Asien-Pazifik-Wochen 2001 in Planung
Chinas MP Zhu Rongji in Berlin:
Deutschland wird der strategische
Partner für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
 Abkommen
mit China unterzeichnet: Der
Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin begründete eine
neue Ära in der Geschichte Deutschlands und der Volksrepublik
China. Im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chinas
Ministerpräsident Zhu Rongji
sind im Kanzleramt in Berlin mehrere Wirtschafts- und Regierungsabkommen
unterzeichnet worden, deren strategische Bedeutung die erste Hälfte des
neuen Jahrhunderts prägen wird, denn darunter ist auch ein Abkommen über
den Transrapid. Die Vereinbarung sieht vor, in einer Studie die
Durchführung des Projekts auf einer 42 Kilometer langen Strecke in
Schanghai zu prüfen. Endgültig vereinbart wurde außerdem ein
Chemieprojekt der BASF mit einem Investitionsvolumen von rund fünf
Milliarden Mark. Die Ruhrkohle AG soll den Zuschlag für ein Großprojekt
erhalten, um riesige Grubenbrände in chinesischen Bergwerken unter
Kontrolle zu bringen.
"Rechtsstaatlicher Dialog"
Auf Regierungsseite wurde eine Vereinbarung über eine
stärkere Zusammenarbeit beider Länder in der Rechtspolitik vereinbart.
Vorgesehen ist der Austausch auf fast allen Rechtsgebieten. Im Rahmen des
"rechtsstaatlichen Dialogs" wollen beide Länder gewährleisten,
"dass das Volk umfangreiche Rechte und Freiheiten nach dem Gesetz
genießt, dass die Menschenrechte respektiert und garantiert werden und
alles staatliche Handeln gesetzmäßig durchgeführt wird".
Unterzeichnet wurde auch eine Grundsatzvereinbarung zur Sicherung
deutscher Investitionen in China.
Zhu warb am Nachmittag vor führenden Vertretern der
deutschen Wirtschaft um vermehrte Investitionen in China. Zhu sagte auf
Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Berliner Rathaus
vor dem Asien-Pazifik-Forum Berlin: "Ich hoffe, dass die deutschen
Unternehmen ihre Investitionen in China verstärken." Die deutsche
Investitionstätigkeit in seinem Land entspreche bei weitem noch nicht der
Stärke Deutschlands.
Am späten Nachmittag des 30. Juni 2000 trug sich Zhu
in das Goldene Buch von Berlin ein. Dabei würdigte er die gute
Zusammenarbeit zwischen Berlin und China, verzichtete er auf die
Rückführung des Panda-Weibchens im Berliner Zoo und kündigte eine
angemessene Präsentation China während der kommenden
Asien-Pazifik-Wochen im Jahr 2001 (17.09-30.09.2000) an. Zhu fühlte sich
"als Berliner" und war von dem Grün der Stadt sehr angetan.
Alle dicken Bäumen sollten unbedingt nach Beijing exportiert werden.
Begrüßung mit militärischen Ehren
Am Vormittag war Zhu von Bundeskanzler Schröder mit
militärischen Ehren empfangen worden. Anschließend trafen beide zu einem
Gespräch zusammen, für den Abend ist ein gemeinsames Essen geplant. Zhu
wird sich bis Montag in Deutschland aufhalten. So wird er am Samstag
Potsdam besuchen.
Zhu wird von mehreren Ministern und dem Gouverneur der
Zentralbank seines Landes bei seinem ersten offiziellen Besuch in
Deutschland begleitet. Dies gilt den Angaben zufolge als Hinweis für das
Vertrauen Pekings in den Euro. Zhu, der in Begleitung seiner Frau reist,
beantwortet zwei Visiten von Schröder in China im vergangenen Jahr. Schröders
Besuch im Mai 1999 war durch die Bombardierung der chinesischen Botschaft
in Belgrad während des Kosovo-Krieges überschattet, für die sich der
Kanzler dann im Namen der NATO entschuldigte.
Kritik zurückgewiesen
China hat die Kritik der Bundesregierung an
Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik zurückgewiesen. Ein
Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte in Peking, China lehne
nach wie vor die Einmischung in innere Angelegenheiten ab. Ein vorgelegter
Bericht der Bundesregierung kritisiert in China unfaire Gerichtsverfahren,
juristische Willkür und Lagerhaft ohne richterliche Entscheidung. In
Peking demonstrierten rund 50 Menschen gegen den Zhu-Besuch in Deutschland
und für Menschenrechte in China.
|
