Mittwoch | 11. März 2001

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Beijing/Berlin: 

Plenartagung des Nationalen Volkskongresses Chinas im März 2001

Ministerpräsident Zhu Rongji stellt China auf größere Konflikte in der Zukunft ein. Die lange erwartete heiße Umbruchphase in China nimmt erste Konturen an. Durch die offenen Warnungen des Ministerpräsidenten Zhu Rongjis vor den bevorstehenden und vor allem notwendigen Veränderungen besteht kein Zweifel, daß die Regierung sich auf die Kernauseinandersetzung zwischen „Kommunismus und Kapitalismus“ vorbereitet. Die Freisetzung von rund 80 Millionen Chinesen in den nächsten Jahren macht den Erfolgsdruck der Regierung bei den Privatisierungen deutlich. Die sich in Landwirtschaft und Staatsunternehmen ergebenden Veränderungen erfordern neue Wege in der Privatisierungspolitik und vor allem neue Arbeitsplätze, die allein von der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. Die Regierung plant eine Co-Finanzierung durch verstärkte Staatsausgaben und Investitionen, die mittels staatlicher Anleihen refinanziert werden sollten.

Die staatlichen Finanzen sind dabei bereits erheblich strapaziert. Trotz der anerkannt beachtlichen Devisenreserven weist China für das laufende Jahr 2001 einen Defizithaushalt von rund 260 Mrd. RMB bei einem laufenden Schuldendienst von 206 Mrd. RMB aus. Nach den Ermittlungen des Handelsblatts sind das rd. 30% mehr als im Vorjahr.

Die Korruption in China zerfrisst Staatsapparat, die Kommunistische Partei und die Gesellschaft. Scheinbar ist Abhilfe nicht möglich.

Der Eintritt in die WTO erfordert umfangreiche Gesetzesnovellierungen. Rund 140 Gesetze sind innerhalb Jahresfrist anzupassen und fast 600 Gesetze insgesamt abzuschaffen.

   

 

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