Beijing/Berlin:
Plenartagung des Nationalen Volkskongresses Chinas im März 2001
Ministerpräsident
Zhu Rongji stellt China auf größere Konflikte in der Zukunft ein. Die
lange erwartete heiße Umbruchphase in China nimmt erste Konturen an.
Durch die offenen Warnungen des Ministerpräsidenten Zhu Rongjis vor den
bevorstehenden und vor allem notwendigen Veränderungen besteht kein
Zweifel, daß die Regierung sich auf die Kernauseinandersetzung zwischen
„Kommunismus und Kapitalismus“ vorbereitet. Die Freisetzung von rund
80 Millionen Chinesen in den nächsten Jahren macht den Erfolgsdruck der
Regierung bei den Privatisierungen deutlich. Die sich in Landwirtschaft
und Staatsunternehmen ergebenden Veränderungen erfordern neue Wege in der
Privatisierungspolitik und vor allem neue Arbeitsplätze, die allein von
der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. Die Regierung
plant eine Co-Finanzierung durch verstärkte Staatsausgaben und
Investitionen, die mittels staatlicher Anleihen refinanziert werden
sollten.
Die
staatlichen Finanzen sind dabei bereits erheblich strapaziert. Trotz der
anerkannt beachtlichen Devisenreserven weist China für das laufende Jahr
2001 einen Defizithaushalt von rund 260 Mrd. RMB bei einem laufenden
Schuldendienst von 206 Mrd. RMB aus. Nach den Ermittlungen des
Handelsblatts sind das rd. 30% mehr als im Vorjahr.
Die
Korruption in China zerfrisst Staatsapparat, die Kommunistische Partei und
die Gesellschaft. Scheinbar ist Abhilfe nicht möglich.
Der
Eintritt in die WTO erfordert umfangreiche Gesetzesnovellierungen. Rund
140 Gesetze sind innerhalb Jahresfrist anzupassen und fast 600 Gesetze
insgesamt abzuschaffen. |