Dorfbewohner
und das System der offenen Regelung der Dorfangelegenheiten durch.
Nachdem das neue "Organisationsstatut für das
Dorfbewohnerkomitee" 1999 zur Durchführung bekanntgegeben
wurde, hat fast die Hälfte der Provinzen, regierungsunmittelbaren
Städte und autonomen Gebiete eigene Wahlstatuten für die
Dorfbewohnerkomitees erlassen. Die Wahlen von Dorfbewohnerkomitees
werden immer besser standardisiert. Das Recht der Dorfbewohner,
eigene Kandidaten zu nominieren, wird respektiert. Die Bestimmung
der offiziellen Kandidaten durch eine Vorwahl, der gleichberechtigte
Wahlkampf zwischen den offiziellen Kandidaten, die Wahl unter
mehreren Kandidaten, die Wahlreden, Wahlkabinen für die
Kennzeichnung der Stimmzettel, die öffentliche Stimmenauszählung
und die Bekanntgabe der Wahlergebnisse an Ort und Stelle -- das
alles soll die Rechte der Wähler garantieren und den Wahlvorgang
standardisieren. Statistiken zufolge lag die Wahlbeteiligung in den
ländlichen Gebieten der Provinzen, die 1999 die Wahlen zu den
Dorfbewohnerkomitees durchgeführt haben, meist über 90% und nie
unter 85%.
China gewährleistet
gemäß den Gesetzen, daß die Bürger umfangreiche elementare
Freiheiten und Rechte genießen. Die Verfassung schreibt eindeutig
vor, die Bürger genießen die Freiheiten der Rede, der Publikation,
der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen
und Demonstrationen und die Glaubensfreiheit; die Freiheit der
Person, die persönliche Würde und die Wohnungen der Bürger sind
unverletzlich; und die Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz
der Bürger sind gesetzlich geschützt. Der Staat entwickelt mit großer
Kraft das Presse- und Publikationswesen und bietet damit günstige
Bedingungen, daß die Bürger von den Freiheiten der Rede und der
Publikation Gebrauch machen. 1998 wurden im ganzen Land 2053
Zeitungen mit einer Auflage von 30,04 Milliarden, 7999 Zeitschriften
mit einer Auflage von 2,54 Milliarden und mehr als 130 000 Titel von
Büchern mit einer Auflage von 7,24 Milliarden herausgebracht;
landesweit sind 294 Rundfunksender, 560 Fernsehsender zentraler und
provinzieller Ebene einschließlich Kabelfernsehsendern, 1287
Rundfunk- und Fernsehsender der Kreisebene und 75
Bildungsfernsehstationen in Betrieb. Über 89% der Bevölkerung, das
sind über eine Milliarde Menschen, können Fernsehprogramme
empfangen. Mitte 1999 gab es bereits 1,46 Millionen Computer mit
Anschluß ans Internet und rund vier Millionen eingetragene
Internet-Benutzer. In China werden alle gesellschaftlichen Verbände,
deren Gründung den Vorschriften der Verfassung und der Gesetze
entspricht und für die die notwendigen Eintragungsformalitäten
erledigt sind, vom Staat geschützt. Ende 1998 gab es in ganz China
165 600 Massenorganisationen. Ihre Aktivitäten werden von der
Verfassung und den Gesetzen geschützt.
Der Staat schützt
die Glaubensfreiheit der Bürger und deren normale religiöse
Aktivitäten. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation
oder keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer
Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger
benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht
bekennen. Nach unvollständigen Statistiken gibt es in China zur
Zeit über 100 Millionen Gläubige unterschiedlicher Religionen, über
85 000 eingetragene Religionsstätten, rund 300 000 Geistliche
verschiedener Art, mehr als 3000 religiöse Verbände, die
landesweit oder regional vertreten sind, und 74 theologische
Lehranstalten. Jede Religion gibt ihre eigenen Klassiker sowie Bücher
und Zeitschriften heraus. So wurden beispielsweise ca. 20 Millionen
Bibeln gedruckt. Die religiösen Verbände Chinas haben mit religiösen
Organisationen und Persönlichkeiten in über 70 Ländern und
Gebieten Beziehungen angeknüpft. In die Volkskongresse und in die
Politischen Konsultativkonferenzen sind Persönlichkeiten aus religiösen
Kreisen und anderen Massenorganisationen sowie gesellschaftlichen
Verbänden als Abgeordnete bzw. Mitglieder gewählt. Mehr als 17 000
Persönlichkeiten aus religiösen Kreisen wurden als Abgeordnete in
die Volkskongresse und als Mitglieder in die Politischen
Konsultativkonferenzen der unterschiedlichen Ebenen gewählt.
Die Sicherheits-
und Justizbehörden bekämpfen rechtmäßig die Verbrechen und schützen
die legitimen Rechte der Bürger vor Verletzung. 5,40 Millionen
Rechtsfälle wurden landesweit im Jahr 1998 in erster Instanz
verhandelt, darunter 480 000 Kriminalfälle, 3,37 Millionen Zivilfälle,
1,45 Millionen wirtschaftliche Streitigkeiten und knapp 100 000
Verwaltungsprozesse. Die Sicherheits- und Justizbehörden schlagen
nach den Gesetzen schwere Straftaten wie Mord- und Bombenanschläge,
Vergiftung, Raub und schwerwiegende Diebstähle sowie Fälle von
Vergewaltigung und Entführung, organisierte Verbrechen der Banden
mit Mafia-Charakter und Verbrechen mit Feuerwaffen, um das Leben von
Menschen und die Sicherheit von Vermögenswerten mit aller Kraft zu
schützen. Gleichzeitig werden die legitimen Rechte der verdächtigten
Straftäter und der Angeklagten geschützt. Seit 1983 haben die
Volksgerichte nach dem Gesetz über 40 000 Angeklagte aufgrund von
ungenügenden Beweismitteln für eine Straftat freigesprochen.
Um die Gesetze
strikt durchzuführen und in den Verfahren der Justiz die
Menschenrechte zu schützen, haben die Volksgerichte eine
tiefgehende Reform der Verhandlungsweisen durchgeführt, die rechtmäßige
und öffentliche Verhandlungen vorantreibt, die Kontrolle durch die
Öffentlichkeit und die Medien verstärkt und die Gerechtigkeit der
Justiz gewährleistet. Bis auf die Fälle, die gesetzlich nicht öffentlich
verhandelt werden dürfen, werden alle Prozesse in erster Instanz öffentlich
geführt. Auch in der zweiten Instanz wird immer mehr öffentlich
verhandelt. Die Urteile, egal, ob in öffentlichen oder nichtöffentlichen
Verhandlungen gefällt, werden ausnahmslos öffentlich verkündet.
Bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen werden Beweisführung,
Befragung, Beglaubigung und Debatte praktiziert, um die Rate der
anschließend öffentlichen Verkündung von Entscheidungen zu erhöhen.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe verstärken die Intensität der
Kontrolle über die Durchführung der Gesetze und korrigieren
gesetzmäßig, ob Gesetze nicht befolgt, Gesetze nicht strikt
durchgeführt und Justizangelegenheiten nicht gerecht erledigt
wurden. 1998 forderten die staatsanwaltschaftlichen Organe die
Sicherheitsbehörden rechtmäßig in 9335 Fällen auf, sich zu
rechtfertigen, warum für diese Fälle keine Akten zum Zwecke der
Ermittlung angelegt wurden, und in 5207 Fällen, darüber Akten
anzulegen. In
70 992 Fällen, in
denen die gesetzlich festgesetzte Frist der Untersuchungshaft überschritten
wurde, und wegen 9964 rechtswidriger Handlungen bei Ermittlungen
wurden den Sicherheitsbehörden Vorschläge zur Korrigierung
unterbreitet. Den Staatsanwaltschaften wurden von den Sicherheitsbehörden
und den Organen für die staatliche Sicherheit 689 025 verdächtigte
Straftäter zur Überprüfung und Billigung der Verhaftung überführt,
wobei in 582 120 Fällen die Verhaftungen genehmigt wurden, nach
6957 Straftätern noch gefahndet werden mußte und
Verhaftungsgesuche bei 93 218 Verdächtigten abgelehnt wurden. 668
425 verdächtigte Straftäter wurden den Staatsanwaltschaften zur Überprüfung
der Anklage überführt, wobei in
557 929 Fällen für
die Anklage entschieden wurde, 3094 Menschen als Mitangeklagte
hineingezogen wurden und gegen 11 225 keine Anklage erhoben wurde.
Gegen 3791 falsche strafrechtliche Entscheidungen wurde Protest
eingelegt; für 1211 rechtswidrige Handlungen bei gerichtlichen
Verhandlungen wurden Vorschläge zur Korrigierung unterbreitet. 9672
Korrektur-Einwände wurden gegen die Rechtswidrigkeiten der
betreffenden Abteilungen in bezug auf Strafermäßigung, bedingte
Entlassung und zeitweilige Strafaussetzung auf Bewährung eingelegt.
Die Behörden für Gefängnisse verwalten die Haftanstalten rechtgemäß,
treiben die offene Regelung von Angelegenheiten in den Gefängnissen
voran und steigern die Durchsichtigkeit des Rechtsvollzugs, um die
legitimen Rechte der Straftäter zu gewährleisten. 1998 wurden rund
361 000 Inhaftierten (25% aller Inhaftierten) Strafermäßigungen
oder bedingte Entlassungen gewährt.
Die Entwicklung und
Vervollständigung des Rechtsanwaltssystems und des
Rechtsberatungssystems spielen für den gesetzmäßigen Schutz der
legitimen Rechte und Interessen der Bürger vor Verletzung und für
die richtige Durchsetzung der Gesetze eine immer wichtigere Rolle.
Landesweit gibt es fast 9000 Kanzleien mit über 100 000 Rechtsanwälten.
Zwischen 1979 und 1999 haben sie in über drei Millionen
strafrechtlichen Fällen Verdächtigte und Angeklagte verteidigt,
allein im Jahr 1998 waren es 296 668 Fälle. Damit wurden die
legitimen Rechte und Interessen der verdächtigten Straftäter und
Angeklagten effektiv gewahrt. 1996 und 1997 hat das
Justizministerium die Rechtsberatungszentrale und die Chinesische
Stiftung für gesetzliche Unterstützung gegründet. Seither
entstanden bereits über 800 Einrichtungen für die Rechtsberatung.
Immer mehr arme Bürger profitieren von diesem ermäßigten oder gebührenfreien
Rechtsservice. Nach unvollständigen Statistiken behandelte das
Personal der Rechtsberatungsstellen und der Rechtsservices
unterschiedlicher Ebenen 1997 insgesamt rund
50 000 Fälle und
beriet über 400 000 Personen; 1998 wurden nach unvollständigen
Statistiken aus 20 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten über
60 000 Fälle
behandelt und mehr als 800 000 Menschen beraten; in der ersten Hälfte
von 1999 wurden nach unvollständigen Statistiken aus 24 Provinzen
über 40 000 Fälle behandelt.
Die Bürger haben
das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär
Kritik und Vorschläge zu äußern; sie haben das Recht, sich wegen
Rechtsüberschreitung oder Pflichtvernachlässigung durch
Staatsorgane oder Staatsfunktionäre mit einer Anrufung, Anklage
oder Anzeige an ein entsprechendes Staatsorgan zu wenden. Um die
Rechte der Bürger auf Anrufung, Anklage und Anzeige zu gewährleisten,
haben die Staatsorgane unterschiedlicher Ebenen jeweils
Klageannahmestellen eingerichtet, und die Volksstaatsanwaltschaften
und administrativen Kontrollsysteme von der zentralen Ebene bis zu
lokalen Ebenen haben Anzeigestellen für Rechtsüberschreitungen und
Verbrechen gegründet. Die Presse und die anderen Massenmedien
berichten über Pflichtvernachlässigung, Machtmißbrauch und
Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Bürger, so daß
die Kontrolle durch die Öffentlichkeit erheblich verstärkt wurde.
Diejenigen, die infolge der Verletzung der bürgerlichen Rechte
durch Staatsorgane oder Beamte geschädigt werden, haben das Recht,
Entschädigung gesetzmäßig zu fordern. Dafür hat China 1991 und
1995 speziell das "Verwaltungsprozeßgesetz" sowie das
"Staatliche Entschädigungsgesetz" ausgearbeitet. Die
Volksgerichte haben rund 440 000 verwaltungsrechtliche Prozesse
verschiedener Art behandelt und in 2566 Fällen für staatliche
Entschädigungen entschieden. Damit können die legitimen Rechte und
Interessen der Bürger tatkräftig geschützt werden.
IV.
Schutz der Rechte der Frauen und Kinder
Im Alten China
hatten die Frauen überhaupt keine Rechte zur Mitwirkung an
Regierungsgeschäften. Nach der Gründung des Neuen China sind die
Rechte der Frauen auf Mitwirkung an den staatlichen und sozialen
Angelegenheiten gesetzlich gesichert, und ihr Niveau der Beteiligung
an der Politik hat sich ständig erhöht. Im I. Nationalen
Volkskongreß der Volksrepublik, der im Jahr 1954 stattfand, waren
die Frauen zu 11,9% vertreten, und im Jahr 1998 hatten sie 650
Abgeordnete im IX. Nationalen Volkskongreß, 21,81% der Gesamtzahl
der Abgeordneten. Im I. Nationalkomitee der Politischen
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes hatten die Frauen einen
Anteil von 6,6% an den Mitgliedern, während sie im IX.
Nationalkomitee der Politischen Konsultativkonferenz mit 341
Mitgliedern bzw. 15,54% der Gesamtzahl vertreten waren. Der XV.
Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas wies 344 Frauen als
Delegierte auf, die 16,8% der gesamten Delegiertenzahl ausmachten.
Zur Zeit sind unter den Staatsführern vier Frauen, und im Staatsrat
fungieren 18 Frauen als Minister bzw. stellvertretende Minister. In
den Partei- und Regierungsapparaten der 31 Provinzen, autonomen
Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sind ebenfalls Frauen
als leitende Kader eingesetzt, und ihre Zahl ist im Vergleich mit
der Zeit vor fünf Jahren um 46,47% angestiegen. Ende 1997 gab es
unter den Mitarbeitern in Staatsorganen und unter den
Verwaltungsleuten und technischen Fachkräften in den staatlichen
Institutionen und Betrieben des ganzen Landes 13,838 Millionen
Frauen als leitende Funktionärinnen, die 34,4% der Gesamtzahl der
Funktionäre ausmachten.
Im Alten China verfügten
die Frauen über ganz wenige Beschäftigungschancen. Heute genießen
die Frauen nach dem Gesetz die gleichen Rechte wie die Männer auf
Arbeit und Beschäftigung und die gleichen Rechte auf gleichen Lohn
für gleiche Arbeit sowie auf spezifischen Arbeitsschutz. 1949 gab
es in ganz China 600 000 Arbeiterinnen und weibliche Angestellte,
die nur 7,5% der Arbeiter und Angestellten des ganzen Landes
ausmachten. Dagegen waren im Jahr 1998 340,67 Millionen Frauen beschäftigt,
und sie machten 48,7% der Beschäftigten von ganz China aus, ein höherer
Anteil als im Weltdurchschnitt (34,5%). Von den 450 Millionen ländlichen
Arbeitskräften beschäftigen sich 320 Millionen, also 71%, mit der
landwirtschaftlichen Produktion, und davon sind 210 Millionen
Frauen, 65,6%. Auf der Welt gibt es nur fünf Länder, in denen die
Frauen mehr als 80% der Einnahmen der Männer verdienen. Die
Einnahmen der chinesischen Frauen entsprechen 80,4% der der Männer.
Die arbeitenden Frauen erfreuen sich während der Zeit der
Menstruation, der Schwangerschaft, des Wochenbettes und des Stillens
besonderer Fürsorge und bekommen nach dem Gebären einen
dreimonatigen bezahlten Urlaub.
Im Alten China
waren 90% Frauen Analphabetinnen, deren Anteil 1997 jedoch auf 23,2%
gesunken ist, wobei die Analphabetinnen unter den jungen Frauen nur
8,5% ausmachten. Im Jahr 1998 wurden 98,86% der schulpflichtigen Mädchen
eingeschult, während dies 1949 nur bei 15% der Fall war. So wird
das Recht der Mädchen auf Schulbildung im wesentlichen gewährleistet.
Seit 1990 ist der Unterschied zwischen Jungen und Mädchen in der
Einschulungsrate von 1,28% auf 0,1% gesunken. 1998 lag die
durchschnittliche Dauer der Schulbildung bei chinesischen Frauen bei
6,5 Jahren. In den Hochschulen Chinas ist der Anteil der
Studentinnen von 19,8% 1949 auf 38,3% 1998 gestiegen, während der
Anteil der Mittelschülerinnen an der gesamten Schülerschaft von
26,5% 1950 auf 46,5% 1998 und der Anteil der Grundschülerinnen von
28% 1951 auf 47, 6% 1998 zugenommen hat. Ende 1998 zählten die
Chinesische Akademie für Naturwissenschaften und die Chinesische
Ingenieur-Akademie insgesamt 62 weibliche Akademiemitglieder, das
waren 6% der Gesamtzahl der Akademiemitglieder, und dieser
Prozentsatz war höher als in anderen Ländern.
Auch die Gesundheit
der chinesischen Frauen hat sich erheblich verbessert. 1949 waren in
ganz China nur neun Gesundheitspflegestationen für Frauen und
Kinder registriert, und die Krankenbetten sowie die Mediziner und
Schwestern waren gering an der Zahl. Im Jahr 1998 aber gab es im
ganzen Land 514 Gesundheitspflegeinstitute für Frauen und Kinder
und gynäkologische Krankenhäuser mit 87 000 Betten und 82 000
medizinischen Mitarbeitern sowie 2724 Gesundheitspflegestationen für
Frauen und Kinder mit 88 000 medizischen Mitarbeitern, so daß sich
im ganzen Land ein weitgefächertes Gesundheitsschutznetz für
Mutter und Kind herausgebildet hat. In den ersten Jahren nach der Gründung
des Neuen China war die Gesundheitspflege für die Frauen rückständig,
die Entbindung alten Stils war gang und gäbe, und die
Sterblichkeitsziffern der Schwangeren und Wöchnerinnen lagen bei
15?. 1998 gab es aber in ganz China 47 gynäkologische Krankenhäuser
und 108 634 schulmedizinische Gynäkologen, und die Zahl der
Geburtshelfer in den Städten ist von 13 900 im Jahr 1949 auf 48 696
im Jahr 1998 angestiegen, und auf dem Land gab es 310 000
Geburtshelfer. 66,8% Schwangere wurden stationär entbunden. Auch
auf dem Land wurde die Entbindung neuen Stils zu 94,5% durchgeführt.
Die Sterblichkeitsziffern der Schwangeren und Wöchnerinnen sind auf
0,562% gesunken. Die Lebenserwartung der Frauen hat sich von 36
Jahren 1949 auf 73,2 Jahren 1997 erhöht. Sie liegt damit um 4,5
Jahre höher als die der Männer und 8 Jahre höher als die von der
UNO für das Jahr 2000 festgesetzte durchschnittliche
Lebenserwartung der Frauen der Welt (65 Jahre).
China hat
erfolgreich Maßnahmen für die Entwicklung der Gesundheitspflege
der Kinder ergriffen, um das Leben und die Gesundheit der Kinder zu
sichern. 1949 gab es in ganz China nur fünf Kinderkliniken mit
nicht mehr als 139 Betten. 1998 aber hatte China 37 Kinderkrankenhäuser
mit 9808 Betten und 60 446 schulmedizinisch gebildete Kinderärzte.
Dazu kamen noch 15 000 Krankenhäuser ab der Kreisebene mit gynäkologischen
und Kinderabteilungen. Die Erkrankung an Tetanus bei Neugeborenen
ist auf 0,27? gesunken. Die Säuglingssterblichkeit insgesamt hat
sich von ca. 200 in den ersten Jahren nach der Gründung des Neuen
China auf 33,2 1998 verringert, und auch die Sterblichkeit der
Kinder unter fünf Jahren liegt jetzt nur noch bei 42. Der
Gesundheitszustand der chinesischen Kinder hat sich merklich
verbessert. 1997 ist die Sterblichkeit der Kinder unter fünf Jahren
infolge Durchfall und Lungenentzündung jeweils um 67,8% bzw. 44,6%
gegenüber 1991 gesunken. Die Erkrankung an Masern bei den
chinesischen Kindern und deren Sterblichkeit infolge von Masern sind
1997 gegenüber 1978 jeweils um 98,1 bzw. 99% gesunken. Was die
planmäßige Immunitätsimpfung betrifft, so wurden 1997 im ganzen
Land 96% der einjährigen Kinder mit BCG gegen Tuberkulose, 96%
gegen Diphtherie, Keuchhusten und Tetanus, 97% gegen Poliomyelitis
und 95% gegen Masern geimpft.
Die
Vorschulerziehung hat sich ebenfalls rasch verbessert. 1990 wurden
32% der Vorschulkinder von drei bis sechs Jahren in Kindergärten
aufgenommen. Ende 1998 gab es im ganzen Land 180 000 Kindergärten
mit 24 Millionen Kindern. Etwa 70% Vorschulkinder gingen ein Jahr
vor der Einschulung in den Kindergarten. Stichproben zufolge wurden
94,8% der frischgebackenen Grundschüler in der ersten Klasse im
ganzen Land vorschulisch erzogen.
V.
Gleichberechtigung und besondere Fürsorge für
die nationalen Minderheiten
Nach der Gründung
des Neuen China sind die nationalen Minderheiten wie das Han-Volk
Herren des Landes geworden. Sie genießen gleichberechtigt sämtliche
in der Verfassung und den anderen Gesetzen verankerten bürgerlichen
Rechte, darüber hinaus genießen sie gesetzmäßig die den
nationalen Minderheiten zustehenden Sonderrechte.
Das Recht der
nationalen Minderheiten auf Beteiligung an der Verwaltung des
Staates ist vollauf abgesichert. In den jeweiligen Nationalen
Volkskongressen und Politischen Konsultativkonferenzen des
Chinesischen Volkes waren sie prozentual mehr vertreten als ihr
Anteil an der gesamten Bevölkerung. Von den Abgeordneten des IX.
Nationalen Volkskongresses, die 1998 gewählt worden waren, machten
die Abgeordneten aus den nationalen Minderheiten 14,37% aus. Im
Nationalkomitee der IX. Politischen Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes war der Anteil der Mitglieder aus den nationalen
Minderheiten mit 11,7% gleichfalls größer als der an der gesamten
Bevölkerung Chinas (8,9%). Die 55 nationalen Minderheiten Chinas
sind alle im Nationalen Volkskongreß- und im Landeskomitee der
Politischen Konsultativkonferenz vertreten. In ganz China sind zur
Zeit mehr als 2,7 Millionen Kader aus den nationalen Minderheiten in
verschiedenen leitenden Ämtern tätig, und die nationalen und
lokalen Staatsmachtorgane, Verwaltungsorgane, Rechtsprechungsorgane
und Staatsanwaltschaften haben alle eine ansehnliche Anzahl von
Funktionären aus den nationalen Minderheiten als Mitarbeiter.
China führt in den
von den nationalen Minderheiten konzentriert bewohnten Gebieten das
System für regionale Autonomie der Nationalitäten durch. Nach
gesetzlichen Bestimmungen sollen die Ämter der Leiter bzw. der
stellvertretenden Leiter der ständigen Ausschüsse der
Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie von Bürgern
aus den nationalen Minderheiten, die diese regionale Autonomie ausüben,
bekleidet werden, und als Vorsitzende der autonomen Gebiete,
Vorsteher der autonomen Bezirke und der autonomen Kreise sollen
ebenfalls Bürger aus den nationalen Minderheiten, die diese
regionale Autonomie ausüben, fungieren. Weiterhin sollen die
Volksregierungen der autonomen Gebiete, der autonomen Bezirke und
der autonomen Kreise auch als andere Mitarbeiter möglichst
Mitglieder der nationalen Minderheiten, die diese regionale
Autonomie ausüben, und anderer Minderheiten einsetzen. Die
Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie sind befugt,
den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten der
lokalen Nationalitäten entsprechend ihre Verordnungen zur
Selbstverwaltung und entsprechende Durchführungsvorschriften
auszuarbeiten. Statistiken bis Ende 1998 zufolge haben die Regionen
mit nationaler Autonomie insgesamt 126 Verordnungen zur
Selbstverwaltung und 209 Durchführungsvorschriften ausgearbeitet.
Die Regionen mit nationaler Gebietsautonomie sind auch befugt, nach
Genehmigung der übergeordneten Staatsorgane die Ausführung der
Beschlüsse, Resolutionen, Befehle und Anweisungen der übergeordneten
Staatsorgane, die den Realitäten der jeweiligen Regionen mit
nationaler Autonomie nicht entsprechen, den lokalen Verhältnissen
anzupassen oder zu annullieren. Die Regionen mit nationaler
Gebietsautonomie sind darüber hinaus berechtigt, nach dem Gesetz
wirtschaftliche und finanzielle Selbstentscheidungsbefugnisse zu
praktizieren und selbständig Erziehung, Wissenschaft und Technik
sowie Kultur zu entwickeln, und sie sind berechtigt, ihre nationalen
Sprachen und Schriften anzuwenden und zu entwickeln.
Vor dem Jahr 1949
waren die Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in den von nationalen
Minderheiten bewohnten Gebieten sehr unterentwickelt. In den meisten
Minderheitengebieten wurden fast nur Ackerbau und Viehzucht
betrieben, und die Mitglieder der Minderheiten lebten in Not und
Elend. Nach der Gründung des Neuen China praktizierte die
chinesische Regierung den nationalen Minderheiten gegenüber eine
spezielle Politik und besondere Maßnahmen und gewährte der
Wirtschaftsentwicklung der von den nationalen Minderheiten bewohnten
Gebiete Hilfe und Unterstützung hinsichtlich der Geldmittel,
Technik und des qualifizierten Personals, was zur
Wirtschaftsentwicklung und zum sozialen Fortschritt der
Minderheitengebiete wesentlich beitrug. Statistiken zufolge hat sich
der industrielle und landwirtschaftliche Bruttoproduktionswert in
den Regionen mit nationaler Autonomie von 3,66 Milliarden Yuan 1949
auf 852,35 Milliarden Yuan 1998 vermehrt. Bis 1998 sind der Ausstoßen
Roheisen, Rohkohle und Rohöl sowie die Stromerzeugung in diesen
Regionen jeweils von 9000 t, 1,78 Millionen t, 52 000 t bzw. 80
Millionen kW/h 1952 auf 7,0173 Millionen t, 175,686 Millionen t,
20,4724 Millionen t bzw. 132,11 Milliarden kW/h angestiegen. 1998
erreichte die Streckenlänge der Eisenbahnen und Landstraßen sowie
der Postweg in den Regionen mit nationaler Autonomie jeweils 17 100
km, 376 400 km bzw. 1,1354 Millionen km, was dem 4,5-, 12,8- und
8,6fachen gegenüber 1952 entsprach. Die Getreideproduktion und der
Bestand an Großvieh sind jeweils von 15,815 Millionen t bzw. 24,392
Millionen Stück auf 71,5 Millionen t bzw. 55,647 Millionen Stück
angewachsen. Das Leben der Bevölkerung der nationalen Minderheiten
hat sich enorm verbessert. 1997 betrug das durchschnittliche
Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern in den Regionen mit nationaler
Autonomie des ganzen Landes 1633,11 Yuan, also das 21,5fache gegenüber
1980. An Getreide entfielen pro Kopf der Bauern in diesen Regionen
424,4 kg, 1,5mal soviel wie 1978. 1997 erreichte der
durchschnittliche Lohn der Beschäftigten in den Regionen mit
nationaler Autonomie des ganzen Landes 5593 Yuan, im Vergleich zu
1981 ist er um das 6,9fache gestiegen.
Im Alten China
waren über 95% der Angehörigen der nationalen Minderheiten
Analphabeten. In Ningxia beispielsweise wurden nur 10% der
schulpflichtigen Kinder eingeschult. In Tibet machten die
Analphabeten 97% der Bevölkerung aus. Und in der Inneren Mongolei
gab es nur 16 Mittelschulen. Nach Gründung des Neuen China aber hat
das Bildungswesen in den Gebieten der nationalen Minderheiten eine
grundlegende Veränderung erfahren, so daß das Analphabetentum in
der Bevölkerung der nationalen Minderheiten um 68% gesunken ist.
1998 gab es in den Regionen mit Autonomie der nationalen
Minderheiten 94 allgemeine Hochschulen mit 226 400 Studenten, 13 466
Mittelschulen mit 5,2964 Millionen Schülern und 90 704 Grundschulen
mit 12,409 Millionen Schülern. Bis heute hat China extra für die
nationalen Minderheiten zwölf Nationalitätenhochschulen bzw.
-institute, 59 pädagogische Nationalitätenschulen, 158 Nationalitätenberufsoberschulen,
3536 Nationalitätenmittelschulen und 20 906 Nationalitätengrundschulen
eingerichtet. Seit 1990 hat sich der Unterschied in der
Einschulungsrate zwischen den von den nationalen Minderheiten
bewohnten Gebieten und dem ganzen Land von 3,7% auf 0,7%
verkleinert.
Die vortreffliche
traditionelle Kultur der nationalen Minderheiten wird gepflegt. In
den Gesetzen der Volksrepublik China ist vorgeschrieben, daß alle
Nationalitäten Chinas die Freiheit genießen, ihre eigenen Sprachen
und Schriften anzuwenden und zu entwickeln. Die
Selbstverwaltungsorgane der Regionen mit nationaler Autonomie
benutzen bei ihren Amtsgeschäften eine oder mehrere Schriften, die
dort allgemein angewendet wird bzw. werden; werden bei Erledigung
der Amtsgeschäfte gleichzeitig mehrere allgemein gebrauchte
Sprachen und Schriften angewendet, können die Sprache und Schrift
der Nationalität, die dort die regionale Autonomie ausübt, als
Hauptkommunikationsmittel genommen werden. Seit den 50er Jahren hat
die chinesische Regierung mehreren Minderheiten geholfen, eigene
nationale Schriften zu schaffen oder zu verbessern, und dies bezog
sich insgesamt auf 13 Schriften. Der Staat hat spezielle
Institutionen gebildet, die im ganzen Land die Arbeit der Sichtung
der klassischen Literatur der nationalen Minderheiten organisieren
und leiten. Bisher wurden
120 000 klassische
Werke nationaler Minderheiten gesammelt, davon mehr als 110 000
durchgearbeitet und über 5000 herausgegeben. Mehr als 3000
Spezialisten und Gelehrte wurden organisiert, die fünf Buchreihen
über die Frage der Nationalitäten redigiert und ediert haben,
darunter die Buchreihen Kurzgefaßte Geschichte der nationalen
Minderheiten Chinas, Überblick über die Sprachen der nationalen
Minderheiten Chinas und Allgemeines über die Regionen mit
nationaler Autonomie in China mit mehr als 400 Titeln und 90
Millionen Schriftzeichen. Die 55 nationalen Minderheiten Chinas
haben jetzt alle ihre schriftlich aufgezeichnete kurzgefaßte
Geschichte. Die chinesische Regierung hat spezielle Arbeitsgruppen
organisiert, die dafür zuständig sind, die drei großen
Helden-epen der nationalen Minderheiten "Gesar", "Jiangger"
und "Manas" zu sammeln, durchzuarbeiten, ins
Han-Chinesische zu übersetzen und zu studieren. Diese drei Epen
sind in Schriften der betreffenden Nationalitäten, in
Han-Chinesisch sowie in mehreren Fremdsprachen erschienen, zusätzlich
noch einige Monographien dazu.
Der Staat achtet
die Sitten und Gebräuche der nationalen Minderheiten wie Essen und
Trinken, Trauerfeiern und Beerdigung, Neujahrs- und sonstige Feste
sowie Liebe und Ehe, respektiert ihre Glaubensfreiheit und gewährt
ihnen in jeder Hinsicht besondere politische Behandlung und Berücksichtigung.
Jetzt stehen mehr als 30 000 Moscheen den 18 Millionen Islamiten aus
den nationalen Minderheiten zur Verfügung, und unter ihnen sind
mehr als 40 000 Imame und Akhunds. Allein in Xinjiang gibt es 8,10
Millionen Gläubige, die über 56,3% der gesamten Bevölkerung
Xinjiangs ausmachen, und 23 000 Stätten für ihre religiösen Tätigkeiten,
darunter mehr als 20 000 Moscheen. Dazu kommen über 29 000
Geistliche und mehr als 80 religiöse Organisationen. In Tibet verfügt
der tibetische Buddhismus über mehr als 1700 religiöse Stätten
verschiedener Art, und in den Tempeln und Klöstern dort leben mehr
als 46 000 Mönche und Nonnen.
Im Alten China war
das Gesundheitswesen in den Gebieten der nationalen Minderheiten
sehr rückständig. Endemien und Epidemien griffen um sich, und die
Bevölkerung nahm drastisch ab. Nach der Gründung des Neuen China
hat sich das Gesundheitswesen in den von nationalen Minderheiten
bewohnten Gebieten enorm verbessert, die Bevölkerung ist rasch
angewachsen, und der Gesundheitszustand der Bevölkerung hat sich in
großem Maßstab verbessert. Statistiken zufolge ist die Zahl der
medizinischen und hygienischen Institutionen in den Gebieten der
nationalen Minderheiten von 361 im Jahr 1949 auf 16 724 im Jahr 1998
angestiegen, die der Betten von 3310 auf 392 671 und die des
medizinischen Personals von 3531 auf 605 255. Allein in Tibet gab es
1998 mehr als 1300 medizinische Institutionen, 20mal mehr als 1959,
und über 6700 Krankenbetten, 16,6mal mehr als 1959. 1953 zählte
die Bevölkerung der nationalen Minderheiten bei der ersten Volkszählung
Chinas nur 34,013 Millionen Menschen, während dies bei der
1%-Stichprobe, die 1995 erhoben wurde, schon 108,46 Millionen
Menschen waren. Auch die Sterblichkeit der Bevölkerung und die Säuglingssterblichkeit
sind in den Gebieten der nationalen Minderheiten ständig gefallen.
Nehmen wir das Autonome Gebiet Tibet als Beispiel: Gegenüber 1959
ist 1998 die Sterblichkeit der Schwangeren und Wöchnerinnen von 50
auf 7 gefallen, während die Säuglingssterblichkeit von 430? auf
36,77 gesunken ist. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung
in Tibet hat sich von 36 Jahren vor 1949 auf etwa 65 Jahre verlängert.
VI.
Ausblick auf die jahrhundertüberschrei- tende Entwicklung
der Menschenrechte in China
50 Jahre sind nur
ein kleiner Bruchteil der langen menschlichen Geschichte. Das
chinesische Volk aber hat in den vergangenen 50 Jahren einen großen
historischen Sprung zur Entwicklung der Menschenrechte getan. Trotz
Windungen und Wendungen in der Wahrung und Förderung der
Menschenrechte ist die folgende grundlegende Tatsache unumstritten:
Dank kontinuierlicher Anstrengungen im vergangenen halben
Jahrhundert hat sich das einst schwache und arme China, das unter
Demütigungen gelitten hat, in ein abhängiges, selbständiges,
prosperierendes neues China verwandelt, und das 1,25 Milliarden zählende
chinesische Volk, das sein eigenes Schicksal beherrscht, Hunger und
Not sowie Dummheit und Unwissenheit für immer beendet und das
Etikette "Der Kranke in Ostasien" abgelegt hat, führt ein
wohlhabendes, zivilisiertes und gesundes Leben und genießt die
Freiheiten und demokratische Rechte wie nie zuvor. Man kann sagen,
daß der jetzige Zustand der Menschenrechte in China im Vergleich zu
dem im Alten China einen himmelweiten Unterschied aufweist und im
Vergleich mit der Zeit vor der Reform und Öffnung auch in der Welt
allgemein anerkannte enorme Fortschritte gemacht hat.
Man braucht kein
Blatt vor dem Mund zu nehmen: China ist immer noch ein
Entwicklungsland, und der Aufbau der Demokratie und des
Rechtssystems des Landes sowie das Niveau der sozialen Zivilisation
und der Lebensstandard des Volkes, beeinflußt und beschränkt durch
die naturbedingten und historischen Faktoren sowie durch das
Entwicklungsniveau der Wirtschaft, lassen noch viel zu wünschen übrig.
Da aber die chinesische Regierung und das chinesische Volk über die
Grundlage, die durch die 50jährige Entwicklung geschaffen worden
ist, und insbesondere über die positiven Erfahrungen verfügen, die
in den 20 Jahren der Reform und Öffnung ausgewertet wurden, sind
sie vollauf in der Lage, die Probleme, die sich auf dem Weg vorwärts
ergeben, zu überwinden, damit die Sache der Menschenrechte sich ständig
entwickeln kann.
Erstens, die
Verwirklichung der vollen Menschenrechte ist ein grundlegendes Ziel
der jahrhundertüberschreitenden Entwicklung der Menschenrechte in
China. In der von China nach Einführung der Reform und Öffnung
ausgearbeiteten Strategie für die jahrhundert-überschreitende
Wirtschaftsentwicklung, nach der die Verwirklichung der
Modernisierung des Landes in drei Schritten erfolgen soll, bringt
jeder Schritt eine Stärkung des nationalen Potentials und eine Erhöhung
des Lebensstandards des Volkes und wird schließlich bei Erfüllung
des Zieles, die Menschenrechte zu verbessern, in die Tat umgesetzt.
Der erste und der zweite Schritt, nämlich die Probleme der genügenden
Ernährung und Bekleidung im großen und ganzen zu lösen, so daß
der Lebensstandard des gesamten Volkes einen bescheidenen Wohlstand
erreicht, sind im wesentlichen realisiert worden; und der dritte
Schritt, d. h., bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts den Standard der
mittelmäßig entwickelten Länder zu erreichen, damit das Volk des
ganzen Landes einen gemeinsamen Wohlstand realisiert, hat jetzt
schon eine relativ gute Grundlage. Der XV. Parteitag der
Kommunistischen Partei Chinas, der 1997 stattfand, hat auf der
Grundlage der Auswertung der Erfahrungen, von der jahrhundertüberschreitenden
Entwicklung des Landes ausgehend, parallel zur erneuten Bekräftigung
der Strategie für die Entwicklung in drei Schritten, den Aufbau der
Demokratie und des Rechtssystems auf eine vorrangige Stellung
erhoben, indem er unterstrichen hat, die Reform des politischen
Systems weiterhin anzukurbeln, die Demokratie weiter zu vergrößern,
die Rechtsordnung zu vervollkommnen, das Land gesetzmäßig zu
verwalten und einen sozialistischen Staat unter dem Rechtssystem
aufzubauen, und er hat die gesetzmäßige Verwaltung des Landes als
wesentliche Richtlinie und Strategie festgesetzt. Im März 1999 hat
die 2. Tagung des IX. Nationalen Volkskongresses die "gesetzmäßige
Verwaltung des Landes und den Aufbau eines sozialistischen Staates
mit Rechtsordnung" in die Verfassung aufgenommen, so daß diese
als grundlegendes Ziel für die Reform des politischen Systems und
den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems in Form des
staatlichen Grundgesetzes fixiert worden sind. Das Wesen der gesetzmäßigen
Verwaltung des Landes und des Aufbaus eines Staates unter dem
Rechtssystem besteht darin, zu gewährleisten, daß die Partei und
die Regierung nach dem Gesetz die Macht ausüben und die
administrativen Angelegenheiten führen, daß die Justiz- und
Vollstreckungsbehörden nach dem Gesetz ihre Angelegenheiten
erledigen und daß die Staatsbürger nach dem Gesetz ihre Rechte ausüben
und ihren Pflichten nachgehen, mit einem Wort, die Menschenrechte
gesetzlich und institutionell zu gewährleisten. Daher ist die
Durchführung der Richtlinie und Strategie für die gesetzmäßige
Verwaltung des Landes und die Verwirklichung des Ziels für den
Aufbau eines Staates mit Rechtsordnung für die effektive Gewährleistung
der Menschenrechte und für das Vorantreiben der jahrhundertüberschreitenden
Entwicklung der Menschenrechte in China von größter,
wesentlichster Bedeutung.
Zweitens, seit
Beginn der Reform und Öffnung hat China einen seinen eigenen Verhältnissen
entsprechenden Weg für die Förderung und Entwicklung der
Menschenrechte gefunden. China ist das meistbevölkerte, ein an
Ressourcen und Reichtum jedoch relativ armes Entwicklungsland mit
langer Geschichte. Soll man in solch einem Land die Menschenrechte
entwickeln, darf man weder das Modell der entwickelten Länder des
Westens für die Entwicklung der Menschenrechte übernehmen noch die
Praktiken der anderen Entwicklungsländer nachahmen, sondern kann
nur, von den konkreten Verhältnissen Chinas ausgehend, nach einem
spezifischen Entwicklungsweg suchen. Nach Beginn der Reform und Öffnung
hat China, auf der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen und
Lehren basierend, einen Entwicklungsweg für den Aufbau des
Sozialismus mit chinesischer Prägung gefunden, daher auch einen den
chinesischen Verhältnissen wirklich entsprechenden Weg für die Förderung
und Entwicklung der Menschenrechte. Es ist der Weg, dem Existenz-
und Entwicklungsrecht den Vorrang zu geben und unter den Bedingungen
der Reform, Entwicklung und Stabilität die Menschenrechte auf allen
Gebieten voranzutreiben. Dieser Weg ist dadurch charakterisiert, in
der grundlegenden Richtung der Entwicklung der Menschenrechte an den
Prinzipien der Entwicklung der Produktivkraft und des gemeinsamen
Wohlstands festzuhalten, auf der Verbesserung der Lebenshaltung der
gesamten Bevölkerung zu fußen und die Entwicklung der
Menschenrechte des ganzen Volkes zu fördern; im Grad der
Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Förderung der Menschenrechte
die Vorrangstellung des Existenz- und des Entwicklungsrechts zu
betonen, zugleich aber die allseitige Entwicklung der politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger sowie
der persönlichen und kollektiven Rechte mit zu berücksichtigen;
hinsichtlich der Art und Weise der Förderung und Gewährleistung
der Menschenrechte die Stabilität als Voraussetzung, die
Entwicklung als Schlüssel, die Reform als Triebkraft und die
Rechtsordnung als Garantie zu betonen. Da China in den letzten mehr
als 20 Jahren an diesem korrekten Entwicklungsweg festhielt, wurden
nicht nur die Lebenshaltung und das geistige Antlitz des
chinesischen Volks erheblich verbessert, sondern auch ein in sich
relativ vollkommen abgeschlossenes politisches und Rechtssystem für
die Gewährleistung der demokratischen Rechte des Volkes
herausgebildet, so daß beim Aufbau der Menschenrechte auf dem Weg
zur Institutionierung und Gesetzgebung große Fortschritte erzielt
wurden und sich eine positive Lage zur ständigen Verbesserung des
Menschenrechtszustands zeigte. Die Praxis hat bewiesen, daß der
Aufbau des Sozialismus mit chinesischer Prägung einen den
grundlegenden Interessen des chinesischen Volkes angepaßten
Entwicklungsweg und zugleich auch einen für die Förderung der
Menschenrechte in China wirksamen und notwendigen Weg darstellt.
Man kann sagen, daß
das Ziel für die jahrhundert-überschreitende Entwicklung der
Menschenrechte in China schon klar gesetzt, die Grundlage schon
gelegt und der Weg schon gebahnt worden ist. Mit Ausblick auf das
21. Jahrhundert sind wir mit vollem Grund überzeugt, daß der
Zustand der Menschenrechte in China kontinuierlich verbessert werden
kann, vorausgesetzt, das vom XV. Parteitag der Kommunistischen
Partei Chinas festgesetzte Programm wird befolgt, nämlich
gleichzeitig mit der weiteren Verwirklichung der Strategie für die
Wirtschaftsentwicklung in drei Schritten die Richtlinie und
Strategie für die gesetzmäßige Verwaltung des Landes gewissenhaft
in die Tat umzusetzen und einen sozialistischen Staat mit
Rechtsordnung mit vollem Einsatz aufzubauen.
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Zhu
Rongjie in Berlin
