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Mit Taktik den Drachen bezwingen

Nur wer die Vertragstricks der Chinesen kennt, hat gute Chancen, seine Investition sich einzufädeln

Quelle: Diana Niederhöfer/KARLSRUHE, Handelsblatt, Mittwoch, 15. März, Nr. 53, S. 23

Den Trick hat Rechtsanwalt Matthias Voss aus Shanghai schon öfter erlebt: Chinesische Staatsbetriebe locken ausländische Firmen mit vermeintlich lukrativen Beteiligungen an. „Doch auch wenn das Geld lockt, ist äußerte Vorsicht geboten“, warnt Voss. Denn wer zu unbedacht handelt, verliert sein vermeintlich gut investiertes Kapital schneller als ihm lieb ist. Denn mit dem ausländischen Investitionskapital wollten die chinesischen Firmen oft nur ihre finanziellen Engpässe in einem Firmenbereich überbrücken. An den gewinnträchtigen Tochterunternehmen werden westliche Investoren dagegen nicht beteiligt.

„Immer wieder machen gerade kleine und mittelständische Betriebe den Fehler, ohne jede Vorbereitung auf dem chinesischen Markt zu investieren“, erläutert Voss das Problem. Firmen ließen sich schlicht von der allgemein herrschenden Goldgräberstimmung blenden. „Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass die Chancen für eine Fehlinvestition in China überdurchschnittlich hoch sind“, warnt der Anwalt der Kanzlei Allen & Overy.

Die Trickkiste der chinesischen Partner ist tief. Häufig ist der vermeintliche Geschäftspartner in Wahrheit ein Zwischenhändler, der für eine Firma agiert, die gar keine Außenhandelslizenz hat. Diese ist aber Voraussetzung für wirksame Verträge mit Ausländern. Die Folge kann dann ein nicht zu Stande gekommener Vertrag sein, was viele westliche Unternehmen allerdings zu spät feststellen.

Viele Probleme resultieren schon aus allein aus den mangelnden Gesetzen. Denn China ist immer noch vom Staatsdirigismus geprägt, und eine Rechtskultur wie im Westen existiert dort nicht. Beispielsweise kennt das chinesische Recht kein Insolvenzrecht im westlichen Sinne. „Unternehmen müssen keinen Insolvenzantrag stellen. Der Investor weiß oft als gar nicht, dass er mit einer illiquiden Firma operiert“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Eberhard Trempel von der Kanzlei Trempel & Associates. Da chinesische Unternehmen nur schwer Kredite aufnehmen können, haben sie meist keine finanziellen Reserven. „Viele Unternehmen finanzieren ihr Wachstum und ihre Entwicklung aus dem Cash-Flow“, erklärt Trempel. Schnell kommt es da zu Lieferengpässen. Ein Vertrag ist in China zudem seinen Erfahrung zufolge nicht unbedingt ein zwingendes Regelwerk. Vielmehr handle es sich um Absichtserklärungen, die je nach Bedarf noch ausgefeilt werden können.

Gute Informationen sind die Grundlage für erfolgreiche Geschäftsverbindungen in China. Etwas über die Finanzsituation der Firma kann man Trempel zufolge bei der Administration of Industry and Commerce oder der Steuerverwaltung erfahren. „Denn das chinesische Recht kenn kein Steuergeheimnis in unserem Sinne“. Er rät außerdem dazu, sich schon im Vorfeld der Hilfe eines zuverlässigen chinesischen Mittelsmannes zu versichern. „Bei einer Empfehlung würde ich mich allerdings nur auf die von ausländischen Partnern verlassen“, sagt Voss. Er rät generell dazu, sich nicht alleine auf den Weg zu machen, sondern von Anfang an landeskundige Profis für Recherche und Vertragsanbahnung einzuschalten. So gebe es spezialisierte Recherchefirmen, die wüssten, wo und wie sie Informationen über potenzielle Geschäftspartner oder Firmen beschaffen könnten. „Das ist gut investiertes Geld“ sagt er.

Wer Waren liefert, sollte außerdem die Instrumentarien der Vorauskasse und der Zug-um-Zug-Leistung in Anspruch nehmen und eine Ausfall- und Warenkreditversicherung abschließen, falls Waren abhanden kommen. Privatleute sollten überdies ganz die Finger von Internetgeschäften mit asiatischen Geschäftspartnern lassen. Denn hier lässt sich nichts kontrollieren. „Immer wieder habe ich Mandanten, die für vermeintliche Schnäppchen bei Internetauktionen Vorkasse geleistet haben und das vergeblich auf die Lieferung warteten“, sagt Trempel.

Denn ist der Schaden erst einmal da, lohnt sich der Kampf um die Rückgabe des Geldes oder Schadensersatz meist nicht. Der weitaus größte Teil der Unternehmer verfolgt seine Ansprüche daher erst gar nicht, schätzt Trempel. Denn Schiedsgerichts- oder Gerichtsverfahren dauern sehr lange. Bei den Gerichten kommt außerdem hinzu, dass ein gerechtes Urteil nicht immer gewährleistet ist. „In den Städten ist die Wahrscheinlichkeit für ein faires Urteil mittlerweile recht hoch“, sagt Voss. Auf dem Land verhinderten die vielschichtigen Beziehungsgeflechte jedoch of ein unabhängiges Urteil. Häufig sei die beklagte Firma dort der größte Arbeitgeber. „Das macht es zusätzlich schwer, zu seinem recht zu kommen.“

Selbst ein vollstreckbares Urteil ist noch lange keine Garantie für finanzielle Genugtuung. Denn in China ist es einfach, eine Firma aufzulösen und unter anderem Namen zwei Straßen weiter wieder zu eröffnen. Diese Gefahr besteht nach Voss vor allem bei kleineren und mittleren Betrieben

Doch nicht alles ist schlecht und zum Scheitern verurteilt. Dieses Bild wäre falsch. Die chinesische Regierung bemühe sich sehr darum, die rechtlichen Instrumentarien zu schaffen, um die Konflikte zu bewältigen, sagt Trempel. „Viele Geschäfte laufen sehr gut“, betonen beide Anwälte. Denn sonst würde ja wohl keiner mehr investieren.  

...... Der Artikel ist im Handelsblatt veröffentlicht: www.handelsblatt.com