Korruption in China: Die Anti-Korruptionswelle rollt wieder einmal

Seit Anfang 1999 sind in China viele schwerwiegende Korruptionsfälle, in die viele höhere Funktionäre aus Partei und Staat verwickelt waren und die äußerst negativen Auswirkungen hatten, aufgedeckt und verfolgt worden. Die laufende Kampagne gibt Anlaß, auf die Folgen in China für die Chinesen und im Ausland für die Initiatoren aufmerksam zu machen. Seit dem 1. Januar 1999 sind Bestechungsgelder in Deutschland nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig. Darüber hinaus obliegt es der Finanzverwaltung z.B. im Rahmen der Betriebsprüfung die strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Vorgang zu ziehen. Bestechung ist aus deutscher Sicht auch in Deutschland strafbar, wenn sich die Verfügungen selbst auch im Ausland auswirken (weiter..)

Siehe auch: http://www.trempel.de/Sachgebiete/bestechu.htm 

Am 4. Januar 1999 kamen bei einem plötzlichen Einsturz der Hongqiao-Brücke im Kreis Qi-jiang der Stadt Chongqing 40 Personen ums Leben, 14 Personen wurden verletzt und direkte Wirtschaftsverluste in Höhe von 6,31 Mio. Yuan verursacht. Die für den Bau der Brücke Verantwortlichen wurden zur Rechenschaft gezogen. Lin Shiyuan, ehemaliger Vizesekretär des Parteikomitees des Kreises Qijiang wurde aufgrund der Annahme von Bestechungsgeldern vom Höheren Volksgericht der Stadt Chongqing zur Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung und zur lebenslänglichen Aberkennung seiner politischen Rechte verurteilt. Zhang Kaikou, ehemaliger Sekretär des Parteikomitees des Kreises Qijiang, wurde wegen passiver Bestechung und Pflichtversäumnisses nach dem Verhör erster Instanz zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe und zur lebenslänglichen Aberkennung der politischen Rechte verurteilt.

Am 6. April 1999 begannen die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh, das Überwachungsministerium und die höchste Volksstaatsanwaltschaft die Unterschlagung riesiger Summen öffentlicher Gelder durch Jin Deqin, den ehemaligen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Chinesischen Internationalen Treuhand- und Investitionsgesellschaft und Vorstandsvorsitzenden der Hong Konger Jiahua-Bank, zu untersuchen und ahnden. 

Jin mißbrauchte seine Amtsstellung und unterschlug öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 10 Mio. Yuan. Die Straftat wurde als schwerwiegend eingestuft. Mit der Bewilligung des ZK der Partei und des Staatsrats beschlossen die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh und das Überwachungsministerium, Jin Deqin aus der Partei auszuschließen und aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

Jin ist bereits vom staatsanwaltschaftlichen Organ nach dem Gesetz verhaftet worden. In einem Rundschreiben machte die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh bekannt, daß Jin Deqin als ein hoher Funktionär, der seit 60 Jahren Parteimitglied gewesen war, ungeachtet der Gesetze des Staates und der Disziplinen der Partei und Regierung, öffentliche Gelder unter Amtsmißbrauch unterschlagen habe.

Der Fall sei schwerwiegend und habe der Partei und dem Staat schwere Wirtschaftsverluste gebracht und äußerst schlechte politische Auswirkungen nach sich gezogen.

Am 12. Mai 1999 verkündete das Guangdonger Rechtsprechungsorgan nach dem Verhör erster Instanz die Urteile über die Hauptverbrecher, die im Fall von Zhan-jiang Schmuggel und Bestechung getrieben hatten. Cao Xiukang, der ehemalige Leiter des Zhanjianger Zollamtes, und weitere fünf Täter wurden zum Tod und zur lebenslänglichen Aberkennung ihrer politischen Rechte verurteilt; weitere 25 für schuldig Befundene wurden ebenfalls streng bestraft. Am 7. Juni wurden die Haupttäter, darunter Cao Xiukang, in Guangdong erschossen. Am 7. September wies das Höhere Volksgericht der Provinz Guangdong die Berufungsklage von 12 Angeklagten zurück und erhielt das Urteil erster Instanz aufrecht.

Der Schmuggel-Fall von Zhanjiang ist, was die Geldsumme des Schmuggels und die involvierte Personenanzahl aus Partei- und Regierungsorganen und juristischen Abteilungen anbelangt, seit der Gründung des Neuen China der größte wirtschaftliche Verbrechensfall und hat dem Image der Partei und Regierung ernsthaft geschadet. In diesen Fall sind 331 Personen verwickelt, darunter 259, die ein öffentliches Amt innehaben (12 Funktionäre auf Büroebene, 45 auf Amtsebene und 53 auf Abteilungsebene). 163 stellten sich dem Gericht und gaben illegales Einkommen zurück.

Am 27. August 1999 wurde Xu Bingsong, der ehemalige Vizevorsitzende der Regierung des Autonomen Gebiets Guangxi der Zhuang-Nationalität, der unter Mißbrauch seiner Amtsbefugnisse, indem er willkürlich die Bodennutzung, Bauprojekte und Kreditgewährung bewilligte, Gelder und Sachwerte von insgesamt 16 Mio. Yuan bekommen hatte, nach dem Verhör erster Instanz zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt.

Am 22. September 1999 gab die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh das Resultat der Untersuchung des Falls von Xu Yunhong, Kandidat des ZK, ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der Provinz Zhejiang und Sekretär des Parteikomitees der Stadt Ningbo bekannt. Es hatte sich bestätigt, daß Xu Yunhong wiederholt von seiner Frau und seinem Sohn, damit diese Vorteile haben konnten, aufgefordert wurde, seine Amtsstellung zu mißbrauchen, für die Interessen anderer zu arbeiten, Rechtsbrecher zu decken und ihnen freie Hand zu lassen. Gesetzwidrige Darlehen von Banken verursachten dem Staat Verluste in Höhe von 1,2 Mrd. Yuan. Xus Frau und Sohn erhielten Gelder und Sachwerte in Höhe von 6,9 Mrd. Yuan und bescherten der Partei und dem Staat schwere Wirtschaftsverluste und üble politische Auswirkungen.

Die 4. Plenartagung des XV. ZK der KPCh beschloß, Xu Yunhong als Kandidaten des ZK abzusetzen und aus der Partei auszuschließen. Am 23. September 1999 wurde Xu Yunhong als Abgeordneter des 9. Volkskongresses der Provinz Zhejiang auf der 13. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 11. Volkskongresses der Stadt Ningbo nach dem Gesetz abberufen. Am 13. Oktober wurde Xu von der Staatsanwaltschaft der Provinz Zhejiang nach dem Gesetz verhaftet.

Am 25. November 1999 begannen die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh, das Überwachungsministerium und die höchste Volksstaatsanwaltschaft, das Amt für Rechnungsprüfung und das Chinesische Aktien-überwachungsamt mit Hilfe des Parteikomitees und der Disziplinkontrollkommission der Provinz Heilongjiang und des Parteikomitees der Stadt Daqing den Aktien-Fall der Lianyi-GmbH in Daqing zu untersuchen und zu ahnden. Die in den Fall verwickelten 39 Funktionäre der Partei und Regierung und Verantwortlichen der GmbH sind nach den Disziplinen der Partei und Regierung und nach dem Gesetz bestraft worden. Darunter wurden Qian Dihua, ehemaliger Vorsitzender des Volkskongresses der Stadt Daqing, und 9 weitere Personen von den zuständigen Justizbehörden behandelt.

In einem Rundschreiben äußerten die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh und das Überwachungsministerium, daß es sich hier um einen schweren dis-ziplin- und gesetzwidrigen Fall handele, in dem die Führung der GmbH den Vorschriften zuwiderhandelte, Täuschungsversuche unternahm, Aktien mit Betrugsmanöver zum Börsenhandel zuließ, führende Kader der Partei- und Regierungsorgane mit Aktien als Geschenk bestach und willkürlich Gelder unterschlug. Insgesamt wurden 941 500 Aktienanteile im Wert von 10,94 Mio. Yuan als Schmiergeld verwendet.

Am 3. Januar 2000 verurteilte das Mittlere Volksgericht der Stadt Shangqiu, Provinz Henan, Xu Jianshe, ehemaliger Leiter des Verwaltungsamtes für Bodenplanung des Bezirkes Liangyuan in Shangqiu, nach dem Verhör erster Instanz zum Tode. Um sich an Li Wenzhong, Leiter der Stadtplanungs- und -verwaltungsamtes der Stadt Shangqiu, zu rächen, beauftragte Xu Jianshe gegen Bezahlung von 270 000 Yuan gewisse Personen, Li zu töten, und versuchte dann, die Mittäter zu beseitigen.

Am 15. Februar 2000 fällte das Mittlere Volksgericht der Stadt Nanchang, Provinz Jiangxi, nach dem Verhör erster Instanz das Urteil über den Fall von Hu Changqing, ehemaliger Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, der skrupellos zahlreiche Bestechungsgelder annahm, Bestechung verübte und viele Sachgüter aus unidentifizierbaren Quellen besaß. Hu wurde aufgrund dessen zum Tode verurteilt, und ihm wurden die politischen Rechte lebenslänglich entzogen. Am 8. März wurde Hu erschossen. Es wurde bestätigt, daß Hu Changqing von Zhou Xuhua, Generaldirektor der Aote-Auto-Leasing-GmbH in Jiangxi (dessen Fall wird separat behandelt), Li Weidong, Vorstandsvorsitzendem der Jinyangguang-GmbH in Jiangxi (dessen Fall wird separat behandelt), und weiteren 16 Personen sowie von der Handelslager- und -transportgesellschaft der Provinz Jiangxi 5,44 Mio. Yuan Bestechungsgelder gefordert und erhalten hatte. Als Gegenleistung mißbrauchte Hu seine Macht, um illegale Vorteile für diese Leute zu arrangieren, und verursachte dadurch dem Staat große Verluste an Eigentum. Um seine Beförderung und Versetzung zu realisieren, bestach Hu von Anfang 1997 bis zum Juni 1999 fünfmal verschiedene Personen mit insgesamt 80 000 Yuan. Ferner konnte Hu ebenfalls nicht die Quellen von Besitz im Wert von 1,61 Mio. Yuan, der auf seinen Namen registriert war, angeben.

Im März 2000 wurde Huang Faxiang, ehemaliger Leiter für den Städtebau im Stausee-Gebiet des Drei-Schluchten-Projektes, zum Tode verurteilt, da er Projektgelder in Höhe von 12 Mio. Yuan für eigene Zwecke verwendete. Dies ist die erste Todesstrafe für einen korrupten Beamten nach der Aufdeckung der gravierenden Unterschlagungen von Geldern für den Bau des Drei-Schluchten-Damms gewesen.

Am 20. April 2000 gab die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh das Resultat der Untersuchung des schweren gesetzwidrigen Falls von Cheng Kejie, dem Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK, bekannt. In der Periode von der zweiten Hälfte 1992 bis Ende 1998 mißbrauchte Cheng Kejie seine Macht als Vorsitzender der Regierung des Autonomen Gebiets Guangxi der Zhuang-Nationalität, scheute keine Mittel und strebte nach illegalen Vorteilen. Die involvierte Summe ist außerordentlich groß. Cheng beging langfristig Ehebruch mit der ebenfalls verheirateten Li Ping. Beide erhielten insgesamt 20 Mio. Yuan, 8,06 Mio. HK$ und 35 000 US$ Bestechungsgelder und 9,03 Mio. Yuan andere illegale Gelder.

Mit der Genehmigung des ZK der KPCh beschloß die Disziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh, Cheng Kejie aus der KP Chinas auszuschließen. Am 21. April rief der Ständige Ausschuß des Volkskongresses des Autonomen Gebiets Guangxi der Zhuang-Nationalität durch einen Beschluß Cheng als Abgeordneten des 9. NVK ab. Am 25. April beschloß der Ständige Ausschuß des NVK, Cheng Kejie seines Amtes als Vizevorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK zu entheben. Am selben Tag legte die Höchste Volksstaatsanwaltschaft zum Zwecke der Untersuchung und Verfolgung des von der Dis-ziplinkontrollkommission beim ZK der KPCh übergebenen Cheng Kejie-Falles eine Akte an und beschloß, Cheng zu verhaften.

Am 23. April 2000 fällte das Höchste Volksgericht nach der Überprüfung das Urteil über Li Chenglong, ehemaligen Vizebürgermeister der Stadt Guigang, Guangxi, der unter Machtmißbrauch nach eigenen Interessen strebte, skrupellos Bestechungsgelder annahm und Gelder ansammelte. Li wurde wegen Bestechung und Besitz von Sachgütern unidentifizierbarer Quellen zum Tode, zur lebenslänglichen Aberkennung der politischen Rechte und zur Beschlagnahme der Bestechungsgelder und aller Reichtümer verurteilt. Li mißbrauchte seine Amtsstellung und ließ sich von 21 Personen bzw. Einheiten mit insgesamt 3,745 Mio. Yuan bestechen. Li wurde in Guangxi hingerichtet.

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